Aus für Internetsperren

(13.04.2011/dpa)

Nach massiven Zensurvorwürfen hat die Bundesregierung nun erste Schritte unternommen,  um die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos zu kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Kinderpornos sollen künftig ausschließlich gelöscht werden.

Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Auch die Wirksamkeit der Maßnahme wurde infrage gestellt. Union und FDP setzten das Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung bereits 2009 aus – nun soll es ganz gekippt werden. Auf das Löschen von Kinderpornos hatte vor allem die FDP gepocht. Im Gegenzug trägt sie eine Datenschutzkröte mit: die sogenannte Visa-Warndatei.

In ihr sollen alle Menschen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel, aber auch Schwarzarbeit. Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visa-Antrag involviert sind – im wesentlichen sind das Antragsteller und Einlader – bei einem konkreten Verdacht mit einer „Anti-Terror-Datei“ abgeglichen werden. Damit ist einer Verdächtigung unbescholtener Bürger Tür und Tor geöffnet.