Autoritärer Zensurstaat übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

(03.01.2011/dpa)

Das autoritäre ungarische Regime hat am Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, ohne dass es einen Aufschrei der übrigen Mitgliedsnationen gegeben hat. Zeitgleich trat das neue ungarische Mediengesetz in Kraft, das Presse und Rundfunk einer rigiden Staatskontrolle unterwirft. Lediglich eine Überarbeitung des Gesetzes forderte die Deutsche Bundesregierung.

Noch am meisten unzufrieden zeigen sich dreizehn europäische Konzernchefs. Aber nicht wegen der Zensur. Vielmehr verlangen sie von der EU Sanktionen, weil Ungarn eine Sondersteuer für Großunternehmen eingeführt hat, von der vor allem ausländische Firmen betroffen sind. Zu den Beschwerdeführern gehören die Allianz, Rewe, die Deutsche Telekom und RWE. Brüssel müsse Budapest von der Bedeutung eines verlässlichen Rechtsrahmens für Investoren überzeugen, schrieben die Unternehmen an die EU-Kommission.

Dabei hatte die Ausrichtung Ungarns an den neoliberalen Richtlinien der EU erst jene anhaltende Unzufriedenheit mit den dort einst regierenden Sozialisten von der MSzP (Ungarische Sozialistische Partei) ausgelöst, die schließlich dem autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner rechtspopulistische Partei FIDESZ zum Sieg verhalf.

Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und übernimmt erstmals die Ratspräsidentschaft. Als Höhepunkt ist im Mai in Schloss Gödöllö bei Budapest ein Ostpartnerschafts-Gipfel geplant, zu dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt ist.