Berlin: Merkel trifft Poroschenko

(16.3.2015/dpa/hg)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer schärferen Gangart im Konflikt mit Russland und raschen neuen Sanktionen widersprochen. Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau beschließen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag in Berlin. Auch dessen Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an.

Poroschenko betonte, wenn die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar nicht erfüllt würden, „dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt“. Dazu meinte Merkel, der Gipfel werde die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen fordern. Über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen werde gegebenenfalls im Juni entschieden. „Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind“, sagte Merkel. „Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden.“

Wichtig sei es zudem, die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen. „Leider ist es noch nicht gelungen, dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang zu den Gebieten um Donezk und Lugansk hat. Das muss sich verbessern“, sagte die Kanzlerin. Auch der Austausch der Gefangenen müsse vorangetrieben werden.

Auch Poroschenko bekannte sich klar zum Abkommen vom 12. Februar. „Es gibt keine Alternative zu Minsk“, sagte er. Zudem versprach er, die angekündigten Reformen in der Ukraine umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. Zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin war Poroschenko zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden.