Berlin will wieder engere Kontakte zu Ägypten
(04.05.2015/dpa)
Deutschland will die Zusammenarbeit mit Ägypten trotz Unzufriedenheit mit der dortigen Militärherrschaft wieder ausbauen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Ägypten am Montag in Kairo als einen der wichtigsten Partner in der Region. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zu einem Berlin-Besuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Kairo gefunden wird. Al-Sisi kommt im nächsten Monat erstmals nach Deutschland.
Steinmeier sagte, Ägypten habe für die Stabilität und Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten eine „zentrale Rolle“. Der SPD-Politiker verwies auf die zahlreichen Konflikte in der Nachbarschaft wie in Libyen, in Syrien oder im Irak. „Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklichen politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner hier in der arabischen Welt.“ Deutschland und Ägypten hätten auch gemeinsame Interessen im Kampf gegen den Terrorismus.
Zugleich machte der Minister nach einem Treffen mit al-Sisi deutlich, dass die Bundesregierung mit den gegenwärtigen Zuständen in Ägypten nicht zufrieden ist. Wichtig sei, dass „möglichst breite Teile der Gesellschaft“ mitgenommen würden. „Mit militärischen Mitteln allein ist Extremismus nicht zu begegnen.“ Steinmeier forderte auch mehr Anstrengungen für Rechtsstaatlichkeit, eine bessere Verwaltung und bei der Bekämpfung von Korruption.
In Ägypten ist seit dem Putsch gegen den islamistischen Staatschef Mohammed Mursi im Juli 2013 eine Militärregierung an der Macht. Das Parlament ist schon seit drei Jahren aufgelöst, ohne dass es einen konkreten Termin für Wahlen gibt. Deshalb ist auch die Einladung an al-Sisi nach Berlin umstritten. Den Militärs in Ägypten wird vorgeworfen, die demokratische Bewegung nach dem „Arabischen Frühling“ massiv zu unterdrücken.
Mit Blick auf die deutschen politischen Stiftungen sagte Steinmeier, al-Sisi habe eine Lösung in Aussicht gestellt. Vor allem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere Stiftungen klagen seit Jahren über eine massive Behinderung ihrer Arbeit. Ägyptens Außenminister Samih Schukri sagte, die neuen Kontakte seien eine gute Gelegenheit, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu „konsolidieren“.