Ägypten: Rücktritt Mubaraks– Militär führt Amtsgeschäfte

(11.02.2011/dpa)

Am Freitag um 17.25 Uhr verkündet Vize-Präsident Suleiman im TV: „Unter diesen schwierigen Umständen, die das Land derzeit durchmacht, hat Präsident Husni Mubarak entschieden, das Amt des Präsidenten niederzulegen. Er hat das Militär damit beauftragt, die Amtsgeschäfte zu führen.“

Die Ereignisse der letzten Stunden: Nach wochenlangen Massenprotesten gegen sein Regime hatte Ägyptens Präsident Husni Mubarak die Hauptstadt Kairo verlassen. Zuvor waren wieder Hunderttausende in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen und hatten Mubaraks Rücktritt gefordert.

Kurz nachdem Mubarak in einem Hubschrauber vom Präsidentenpalast aus gestartet war, meldete der arabische Nachrichtensenders al-Arabija, der Staatschef sei in Begleitung seiner Familie in Scharm el Scheich am Roten Meer eingetroffen.  Mubarak hat dort eine Ferienvilla. Ein Rückzug nach Scharm el Scheich war in den vergangenen Tagen mehrfach als eine gesichtswahrende Option für Mubarak genannt worden. Die Meldung ist mittlerweile von ägyptischen Sicherheitskreisen bestätigt worden.

Auch am 18. Tag der Proteste hatte sich der Tahrir-Platz im Herzen Kairos mit Demonstranten gefüllt. Zudem strömten Tausende zum Gebäude des Staatsfernsehens. Auch in Suez und Alexandria gab es Kundgebungen gegen Mubarak.

Die Demonstranten zeigten sich verärgert über die Rede Mubaraks vom Vorabend. Der 82-Jährige hatte nach fast 30 Jahren im Amt einen Rücktritt erneut abgelehnt. Dass Vizepräsident Omar Suleiman einen Teil der Vollmachten Mubaraks übernahm, ging der Opposition nicht weit genug.

Die Armeeführung gab eine Erklärung ab, die dem Volk politische Reformen garantiert. Das Oberkommando kündigte an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand solle aufgehoben werde, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.

Unklar war zunächst, was Mubarak genau an Vollmachten abgegeben hatte und welche Verfassungsänderungen den demokratischen Prozess voranbringen sollen. Experten meinten, dass nur Mubarak weiterhin die Verfassung ändern, das Parlament auflösen und die Regierung entlassen könne.

Die Menschen hatten am Donnerstagabend auf dem Tahrir-Platz aus Vorfreude jubelnd den Rücktritt des Staatschefs erwartet. Doch als es dann ganz anders kam, fühlten sich viele verraten und betrogen. Der Aufruf von Vizepräsident Omar Suleiman nach einem Ende der Proteste verpuffte. Suleiman hatte an die Unzufriedenen appelliert nach Hause und wieder an die Arbeit zu gehen.

US-Präsident Obama, dessen Unterhändler seit Wochen hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen versuchen, zeigte sich enttäuscht über die Rede Mubaraks. In einer Erklärung des US-Präsidenten hieß es, dem ägyptischen Volk sei eine „Übertragung der Macht“ versprochen worden.

Unterdessen riefen ägyptische Bürger den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, Vorermittlungen gegen Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Gerichtshof müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des Volksaufstandes angeklagt werden könnten. Mit einem entsprechenden Appell wandte sich eine „Gruppe von Ägyptern“ an das „Weltstrafgericht“ in Den Haag.