Ägyptisches Volk nimmt neue Verfassung an

(21.03.2011/dpa)

Schon  fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak hat Ägypten eine neue Verfassung, die den Weg für Neuwahlen ebnet. Nach Angaben des Wahlleiters stimmten 77,2 Prozent der Wähler für den neuen Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl erleichtert. Außerdem soll die neue Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern.

Kritiker merken jedoch an, dass dieser Prozess viel zu schnell geht und die Verfassung einer gründlicheren Überarbeitung hätte unterzogen werden müssen. Denn bei zu raschen Neuwahlen bestünde die Gefahr,  dass vor allem die bereits etablierten Gruppierungen – die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft – bei den  nächsten Wahlen ohne ernstzunehmende Konkurrenz antreten könnten. Sie sagen, man müsse neuen Parteien mehr Zeit geben, um sich zu organisieren und bekannt zu machen.

Nach Angaben des Wahlleiters beteiligten sich rund 41 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Die Beteiligung lag damit deutlich höher als bei früheren Wahlen und Abstimmungen in Ägypten.

Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ausgearbeitet worden. Der Militärrat hatte, nachdem Mubarak am 11. Februar Kairo verlassen hatte, die Macht übernommen.