Ägyptisches Gericht stoppt Insel-Übergabe an Saudi-Arabien
(21.06.2016/dpa)
Ein ägyptisches Gericht hat die Übergabe von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien für ungültig erklärt und damit einen der umstrittensten Pläne von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorerst gestoppt. Ein entsprechender Vertrag Ägyptens mit der Golfmonarchie sei nichtig, erklärte das Gericht am Dienstag.
Es gab damit einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht. Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Berufung eingelegt werden.
Die beiden Inseln Tiran und Sanafir liegen am Eingang zum Golf von Akaba und stehen seit 1950 unter Verwaltung Ägyptens. Großbritannien hatte 1906 in einem Vertrag mit dem Osmanischen Reich die Kontrolle über die Inseln übernommen. Auf diesen wurden die ägyptischen Ansprüche auf die Inseln begründet. Saudi-Arabien gab hingegen an, 1950 die beiden Inseln an Ägypten verpachtet zu haben, um eine Besetzung durch Israel zu verhindern. Tiran und Sanafir kommt eine geostrategische Bedeutung zu, da sie am einzigen Zugang Israels zum Roten Meer liegen. 1967 hatte Ägypten die Meerenge mit Hilfe der Inseln blockiert, was für Israel der Auslöser zum Sechstagekrieg war. Wie schon während der Sueskrise 1956 besetzte Israel die Inseln und behielt die Kontrolle bis 1982, als man sich wieder vom Sinai zurückzog. Die definitive Souveränität über die Inseln ist nach wie vor ungeklärt.
Bei einem Besuch des saudischen Königs Salman in Ägypten Anfang April unterzeichneten die beiden Länder jedoch einen Vertrag, der die Übergabe der Inseln an die Golfmonarchie vorsah. Das ölreiche Königreich ist wichtigster Verbündeter Al-Sisis und unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Land mit Milliardenbeträgen.
Mitte April zogen jedoch Tausende gegen die geplante Übergabe auf die Straße. Kritiker werfen Al-Sisi und der Regierung vor, sie verkauften Ägypten an Saudi-Arabien. Die Regierung argumentiert hingegen, die Inseln hätten ursprünglich zu Saudi-Arabien gehört. Sie unterdrückte weitere Demonstrationen mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen und Gewalt. Aktivisten berichteten von mehr als eintausend Festnahmen.
Einer der führenden Köpfe der Kampagne gegen die Insel-Übergabe, Chaled Daud, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gerichtsurteil sei „ein großer Sieg“. Weiter erklärte er: „Ich hoffe jetzt, dass jetzt alle jungen Männer freigelassen werden, die wegen der Proteste gegen dieses Abkommen noch in Haft sitzen.“
Einer von ihnen ist der Anwalt Malik Adli, der an der Klage gegen die Übergabe der Inseln beteiligt war. Ihm wird Anstiftung zu Protesten und die Verbreitung von Gerüchten vorgeworfen. Seitdem Al-Sisi an der Macht ist, sind Demonstrationen in Ägypten aufgrund der starken staatlichen Repression eine Seltenheit.