Antwort auf Proteste: Algerien hebt Ausnahmezustand auf

(25.02.2011/dpa)

In Libyens Nachbarstaat Algerien ist der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Der am 9. Februar 1992 verhängte Erlass hatte dem Staat weitgehende Eingriffe in das politische Leben erlaubt. Seine Abschaffung war eine der Hauptforderungen der Regierungsgegner, die unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Lande protestiert hatten. Aus Angst um den Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika diesen Schritt bereits Anfang des Monats angekündigt.

Unterdessen sind die USA auch in Algerien nach Kräften darum bemüht, die Umbruchsituation in Nordafrika für eine Festigung ihres eigenen Einflusses in der Region zu nutzen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands erfolgt zeitgleich mit dem zweitägigen Besuch des stellvertretenden US-Außenministers William Burns in der Hauptstadt Algier.

Die Unterredungen mit der algerischen Führung hätten sich auf bilaterale Aspekte der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Außenpolitik erstreckt, betonte sein algerischer Kollege Mourad Medelci anschließend. Dabei sei auch die Lage in den Nachbarländern angesprochen worden, sagte Medelci ohne weitere Angaben. Burns hatte auch Präsident Bouteflika getroffen.