Appell zum Schutz der Meinungs- Informations- und Pressefreiheit
Wer hierzulande eine andere Meinung oder Sicht als die herrschende vertritt, und das auch noch öffentlich, wird zunehmend diffamiert, ausgegrenzt und inzwischen auch kriminalisiert. Das begann schon vor der Corona-Krise, wurde mit dieser verschärft und mit dem Krieg in der Ukraine weiter zugespitzt. Es ist eine gesellschaftliche Atmosphäre von Hetze und Denunziation entstanden, die von Politik und Medien befördert wird. Dagegen wendet sich ein kürzlich veröffentlichter Appell von Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.
Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, „wo und wann immer sie eingeschränkt wird“ – das fordert ein Appell von Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Anlass ist für sie, dass Desinformation und Manipulation der Bevölkerung „weitgehend die gegenwärtige Medienkultur“ beherrschen. Die Initiative zu dem Appell stammt von der Friedensaktivistin Laura Freiin von Wimmersperg und dem Rechtsanwalt Hans Bauer.
„Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.“ Das stellen die Unterzeichner angesichts der aktuellen Situation, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, fest. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung das Ziel verkündet hat, Russland zu ruinieren, und damit das eigene Land runiert. Die bundesdeutsche Politik trage zur militärischen Eskalation in der Ukraine bei, anstatt mit Diplomatie zu helfen, den Krieg zu beenden und eine friedliche Konfliktlösung zu ermöglichen.
„Diese Politik des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs geht einher mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte“, heißt es im Appell. Besonders betroffen sei die grundgesetzlich garantierte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. Diese werde vor allem durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik eingeschränkt. „Abhängige, auch öffentlich-rechtliche Medien, verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabhängige Meinungsbildung.“ Vorherrschend seien Desinformation und Manipulation der Bevölkerung. „Wer die verordnete offizielle Meinung zum Ukraine-Krieg nicht teilt, kritisiert und dies öffentlich kundtut, wird diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt.“
Die Unterzeichner verweisen auf zahlreiche Beispiele dafür. Dazu zählt dieses: „Andersdenkende werden kriminalisiert. So wurde der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker, Betreiber des Coop Anti-War Café, wegen bloßer Meinungsäußerung vom Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, vor allem auf Grund seiner Rede im Rahmen einer Friedens-Kundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park (Berlin) anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion.“
Der neugefasste Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) verschärfe die Gesinnungsjustiz, warnen die Unterzeichner des Appells. Mit der Neufassung des Paragraphen hatte die gegenwärtige Regierungskoalition im Oktober 2022 nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung verabschiedet. Danach drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung, wenn jemand Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost. Diese Regelung stieß auf viel Kritik, wurde aber nicht zurückgenommen.
„In einer solchen Atmosphäre sind offene Debatten, der Austausch und die Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur und anderen Bereichen kaum mehr möglich“, beklagt der Appell. „Eine wirklich freie Meinungsbildung durch Abwägung von unterschiedlichen Argumenten ist ausgeschlossen. Voreingenommenheit und Unkenntnis, aber auch Einschüchterung, Angst, Selbstzensur und Heuchelei sind die Folgen.“ Das sei mit der Würde des Menschen und der Freiheit der Persönlichkeit ist unvereinbar.
Die Unterzeichner schreiben deshalb: „Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.“
Der Appell ist unter anderem hier online zu lesen.
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