Berliner Wasserbetriebe: Volksentscheid gegen Geheimverträge erfolgreich

(14.02.2011/dpa)

Berlin hat Geheimverträgen beim Verkauf von Landesvermögen eine Absage erteilt. Ein Volksentscheid zur Offenlegung sämtlicher Verträge über den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe war am Sonntag erfolgreich – als erster Volksentscheid in der Geschichte des Landes. Der SPD-Linken Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) musste damit eine Niederlage einstecken.

678.247 Berliner – deutlich mehr als die geforderten rund 616.000 – beteiligten sich laut vorläufigem Ergebnis, das Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Sonntagabend bekanntgab. Demnach gaben 27,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Von diesen stimmte mit 98,2 Prozent die überwältigende Mehrheit mit Ja (665.713). Zuvor waren zwei Volksentscheide zu anderen Themen in Berlin gescheitert, weil es zu wenige Ja-Stimmen gab.

1999 hatte das Land Berlin 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an die Investoren Veolia und RWE verkauft, um die knappen Kassen aufzufüllen. Für Kritiker war das Geschäft ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin. Nach Angaben der Initiative „Berliner Wassertisch“ stiegen die Wasserpreise in der Stadt seit 1999 um 35 Prozent.

Die Mehrheit der abstimmenden Berliner widersprach nun der Position des SPD-Linken Senats, dass bereits alle Verträge im Internet veröffentlicht worden seien. Der Senat hatte den Volksentscheid für überflüssig erklärt, nachdem er im November 700 Seiten der Verträge ins Internet gestellt hatte. Diese Veröffentlichung der bisher streng geheimen Verträge hatte der Wassertisch mit dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren herbeigeführt.

Seit der Veröffentlichung ist klar, dass die privaten Käufer übermäßig am Berliner Wasser verdient haben. Die Privaten erzielten seitdem mit ihrem Anteil von 49,9 Prozent in den vergangenen zehn Jahren einen Gewinn von rund 1,3 Milliarden Euro. Dem Land als Mehrheitseigner mit 50,1 Prozent flossen dagegen nur rund 696 Millionen zu.

Nach Auffassung der Initiatoren vom Berliner Wassertisch sind noch wichtige Nebenabsprachen geheim, so die Berechnung der ungleichen Gewinnverteilung zu Ungunsten des Landes. Noch am Samstag erklärten sie, es gebe fünf noch nicht veröffentlichte Verträge.

Die Grünen sprachen dagegen von einer „kalten Dusche“ für Wowereit und den Senat. Der Sprecher der Initiatoren vom Wassertisch Berlin, Thomas Rudek, sagte im Sender RBB: „Die da oben sollen sich warm anziehen.“ Er forderte eine unabhängige Überprüfung aller Unterlagen.

Unterdessen versuchte Wowereit, die offensichtliche Niederlage seiner Administration  als Unterstützung für den Senat umzudeuten, den Umgang mit öffentlichem Eigentum transparenter zu gestalten. „Das betrachte ich auch als Rückendeckung für das Ziel des Senats, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen.“