Biden begnadigt Fauci vorsorglich
Leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten warb in Corona-Krise für hohen Druck auf „Ungeimpfte“ / Faucis Verwicklung in Gain-of-function-Forschung in Wuhan bis heute nicht geklärt / Lauterbach begrüßt Begnadigung
(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)
Joe Biden hat am letzten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident seinen ehemaligen leitenden medizinischen Berater Anthony Fauci vorsorglich begnadigt. Die Begnadigung ist gültig für „jegliche Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten“, die Fauci im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 19. Januar 2025 „begangen oder an denen er teilgenommen hat“ und die sich „aus seinem Dienst“ als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), als Präsidentenberater oder als Mitglied verschiedener COVID-19-Arbeitsgruppen der Regierung „ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen“. Die Begnadigung ist vorsorglich, da Fauci bisher weder verurteilt noch angeklagt wurde.
Der Immunologe Fauci, von 1984 bis 2022 Direktor des NIAID – ein Forschungszentrum der US-Behörde National Institutes of Health (NIH), füllte während der Corona-Krise in den USA eine ähnliche Rolle aus wie der Virologe Christian Drosten in Deutschland. Fauci setzte sich für eine Maskenpflicht, für hohen Druck auf Ungeimpfte sowie für eine allgemeine Impfpflicht ein. Letzteres wurde während einer Anhörung Faucis vor einem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses deutlich. In einem Audio-Mitschnitt von Faucis Aussagen, der im Rahmen der Anhörung abgespielt wurde, bezeichnete er die Kritik von Impfskeptikern als „ideologischen Schwachsinn“. Zudem hatte er behauptet, wer ihn angreife, würde die Wissenschaft angreifen.
Gegen Fauci werden noch weitaus schwerere Vorwürfe erhoben. Eine von dem Untersuchungsausschuss veröffentlichte E-Mail legt nahe, dass er als Direktor des NIAID in die Finanzierung der Nichtregierungsorganisation EcoHealth Alliance verwickelt war. EcoHealth soll wiederum für die Gain-of-function-Forschung an SARS-Viren im chinesischen Wuhan Institute of Virology verantwortlich gewesen sein. Zuvor hatte Fauci während einer Anhörung des Untersuchungsausschusses jegliche Finanzierung der Organisation durch das NIH verneint, was einen Meineid darstellen würde. Die These des Ursprungs von COVID-19 als Folge eines Laborunfalls in Wuhan wurde bereits Anfang 2021 von dem deutschen Physiker Roland Wiesendanger vertreten und stellt auch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses dar.
Fauci sagte gegenüber der US-Zeitung „The Hill“, dass er die Begnadigung annehmen werde. Er betonte jedoch, dass er kein Verbrechen begangen habe und dass es keinen Grund gebe „für Anschuldigungen oder Drohungen mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfolgung“. Laut der US-Zeitung „Politico“ gibt es keine eindeutige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA, ob ein Begnadigter die Begnadigung annehmen muss, damit sie wirksam ist. Allerdings sieht die US-Rechtsprechung vor, dass eine Begnadigung „eine Schuldzuweisung und die Annahme eines Schuldbekenntnisses“ umfasse. Der republikanische Abgeordnete Rand Paul, der Fauci mehrfach im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu seiner möglichen Beteiligung an der Gain-of-function-Forschung in Wuhan befragt hatte, wertete die Begnadigung als Schuldbekenntnis.
Entgegen der Behauptungen in vielen Medien, Donald Trump wolle Rache an Fauci nehmen, ist keine konkrete Äußerung des neuen US-Präsidenten oder seines designierten Gesundheitsministers Robert Kennedy bekannt, die dies nahelegt. Zwar hat Kennedy zwei kritische Bücher über Fauci verfasst. Bisher hat er jedoch lediglich geäußert, dass er Fauci nur dann strafrechtlich verfolgen würde, wenn der Generalstaatsanwalt „Verbrechen“ feststellte. Die einzigen konkreten Forderungen auf bundespolitischer Ebene, dass Fauci „ins Gefängnis“ gehöre, weil er „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen habe, stammen von der republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ die Begnadigung. Die von Biden geschützten Personen seien „berechtigt“ besorgt, strafrechtlich verfolgt zu werden. Sie seien zum Teil schon seit Jahren gefährdet, weil sie „einfach ihr Amt ausgeübt“ hätten, sagte Lauterbach.