BND-Affäre: Druck auf Bundesregierung wächst

(01.05.2015/dpa)

Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten der Süddeutsche Zeitung, des NDR und des WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel.
In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. (1) Die Süddeutsche Zeitung berichtete, es gehe im Kern um politische Ausspähung von europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen. Deutsche Politiker seien nicht unter den Spähzielen, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls nicht nennenswert betroffen sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland. „Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Linke forderte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Linksfraktionsvize Jan Korte sagte, Merkel müsse erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten wolle und was sie gegen die Ausspähung zu tun gedenke.

Auch die Grünen forderten Aufklärung von der Regierung. Viel peinlicher könne es für das Kanzleramt und Merkel kaum mehr werden, wenn tatsächlich „ihre besten politischen Freunde in Paris“ mit Hilfe des BND ausspioniert worden seien, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem Sender n-tv.
Die Regierung in Paris hielt sich zunächst bedeckt. Französische Medien sprachen aber von einer möglichen Belastung des Verhältnisses zu Deutschland. Das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird am Mittwoch über die Affäre beraten. Erwartet wird dort Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts gewesen. Schon damals hatte die Regierungszentrale von unzulässigen Spähversuchen der NSA gegen europäische Ziele erfahren.

Anmerkungen
(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201504243516/politik/inland/der-bundesnachrichtendienst-ist-eine-kriminelle-vereinigung.html