Al-Dschasira-Journalist Mansur kritisiert Bundesregierung

(23.06.2015/dpa)  

Der zeitweilig in Berlin festgenommene arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur hat deutschen Regierungsvertretern vorgeworfen, sie hätten sich von der ägyptischen Regierung instrumentalisieren lassen. „Es tut mir leid, dass es ihr (der ägyptischen Regierung) gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen“, sagte Mansur am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin.

„Ich befürchte, dass es das diktatorische Unterdrücker-Regime von (Präsident Abdel Fattah) al-Sisi geschafft hat, einen Teil seiner Diktatur, seiner Unterdrückung und seiner Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren“, sagte der 52-Jährige.

Mansur spekulierte über einen Zusammenhang zwischen seiner Festnahme und dem Berlin-Besuch von al-Sisi vor drei Wochen. Der Präsident war damals unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Der frühere Militärchef, der den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi vor zwei Jahren aus dem Amt putschte, ist wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte international umstritten.

Mansur, der für den Nachrichtensender Al Jazeera arbeitet, war am Samstag am Flughafen Tegel wegen eines Auslieferungsersuchens Ägyptens festgenommen und zwei Tage später wieder freigelassen worden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte eine Auslieferung des Journalisten nach Ägypten schließlich ab. Begründet wurde dies ausdrücklich nicht nur mit rechtlichen Einwänden, sondern auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen.

Ägypten sieht die Beziehungen zu Deutschland aufgrund der Freilassung Mansurs nicht beeinträchtigt. Der Fall Mansur habe nichts mit Politik zu tun, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kairo am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe ausschließlich um ein Strafverfahren, bei dem die zuständigen Behörden beider Länder zusammenarbeiteten. „Wir haben eine starke Beziehung zu Deutschland.“

Die Ablehnung seiner Auslieferung wertete Mansur als „Botschaft an die ganze Welt, dass es eine Pressefreiheit gibt“. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Wie andere Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten.

Mansur wies darauf hin, dass er im Februar unbehelligt zu einem einwöchigen Besuch nach Deutschland gereist sei. „Und diesmal haben sie mich nach dem Besuch von al-Sisi festgehalten.“ Allerdings wurde er auch bei seinem jetzigen Besuch erst bei der zweiten Kontrolle festgenommen. Bei seiner Einreise am Flughafen München gab es keine Probleme. Mansur sagte, er wolle zwar jetzt abreisen. Er plane aber, bereits in einigen Wochen nach Deutschland zurückzukehren, um Gespräche mit Politikern zu führen.