Ausschuss erklärt israelische Siedlungspolitik für legal

(09.07.2012/dpa)

Ein offizielles israelisches Komitee hat die umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland für legal erklärt. Wie israelische Medien berichteten, habe der Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy festgelegt, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau illegaler Siedlungen würde auch nicht gegen internationales Recht verstoßen. Der Bericht widerspricht damit der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal sind und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern darstellen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Komitee im Januar damit beauftragt, den juristischen Status von „wilden“ Siedlungen zu prüfen, die ohne Genehmigung der Regierung im Westjordanland gebaut wurden.

Im Jahre 2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson in einem richtungsweisenden Bericht über die Außenposten zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte unter anderem geraten, den Bau von auch nach israelischem Recht verbotenen Außenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen.

Rechtsorientierte israelische Politiker und Siedlervertreter reagierten euphorisch auf den neuen Bericht. Umweltminister Gilad Erdan (Likud) sprach von „historischer Gerechtigkeit“. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din kritisierte den Bericht hingegen scharf. Er ziele darauf ab, „ein Verbrechen zu legalisieren“.

Im aktuellen Hintergrund-Heft schreibt Uli Gellermann anlässlich des Erscheinens des Buches Palästina – Innenansichten einer Belagerung von Saree Makdisi: „Anfang der 70er Jahre lebten rund 10 000 Israelis in der Westbank und in Ostjerusalem, heute werden etwa 500 000 gezählt.

Sie haben eigene Straßen, die nur sie benutzen dürfen, eigene Wasserreservoire und sind bewaffnet. In der palästinensischen Stadt Hebron besetzen 500 Siedler, die von 5 000 Soldaten geschützt werden, die Innenstadt und legen so die Stadt lahm. Palästinensische Kinder müssen von ihren Müttern oder ausländischen Helfern schützend zur Schule begleitet werden. Trotzdem werden die Kinder und ihre Begleitpersonen bespuckt und mit Steinen beworfen. Die israelischen Soldaten sehen tatenlos zu. Neunzig Tage darf ein palästinensisches Kind von der Polizei festgehalten werden, ohne mit einem Rechtsanwalt sprechen zu können. Nicht weit von Hebron ist das Grab von Baruch Goldstein, geboren und aufgewachsen in Brooklyn. Goldstein hatte 1994 bei seinem Überfall auf eine Moschee 29 Palästinenser getötet und Dutzende verwundet. Auf seinem Grabstein steht: „Hier liegt der Heilige Dr. Baruch Kappel Goldstein“.

Es gibt zweierlei Recht unter der jüdischen Herrschaft: das für die Herren und das für die Knechte, das für die, deren Abstammung durch eine jüdische Mutter belegt ist, und das für die anderen. Das darf man getrost Rassismus nennen. Es ist diese Sorte Politik, die für Israel dauerhaft existenzgefährdend ist.“