Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat Georgescu festgenommen

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)

Calin Georgescu, Sieger der im Dezember annullierten ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl, wurde am Mittwoch (26. Februar) in Bukarest von der Polizei verhaftet. Er wurde zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht und nach mehrstündigem Verhör unter Auflagen wieder freigelassen. Er steht nun für 60 Tage unter „richterlicher Aufsicht“ und darf Rumänien nicht verlassen. Vor dem Gebäude hatten sich in der Zwischenzeit hunderte seiner Anhänger und Sympathisanten versammelt. Georgescu gilt als aussichtsreichster Kandidat der für den 4. Mai neu angesetzten Präsidentschaftswahl. Laut einer aktuellen Umfrage würde er 38,4 Prozent der Stimmen erhalten. Damit führt deutlich vor dem zweitplatzierten Kandidaten Nicusor Dan, der bei 25,4 Prozent liegt.

Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft wirft Georgescu unter anderem Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen und falsche Angaben zu seinen Finanzen vor. Für seinen Wahlkampf im vergangenen Jahr soll der parteilose Politiker „Null-Ausgaben“ angegeben haben. Darüber hinaus soll er Sympathisanten der „Eisernen Garde“, einer faschistischen Bewegung aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, unterstützt haben. Im Zusammenhang mit der Festnahme Georgescus kam es zu landesweiten Razzien. Gegen insgesamt 27 Personen wird wegen verschiedener Straftaten ermittelt. Die umfassende Polizeiaktion fand an mehr als 40 Orten in fünf rumänischen Bezirken statt. Der Vorwurf der „Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ sei ein „Novum“, berichtete der Sender „Radio Romania International“. Für diesen Tatbestand sei noch niemand in Rumänien belangt worden.

Georgescu, der in der Vergangenheit im Umwelt- und Außenministerium seines Landes arbeitete und als UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte tätig war, sei nach eigenen Angaben gerade auf dem Weg gewesen, seine Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen, als er von der Polizei verhaftet wurde. Er geht davon aus, dass man ihn mit seiner Festnahme an der Einreichung seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur hindern wollte. Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) bestreitet dies. Laut dem Sender „Euronews“ sagten Vertreter des BEC, dass Kandidaten für die neu angesetzten Präsidentschaftswahlen noch gar nicht registriert werden könnten.

Laut dem US-Magazin „Politico“ sagte Georgescu nach seiner vorläufigen Freilassung: „Amerikanischen Sanktionen werden die Situation in Rumänien klären“. In einem Interview tags darauf bat Georgescu US-Präsident Donald Trump, „sich um die Situation zu kümmern“. Trump müsse verstehen, dass „hier keine Spielchen“ gespielt würden, sondern dass der „tiefe Staat“ in Aktion getreten sei. Der Trump-Vertraute Elon Musk schrieb „Sie haben soeben die Person festgenommen, die die meisten Stimmen bei der Präsidentschaftswahl bekommen hat. Das ist verdreht.“ US-Vizepräsident J.D. Vance hatte zuvor bereits die Annullierung der rumänischen Wahlen kritisiert.

Für Samstag (1. März) hat George Simion, Vorsitzender und Abgeordneter der Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR), seine Landsleute zu Protesten gegen die Verhaftung und zur Unterstützung Georgescus aufgerufen. Auch der Angeklagte wird auf der Kundgebung erwartet. Georgescu, der in westlichen Leitmedien als „rechtsradikal“ und „prorussisch“ bezeichnet wird, setzt sich für ein Ende der EU-Unterstützung für die Ukraine ein und ist gegen Nato-Stützpunkte auf rumänischem Territorium. Das Land ist ein wichtiger Knotenpunkt des Nato-Raketenabwehrsystem „AEGIS“. Aktuell wird ein Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Konstanza am Schwarzen Meer ausgebaut, der nach Fertigstellung der größte US-Militärstützpunkt in Europa sein wird.

Am 24. November hatte Georgescu die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen mit rund 23 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweite war Elena Lasconi geworden, die ebenfalls als Außenseiterin und Anti-Establishment-Kandidatin galt. Das Verfassungsgericht Rumäniens hatte die Korrektheit der Wahlergebnisse nach einer anschließenden Neuauszählung bestätigt. Zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl erklärte das Gericht die Wahl jedoch für ungültig, weil es russische Einflussversuche über die Videoplattform „TikTok“ gegeben haben soll. Die siegreichen Kandidaten bezeichneten die Entscheidung als „Staatsstreich“. Auch die „Venedig-Kommission“ des Europarates kritisierte den Vorgang. Wahl-Annullierungen sollten nur bei „echten und objektiven Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses“ vorgenommen werden.

Der US-Journalist Alexander Zaitchik bezeichnete die annullierte Wahl als „forensische Farce“. Denn durch Recherchen eines rumänischen Investigativmagazins wurde bekannt, dass es die Partei des damals amtierenden rumänischen Präsidenten Klaus Johannis war, die die TikTok-Kampagne finanziert hatte. Zudem verbreitete eine westlich finanzierte Organisation, die mit einem ukrainischen Technologieunternehmen mit Verbindungen zur Nato und zur EU-Kommission zusammenarbeitet, ein Narrativ russischer Angriffe auf die rumänische Demokratie. Klaus Johannis, der sich im Frühjahr 2024 für den Posten des Nato-Generalsekretärs beworben hatte, ist inzwischen zurückgetreten, um einer Amtsenthebung durch das rumänische Parlament zu entgehen.