4,97 Prozent: BSW bezweifelt Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Laut Bundeswahlleiter erhielt das BSW 2.468.670 Stimmen, was einem Anteil von 4,972 Prozent entspricht. Im Laufe der Auszählung in der Nacht zum Montag lag der Anteil zunächst längere Zeit bei 5,0 Prozent. So betrug der BSW-Anteil laut Bundeswahlleiter um 0:28 Uhr, eine Stunde vor Ende der Auszählung, 5,0 Prozent. Auch um 0:57 Uhr, nach Auszählung von 284 der 299 Wahlkreise lag der Wert noch bei 5,0 Prozent. Sieben Minuten später, um 1:04 Uhr, nach Auszählung sechs weiterer Wahlkreise, fiel die Zahl auf 4,987 Prozent. Bis zur Auszählung der letzten Wahlkreise um 1:33 Uhr sank der gemeldete Anteil weiter bis auf das Endergebnis von 4,972 Prozent. Screenshots der Zwischenstände der Auszählung von der Webseite des Bundeswahlleiters liegen Multipolar vor.

Laut Tagesschau fehlen dem BSW rund 14.000 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Der Sender n-tv spricht von 13.435 fehlenden Stimmen. BSW-Politiker Fabio de Masi stellte die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses in Frage und erklärte, er „fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen“: „13.000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213.000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden“, kritisierte de Masi.

Tatsächlich war es zu Verzögerungen bei der Versendung der Wahlunterlagen an im Ausland lebende Wähler gekommen. „T-online“ berichtete, dass „wohl Tausende von ihnen ihre Stimme nicht abgeben“ konnten, „schlicht deswegen, weil die Zeit nicht reichte, um die Briefwahlunterlagen fristgerecht einzureichen“. So hatte einen Tag vor der Wahl auch der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, auf „X“ berichtet, bei ihm in London seien „keine Wahlunterlagen angekommen“, viele Deutsche im Ausland könnten „ihr Wahlrecht nicht ausüben“, da „Fristen zu knapp kalkuliert“ worden seien.

Zudem existieren erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. So erklärte der Aachener BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber Multipolar, dass in einem Aachener Wahlkreis „(fast) alle BSW-Stimmen dem Bündnis für Deutschland zugeschlagen“ wurden. Das Bündnis für Deutschland ist eine rechtskonservative Splitterpartei.

BSW-Politiker de Masi erläuterte: „Für Beschwerden ist zunächst der Wahlausschuss des Bundestages zuständig. Dann steht der Weg nach Karlsruhe offen.“ Iris Sayram, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio und juristische Referentin der rbb-Intendanz kommentierte auf „X“, eine juristische Klärung sei „nicht ausgeschlossen“. Gegenüber „T-online“ erklärte der Berliner Landeswahlleiter und Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften Stephan Bröchler, er rechne mit Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages, die „später wohl auch noch in Karlsruhe landen“. Im Laufe des Montagvormittags (24. Februar) teilte die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali mit: „Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen.“

Durch das Ausscheiden von FDP und BSW wird eine Regierungskoalition aus CDU und SPD möglich. Beim Einzug einer weiteren Partei in den Bundestag wäre noch ein dritter Koalitionspartner für eine Mehrheit nötig geworden.