Ägypten: Ex-Diktator Mubarak bald frei?
(19.08.2013/dpa/hg)
Die Lage in Ägypten spitzt sich dramatisch zu. Der Machtkampf zwischen den Anhängern der vom Militär entmachteten Muslimbruderschaft und dem Sicherheitsapparat hat binnen weniger Stunden weitere 60 Opfer gefordert. Dutzende Islamisten sterben in Polizeigewahrsam. Militante Islamisten erschießen wenige Stunden später 26 Polizisten. Die Europäer wollen dem Blutvergießen am Nil nicht tatenlos zusehen: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge machen.
Der nach Massenprotesten im Februar 2011 gestürzte Langzeitherrscher Husni Mubarak könnte bald auf freien Fuß kommen. Ein Gericht in Kairo ordnete am Montag in einem Korruptionsverfahren gegen Mubarak ein Ende der Untersuchungshaft an. Mubaraks Anwalt Farid al-Dib sagte einem ägyptischen Fernsehsender, er rechne damit, dass der 85-Jährige bald gegen Kaution freikomme. In dem Hauptverfahren wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Mubarak bereits abgelaufen. Bislang wurde er in keinem Verfahren rechtskräftig verurteilt.
Gegen den Anfang Juli abgesetzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi leitete die Staatsanwaltschaft jetzt auch Ermittlungen wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Angeordnet wurde in diesem Fall eine Untersuchungshaft von 15 Tagen, meldete das Staatsfernsehen am Montag. Der vom Militär entmachtete Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas in Untersuchungshaft.
Indessen werden immer mehr Details über ein Massaker an Polizisten auf der Sinai-Halbinsel bekannt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen griffen elf bewaffnete Männer mit Panzerfäusten zwei Minibusse mit Angehörigen der Ordnungspolizei westlich der Grenzstadt Rafah an. Die Angreifer holten alle 27 Polizisten aus den Minibussen heraus, die beiden Fahrer ließen sie ziehen. Die Polizisten mussten sich hinlegen. Danach sollen die Extremisten fünf Minuten lang auf sie geschossen haben. 24 Polizisten seien sofort tot gewesen, 2 weitere später ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Chancen, dass der einzige Überlebende durchkommt, seien nicht gut, sagte ein Sicherheitsbeamter. Das Massaker löste in Ägypten Wut und Entsetzen aus.