Bahn reicht Klage gegen Schienenkartell ein

(20.12.2012/dpa)

Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen ein Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp vor. Beim Landgericht Frankfurt am Main sei gegen mehrere Unternehmen Schadenersatzklage wegen illegaler Preisabsprachen beim Verkauf von Schienen eingereicht worden, teilte der bundeseigene Konzern am Donnerstag in Berlin mit. Die Bahn sehe „sehr gute“ Chancen. Gespräche der Bahn, mit den Schienenherstellern zu einer gütlichen Einigung über den entstandenen Schaden zu kommen, seien gescheitert. „Einige haben sogar die Gespräche mit uns abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass sie die Bahn geschädigt haben“, erklärte Vorstandsmitglied Gerd Becht.

In seiner ersten Stellungnahme betonte ThyssenKrupp, das Unternehmen werde die Verhandlungen im Januar 2013 fortsetzen. Seit Monaten werde mit der Bahn über einen Schadensausgleich gesprochen, und ThyssenKrupp habe auch keinen Anlass für die Klageerhebung gegeben. Eine Forderungssumme habe die Bahn bislang nicht genannt.

Mitte Juni 2012 hatte das Bundeskartellamt gegen die Schienenhersteller – neben ThyssenKrupp unter anderem gegen die tschechische Moravia Steel, Vossloh und Voest Alpine – Bußgelder in Höhe von 124 Millionen Euro verhängt. In den Jahren 2001 bis 2011 hatten die Unternehmen illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen abgesprochen.

Dabei soll Medienberichten zufolge das Kartell der Deutschen Bahn zwischen 2003 und 2008 rund 400 Millionen Euro zu viel berechnet haben. Voest Alpine brachte den Fall als Kronzeuge ins Rollen und kam deshalb beim Kartellamt mit einer glimpflichen Strafe davon. Der Löwenanteil des Bußgeldes entfiel auf ThyssenKrupp mit gut 100 Millionen Euro. Die Unternehmen legten keinen Einspruch ein, kooperierten mit der Wettbewerbsbehörde und akzeptierten das Bußgeld.

Da die Schieneninfrastruktur überwiegend durch Mittel des Bundes finanziert wird, vertrete die Deutsche Bahn bei dieser Klage vor allem die Interessen der Steuerzahler. Ein großer Teil des zu erwartenden Schadensersatzes werde in die öffentlichen Haushalte zurückfließen, hieß es in ihrer Stellungnahme. Keine Angaben machte das Unternehmen indes zu Medienberichten, dass sie angeblich auf dem Klagewege 750 Millionen Euro eintreiben wolle.