Atomstreit mit dem Iran: Sanktionen gelockert
(13.01.2014/dpa)
Der Iran wird erstmals seit einem Jahrzehnt sein Atomprogramm nicht weiter ausbauen, sondern in Teilen sogar zurückfahren. Im Gegenzug sollen Sanktionen gelockert und am 1. Februar 550 Millionen Dollar der auf internationalen Konten eingefrorenen Ölmilliarden des Landes freigegeben werden. Eine entsprechende Übergangsvereinbarung tritt am kommenden Montag (20. Januar) für zunächst sechs Monate in Kraft. Die Führung in Teheran reagierte am Montag mit Erleichterung.
Die Einigung über die Umsetzung der ersten konkreten Schritte, die dem Iran Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe nehmen sollen, wurde am Sonntag in Teheran, Washington und Brüssel abgesegnet. „Von diesem Tag an wird das iranische Atomprogramm erstmals in fast einem Jahrzehnt nicht ausgebaut werden können, Teile werden zurückgebaut, während wir mit den Verhandlungen über eine umfassende Lösung beginnen, um Sorgen der internationalen Gemeinschaft wegen des iranischen Programms auszuräumen“, erklärte US-Außenminister John Kerry am Sonntag.
Die Führung in Teheran sowie die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1) hatten sich darauf geeinigt, dass der Iran in einer ersten Phase eine Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen wird und breits soweit angereichertes Uran wieder „streckt“. Der Iran wird auch keine neuen Zentrifugen produzieren.
Im Gegenzug sollen eingefrorene Öleinnahmen des persischen Landes in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar schrittweise freigegeben und innerhalb von sechs Monaten überwiesen werden. Außerdem sollen einige Teile der Sanktionen im Bankbereich, Versicherung, in der zivilen Luftfahrt und Import von Kraftfahrzeugen aufgehoben werden.
Verhandlungen über eine endgültigen Einigung sollen in den kommenden Wochen beginnen, erklärte der iranische Vizeaußenminister Abbas Aragchi. Über den Ort müsse noch entschieden werden. Die Übergangsvereinbarung gilt für sechs Monate. „Die entscheidenden Verhandlungen kommen aber erst noch“, sagte Araghchi am Montag. Der Iran wolle zwar alle Sorgen der internationalen Gemeinschaft ausräumen, aber sein legitimes Recht auf ein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „entscheidenden Schritt nach vorn“. US-Präsident Barack Obama würdigte die Abmachung als einen „konkreten Fortschritt“. Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden. „Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen“, sagte Obama. „Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben.“
Neuen Sanktionen zu diesem Zeitpunkt, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er eine entschiedene Absage. Sollte es zu einem solchen Votum kommen, werde er sein Veto einlegen, bekräftigte Obama. Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht. Mit nur einer Stimme mehr würde das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress nehmen.