Berliner BSW-Spitzenkandidat protestiert nach Ausschluss aus Verdi-Veranstaltung

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar)

Berlin. Der BSW-Spitzenkandidat Alexander King protestierte am vergangenen Montag gemeinsam mit weiteren BSW-Mitgliedern gegen seine Ausladung von einer Podiumsdiskussion, die die Gewerkschaft Verdi anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus organisiert hatte. Die Spitzenkandidaten der CDU, SPD, Grünen und Linken durften teilnehmen. Die Gewerkschaft hatte die Einladung an King zurückgezogen, nachdem BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angekündigt hatte, dass sich das BSW bei einem dritten Wahlgang für den neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt enthalten werde, falls kein – wie vom BSW vorgeschlagen – überparteilicher Kandidat das Amt bekleiden sollte.

In einer Stellungnahme gegenüber Multipolar erklärt Verdi, das BSW würde in Sachsen-Anhalt damit die „Wahl eines rechtsradikalen Ministerpräsidenten“ „ermöglichen“. King habe diese Position „im Unterschied zu anderen Akteuren in der Partei inzwischen aktiv verteidigt“. Es sei „unverantwortlich“, der AfD den Weg zu staatlichen Institutionen wie „Geheimdiensten, Polizei und Schulen“ zu ebnen. Der Partei sei daran gelegen, „Gewerkschaften und die Interessen Beschäftigter zu schwächen“. Konservative Parteien würden zwar „den Rechtsruck befördern“, bei der AfD handle es sich hingegen um eine „rechtsradikale Partei“. Ihr Anliegen sei es, „die Demokratie und (menschen-)rechtliche Standards abzuschaffen“, erklärte Verdi gegenüber Multipolar.

Auf Nachfrage von Multipolar, wie Verdi zu diesem Schluss gelange und wie die AfD aus Sicht der Gewerkschaft hierzu vorgehen wolle, verweist sie auf ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Dieses geht der Frage nach, ob die AfD Positionen vertritt, die als verfassungswidrig einzustufen sind. Das Fazit des Gutachtens stützt die Argumentation der Gewerkschaft indes nicht: Der Partei sei letztlich „nicht nachzuweisen, dass sie die parlamentarische Demokratie als System abschaffen“ möchte. Mit Blick auf die Ziele der AfD konstatiert das Gutachten „Menschenwürdeverletzungen“ für „große Personengruppen“. Eine Bestätigung für die von Verdi aufgestellte Behauptung, die Partei wolle menschenrechtliche Standards abschaffen, ist dem Gutachten nicht zu entnehmen.

Alexander King, selbst Verdi-Mitglied, sagte während seiner Rede bei der Protestkundgebung vor dem Veranstaltungsort, es stelle die „Verhältnisse auf den Kopf“, wenn Verdi Parteien einlade, welche beispielsweise Lohndumping betrieben und den „Weg für Kriegskredite freigemacht“ hätten. Gegenüber Multipolar erklärte er, zwar lägen zwischen dem BSW und der AfD „viele politische Differenzen“ vor, allerdings wolle sich das BSW nicht dazu zwingen lassen, „ein Weiter-so unter der CDU“ zu ermöglichen.

Den Hinweis der Gewerkschaft auf die Diskussion um die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt hält er für „fadenscheinig“ und unplausibel: In Sachsen-Anhalt habe Verdi das BSW nicht von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen. Seiner Einschätzung nach verstünden sich die Berliner Verdi-Funktionäre „immer weniger als Einheitsgewerkschaft und immer mehr als Vorfeld der herrschenden Parteien“, die man „vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen“ versuche.

King bezeichnete das Vorgehen Verdis als „als schlechten Stil“ und „respektlos“ gegenüber den Wählern in Sachsen-Anhalt, den Mitgliedern der Gewerkschaft, die nicht CDU, SPD, Linke oder Grüne wählten, sowie gegenüber jenen Mitgliedern, die auch beim BSW seien. Bei seiner Rede auf der Protestkundgebung ging er zudem auf den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru ein: Der Bundesvorstand der zu Verdi gehörenden Deutschen Journalisten Union (dju) lehnte die Aufforderung der Landesfachgruppe Berlin-Brandenburg ab, sich für Dogru einzusetzen. Ein „Pressefreiheitsfall“ sei nicht ersichtlich, hatte die Gewerkschafsspitze erklärt. Auch im Fall Dogrus hätten sich Gewerkschaftsfunktionäre gegen den Wunsch der Basis ausgesprochen, kritisiert King.

Die Mitglieder des BSW erklärten bei der Kundgebung, dass Funktionäre einer Gewerkschaft nicht über die Teilnahme von Parteien an einem Podium entscheiden sollten. Ein Votum unter den Verdi-Mitgliedern habe es nicht gegeben.