Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt präventive Kameraüberwachung von Großdemonstrationen

(19.04.2013/hg)

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat das Berliner Abgeordnetenhaus kurz vor der  jährlichen linken Demonstration am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg einen Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu „Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel“ gebilligt. Dieser erlaubt der Berliner Polizei künftig, „unübersichtliche“ Großdemonstrationen auch dann zu filmen, wenn keine Gewalt von den Protestierenden ausgeht. Die Opposition, Grüne, Linke und Piraten, lehnten die Gesetzesvorlage geschlossen ab.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Innenexperten der Grünen, Benedikt Lux, mit den Worten: „Das Durchpeitschen vor dem 1. Mai bleibt perfide.“ Die neue Regelung sei „ein Schritt zurück in den Obrigkeitsstaat. Das Gesetz macht aus freien Bürgern überwachte Objekte.“ Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge erwägen die Grünen, Verfassungsklage einzureichen.

Gegenüber Hintergrund nahm auch Jonas Schiesser, Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), zu dem Beschluss Stellung: „Abgesehen davon, dass sich wieder einmal zeigt, in welchem Ausmaß die Berliner Politik gewillt ist, die Bespitzelung von Demonstranten weiter auszubauen, handelt es sich um eine weitere Provokation im Vorfeld der Demo“, betonte er. „Wir werden uns jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Wir bleiben dabei: Sollte die Polizei wie letztes Jahr die Demospitze angreifen, wird es einen ‘Plan B’ geben. Da können sie filmen, soviel sie wollen, wir werden uns unseren 1. Mai nicht nehmen lassen.“