BND löst Behörde zur Aushorchung von Asylbewerbern auf

(02.07.2014/dpa)

Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Hauptstelle für Befragungswesen geschlossen. Die Behörde, bei der Asylbewerber von deutschen und ausländischen Geheimdiensten ausgehorcht wurden, sei wie angekündigt zum 30. Juni 2014 aufgelöst worden, teilte der BND am Mittwoch in Berlin mit.

Die von den Westalliierten eingerichtete Hauptstelle für Befragungswesen wurde  1958 von der Bundesregierung übernommen und dem BND unterstellt, und war der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Erst im vergangenen Herbst kam durch Medienberichte ans Licht, dass dort Asylbewerber systematisch über Details aus ihren Heimatländern ausgefragt wurden – sowohl von deutschen Geheimdienstlern als auch von alliierten Partnerdiensten. Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion wurden ebenso von der Geheimdienstbehörde „abgeschöpft“.

Im Raum steht der Vorwurf, dass die USA die so gewonnenen Informationen auch für den Einsatz von Kampfdrohnen nutzten.

Nachdem die Enthüllungen für große Empörung gesorgt hatten, kündigte die Bundesregierung im vergangenen November die Auflösung der Hauptstelle für Ende Juni an. Das bedeutet allerdings nicht zwingend das Ende der umstrittenen Befragungspraxis. In ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken hat die Regierung bereits eingeräumt, dass Asylbewerber auch nach der Abwicklung der Behörde befragt werden könnten, um relevante Erkenntnisse zu gewinnen.