Berliner Volksbegehren für Stromnetz-Kauf erfolgreich

(11.06.2013/dpa)

Das Volksbegehren für den Rückkauf des Berliner Stromnetzes ist nach Angaben der Initiatoren erfolgreich gewesen. Bis Montag seien rund 265 000 Unterschriften gesammelt worden, teilte der Berliner Energietisch am Dienstag in Berlin mit. Damit könnte es im Herbst einen Volksentscheid geben.

Für einen Volksentscheid, voraussichtlich am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, werden etwa 172 000 gültige Stimmen gebraucht. Die Bürgerämter zählen und prüfen nun die eingereichten Unterschriften. Spätestens am 25. Juni werde das Ergebnis des Begehrens offiziell bekanntgegeben, sagte Mitinitiator Michael Efler.

Ziel des Volksbegehrens ist es, dass Berlin sein Stromnetz zurückkauft und mit eigenen Stadtwerken ausschließlich Ökostrom produziert. Derzeit liegt das Netz in der Hand einer Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall. Der Vertrag mit dem Stromanbieter läuft Ende 2014 aus.

Das Berliner Abgeordnetenhaus kann den Gesetzentwurf des Energietisches bis zu 60 Tagen vor dem geplanten Volksentscheid annehmen oder einen eigenen Entwurf beschließen.