Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik
Nachhaltigkeit und Kapitalismus passen nicht zusammen. Denn Kapitalismus braucht Wachstum und treibt die Zerstörung der Umwelt voran. Die Folgen: Artensterben, Trockenstress für die Bäume, Wasserknappheit. Eine konsequente Klimapolitik müsse ans Eingemachte gehen, derzeit wird sie aber vom Wirtschaftskrieg überlagert.
Die Klimakatastrophe ist da, sie kommt nicht erst. Aber die Leute sind vor allem mit den Folgen des Wirtschaftskriegs beschäftigt. Wie teuer wird Gas werden? Wie komme ich über den Winter? Viele suchen Ablenkung bei Events. Und man fährt wie gewohnt mit dem Auto in den Urlaub Richtung Süden oder ans Meer. Staus auf den Autobahnen, auf den Flughäfen lange Schlangen. Für die Regierung ist die Klimakatastrophe auch kein Thema, zumindest vorläufig nicht. Für sie hat die Schwächung Russlands Priorität.
Derweil wird in manchen Gemeinden das Wasser knapp. Viele Dörfer in Frankreich und Spanien haben kein Wasser mehr. Fische und andere Wassertiere sterben, weil die Flüsse und Bäche wenig Wasser führen, zum Teil schon trocken sind und sich zu stark erwärmen. Bäume verlieren vor der Zeit ihr Laub. In den Städten ist die Hitze unerträglich. Für ihre Unwirtlichkeit braucht es keinen Nachweis mehr. Die Schifffahrt muss reduziert, teilweise eingestellt werden. Die Landwirte klagen über Ernteausfälle wegen der Trockenheit. Der Bauernverband fordert finanzielle Überbrückungshilfen vom Staat und – das ist schon das Äußerste an Weitblick – Mittel für die Förderung von dürreresistenten Sorten. Keine Zweifel an Monokulturen und Massentierhaltung.
Nachhaltigkeit wird seit Jahrzehnten beschworen. Allen möglichen Produkten und Einrichtungen wird Klimaneutralität attestiert. Häufig stellt sich das als Mogelpackung heraus, von der man sich Werbewirksamkeit verspricht. Unternehmen machen sich klimaneutral durch ein trickreiches Kompensationsgeschäft im Emissionshandel. Man lässt irgendwo eine Pflanzung anlegen, sagen wir zum Beispiel in Kenia. Dank der neu geschaffenen CO2-Senke dort kann man hier weiter Treibhausgase emittieren.
Von wegen List der Vernunft!
Wer Marx gelesen hat und sich des Zusammenhangs zwischen der herrschenden Produktionsweise mit dem ihr immanenten Wachstumsdrang und der Erhitzung der Atmosphäre bewusst geworden ist, sieht sich gegenwärtig folgender Situation gegenüber: Die Regierung, an der eine grüne Partei maßgeblich beteiligt ist, verkündet, man müsse vom russischen Gas unabhängig werden und das sei gut, weil man damit auch von fossilen Brennstoffen unabhängig werde. Da aber die Schwächung Russlands für sie Priorität hat, scheut sie sich nicht, zugleich im Widerspruch dazu Fracking-Gas zu importieren und Kohle- und Kernkraftwerke weiter zu betreiben. Wenn nicht ausreichend Ersatz für das Gas aus Russland zu beschaffen ist, was viele Experten annehmen, wird zwar die Wirtschaft einbrechen, die durch die Pandemie, die Unterbrechung der globalen Lieferketten und Inflation schon geschwächt ist. Aber Aufrüstung und Krieg treiben zugleich die CO2-Emissionen auf Rekordhöhe. Keine Atempause also, die dem Klima hilft. Falls Betriebe schließen müssen und die Lebenshaltungskosten explodieren, wird das nur Massenarbeitslosigkeit und Armut mit sich bringen.
Nur eine Friedenspolitik wäre auch Klimapolitik. Denn Frieden könnte die Chance bieten, die Wirtschaft in internationaler Kooperation schrittweise umzubauen. Zugegebenermaßen eine fast utopische Vorstellung, wenn man um die wirtschaftlichen Triebkräfte dieses Systems weiß, und außerdem die internationalen Machtverhältnisse betrachtet. Einen „radikalen Systemwandel“, wie ihn Teilnehmer des „System-Change“-Camps in Hamburg aktuell fordern,1 wagt außer ihnen kaum jemand zu denken.
Der Wachstumsimperativ
Wie soll mit diesem Wirtschaftssystem eine nachhaltige Entwicklung möglich werden? Schon 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio mussten die Teilnehmer „Zielkonflikte“ zwischen der angestrebten ökologischen Nachhaltigkeit und den wirtschaftlichen Interessen eingestehen. Das bestehende Wirtschaftssystem konnte man bei einem solchen Gipfel nicht in Frage stellen. Der Kapitalismus war gerade erst siegreich aus der Systemkonkurrenz hervorgegangen. Aus den großen Ankündigungen und Vorhaben der damals verabschiedeten Agenda 21 ist nichts geworden.
Das herrschende System folgt dem Wachstumsimperativ. Ja, man kann von Wachstumszwang sprechen. Gewiss, keine moderne Wirtschaft wird ohne Wachstum auskommen. Dazu zwingt allein schon die Bevölkerungsdynamik. Und dort, wo noch Armut herrscht, und zwar eine Armut, die nicht durch extreme Verteilungsungerechtigkeit bedingt ist, muss man die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft steigern. Aber das Wachstum im Kapitalismus ist nicht auf die Bedürfnisse der Menschen, der Gesellschaft ausgerichtet. Die Triebkraft ist der Profit, genauer die Steigerung des Profits. Das den Waren angeheftete Gebrauchswertversprechen ist nur die Voraussetzung für deren Absatz und damit für den Profit. Die Schuhbranche muss, sobald alle Verbraucher Schuhe für jeden Zweck und jede Jahreszeit besitzen, eine neue Schuhmode kreieren. Die Fahrradhersteller müssen neue Modelle auf den Markt bringen, sobald der Absatz stagniert. Sie müssen den Verbrauchern klar machen, dass man sich heute nicht mehr mit einem Tourenrad begnügen kann, dass moderne, sportliche Temperamente ein Rennrad und ein Mountainbike, vielleicht sogar ein Fatbike brauchen. Innovationen sind gefragt. Das Innovationsstreben machte historisch den fortschrittlichen Zug dieser Wirtschaftsweise aus, was Marx und Engels sehr wohl anerkannt haben. Die Entlastung von vielen schweren körperlichen Arbeiten durch Maschinen war durchaus ein Fortschritt.2 Aber heute sind viele Innovationen überflüssig oder sogar schädlich. Es geht nur darum, sich einen neuen Markt zu erschließen. Es sind Erfindungen oder Kreationen wie die Energy Drinks der Getränkehersteller3 oder Mähroboter oder manche Apps auf dem IKT-Markt. Man kann auch, um zu verhindern, dass der Markt eines Tages gesättigt ist, Geräte bauen, die nur befristet funktionieren, oder Fahrzeuge, die vorzeitig veralten – die eingebaute Obsolenszenz. Wenn gar nichts mehr hilft, springt manchmal der Staat zum Beispiel mit einer Abwrackprämie ein.
Geld muss „arbeiten“, heißt die Devise. Das Geld, das arbeiten oder sich verwerten soll, wird zu Kapital. Dank der Arbeit derer, die unter Vertrag genommen worden sind, wird ein Mehrwert erwirtschaftet. Denn die Arbeitenden, ob sie nun direkt in der Produktion oder in der Organisation der Produktion beschäftigt sind, können sich nur einen Teil des Reichtums aneignen, den sie erwirtschaften. Was von den Kapitaleignern als Gewinn abgeschöpft wird, wartet auf neue Investitionen.4 Vorangetrieben wird das Wirtschaftswachstum zudem durch die Konkurrenz. Jedes Unternehmen muss sehen, dass es Marktanteile hält oder vielmehr neue erobert. Wer neue Ideen und Kunden der Konkurrenz überlässt, ist aus dem Spiel.
An diesem Punkt darf die Werbung nicht unerwähnt bleiben. Dienstleistungen für das Kapital wie Werbung oder Unternehmensberatung bieten eine Möglichkeit gewinnträchtiger Mehrwertabschöpfung. Werbung selbst verbraucht dabei neben Arbeitskraft Ressourcen, und zwar in einem teilweise gigantischen Umfang. Man denke nur an den riesigen Papierverbrauch.
Der Hinweis auf die nun seit Jahrzehnten „anhaltende Akkumulationsflaute“5 erledigt nicht das Problem, dass im Kapitalismus nach stets neuen Verwertungsmöglichkeiten gesucht wird. Es mag sein, dass sie nicht immer direkt mit Ressorcenverbrauch verbunden sind. Wenn das Geld nicht mehr in Produkte investiert werden kann, weil der Markt nichts mehr hergibt, dann wird es eben in Wertobjekte investiert, die eine Wertsteigerung versprechen, wie Boden oder Gebäude. Begehrt sind Finanzprodukte, deren Wert, soweit sie nicht Wertsteigerung durch bloße Spekulation versprechen, letztlich aus dem Kauf von Unternehmensanteilen, manchmal auch ganzer Unternehmen resultiert. Attraktiv sind inzwischen Agrarunternehmen. Wertverfall kann wiederum nur durch Wachstum gesichert werden. Und Wachstum ist ohne stetige Intensivierung der Ausbeutung der Arbeitskraft und damit ohne Stoffwechsel mit der Natur nicht möglich.
Ökologisch verhängnisvoll ist das zu einem großen Teil gesellschaftlich sinnlose Wachstum. Das ist der springende Punkt. Der Verweis auf die schon Jahrzehnte anhaltende Investitionsmüdigkeit im industriellen Sektor entkräftet deshalb nicht die Wachstumskritik. Eine zur Zeit boomende industrielle Branche ist die Rüstungsindustrie. Gibt es ein sinnloseres, destruktiveres Wachstum? Zinn (2015) spricht von „der unproduktiven Verwendung des gesellschaftlichen Mehrprodukts“.6
Konsumgeilheit längst habituell
Als nach dem letzten großen Krieg mit der Produktion von Panzern, Jagdfliegern, Bombern und Bomben kein Geld mehr zu machen war, zeitweise zumindest, da brauchte es Verbraucher mit größeren Konsumbedürfnissen. Um das sog. Wirtschaftswunder zu ermöglichen, mussten Bürger mit neuen Denk- und Verhaltensweisen herangezogen werden. Pädagogisches Personal brauchte es dazu nicht. Wir Kinder lernten in den 1950er Jahren, uns an Automaten zu bedienen, um Zuckerzeug oder Kaugummis zu bekommen. Generell waren wir für alle Verlockungen der neuen Warenwelt offen, was die ältere Generation gar nicht verstand. Sinnsprüche wie „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ waren noch eine Zeit lang auf Küchenhandtüchern zu lesen. Der nächste Schritt in diesem Sozialisationsprozess waren in den 1950er Jahren die Supermärkte. Da war nicht mehr zu überlegen: Was brauche ich? Man ließ sich einfach von den Angeboten leiten. Vor allem im Supermarkt fand man auch die Früchte des unfairen Handels mit den Ländern im Süden, wofür die Banane symbolisch steht. Dann erfasste alle, die es sich leisten konnten, die Begeisterung über die neue Mobilität mit dem Auto, auch wenn es anfangs nur ein Goggomobil oder ein Lloyd war.
So viel zu den Einstiegsdrogen in den Konsumismus. Die Attraktion der Automobilität wird durch ideologische Zuschreibungen aufrechterhalten. Sie ermöglicht ein scheinbar selbstbestimmtes Leben, mehr Individualität und, so verrückt es ist, sie gibt einem das Gefühl von mehr Gleichheit. In Zügen ist die Klassentrennung direkt angezeigt. Wenn dagegen Meier den Betrieb verlässt, steigt sein Chef zwar in einen Porsche, er selbst nur in einen VW Golf. Aber an der Ampel muss der Chef genauso warten wie er. Sozialwissenschaftler meinen: Automobilität hat „etwas Egalisierendes“.7 Und zugleich kann man mit dem Auto seinen Status verbessern. Meier kann unter Umständen bei seinen Kollegen mit einem schnelleren Wagen punkten. Die Siedlungs- und die Verkehrspolitik zwangen schließlich zum Autofahren durch die Trennung von Wohnen und Arbeiten und durch die Vernachlässigung des ÖPNV.
Inzwischen ist die erwünschte Konsumhaltung längst habituell geworden. Nur die Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen DDR brauchten noch Nachhilfe. Kein Wunder, dass Öko-Apostel wie Nico Paech nur eine kleine Gemeinde vom notwendigen Konsumverzicht überzeugen konnten.8 Der Konsumismus hält neben dem Export die Wirtschaft am Laufen. Millionenfache Armut ist nicht systemgefährdend, solange Mittel- und Oberschicht ihre „imperiale Lebensweise“ beibehalten.9 Außerdem kann zumindest der Lebensmittelhandel selbst mit Arbeitslosen und working poor noch gute Geschäfte machen. Ihnen werden Billigprodukte ohne ernährungsphysiologischen Wert angedreht.
Die Energiewende, die keine ist und keiner will
Die von der Regierung beschworene „Energiewende“ ist keine. Ob der dafür geforderte Verzicht auf lange Sicht mit Akzeptanz rechnen kann, wird sich erst zeigen. In einer Klassengesellschaft mit einigen Prozent Reichen und Superreichen müssten die von der Regierung angekündigten Maßnahmen eigentlich von den „kleinen Leuten“ als Zumutung empfunden werden. Wahrscheinlich ist, dass man sich gezwungenermaßen fügt. Nur der Kampf gegen das Böse scheint jetzt bei manchen die Bereitschaft zum Verzicht zu wecken. Ob sie sich über die Tragweite des Verzichts auf russisches Gas im Klaren sind, muss sich erst zeigen. Der „Weg in die Postwachstumsökonomie“ (Paech) ist damit jedenfalls noch nicht beschritten. Haltungsänderungen sind kaum zu erwarten. Der Energieverbrauch mag etwas zurückgehen. Aber von List der Vernunft im Sinn einer ökologischen Reform kann nicht die Rede sein. Fossile Energie bleibt weiter das Lebenselixier des Systems.
Es könnte allerdings sein, dass der vom transatlantischen Bündnis angezettelte Wirtschaftskrieg zu einer Wirtschaftskrise solchen Ausmaßes führt, dass trotz boomender Rüstungsindustrie das Wachstum gegen Null tendiert. Die Masse der Verbraucher wird sich dann gezwungenermaßen einschränken müssen. Aber auch dann ist zweifelhaft, ob damit ein Lernprozess eingeleitet würde.
Die unübersehbaren Warnsignale der Natur nutzen und zum Energiesparen aufrufen, langfristig auf erneuerbare Energieträger umsteigen, den Wasserverbrauch durch Verhaltensänderungen und technische Lösungen senken und eine radikale Verkehrswende einleiten – das wäre eine situationsadäquate Agenda. Eine konsequente Klimapolitik müsste irgendwann ans Eingemachte gehen. Wie soll eine nachhaltige Energiewende zum Beispiel mit Energieversorgern in der Hand privater Anleger durchsetzbar sein? Eine konsequente Klimapolitik kann im Übrigen nur vertrauensvoller internationaler Zusammenarbeit gelingen. Die aktuellen Kriege machen eine solche Kooperation unmöglich, besonders der offenbar vom transatlantischen Bündnis auf den Endsieg programmierte Krieg in der Ukraine. Zu befürchten ist eine Verschärfung der Wirtschaftskrise durch die Klimakrise und umgekehrt.
Endnoten
1 Junge Welt v. 10. August 22, S.4
2 Siehe Marx u. Engels (1848): Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 464 f.
3 Man denke nur an Red Bull. 2021 wurden über 9,8 Milliarden Dosen des Getränks verkauft. Das Vermögen des „Erfinders“ Mateschütz wurde 2021 auf 26,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (https://de.wikipedia.org/wiki/Red_Bull, abgerufen 16.08.22).
4 Die Formulierung lässt offen, wie und ob überhaupt investiert wird. (Siehe weiter unten!) Dass außerdem ein Teil des Gewinns auf das Konto des Unternehmers oder der Anteilseigner fließt, bedarf kaum der Erwähnung.
5 Zinn, Karl Georg (2015): Vom Kapitalismus ohne Wachstum. Hamburg, S.41 u. 58. Das Bruttosozialprodukt zeigt nicht Wachstum in diesem Verständnis an.
6 a.a. O., S.111
7 Brand, Ulrich & Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München, S.136.
8 Paech, Nico (2012): Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie. München.
9 Brand & Wissen (2017). Der Einwand, mit dem Begriff „imperiale Lebensweise“ werde die Ungleichheit innerhalb der Wohlstandsgesellschaften des Zentrums ausgeblendet, ist zwar verständlich, aber innerhalb einer kritischen Diskursgemeinschaft überflüssig.
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Der Autor
Georg Auernheimer war bis zu seiner Emeritierung Professor für Interkulturelle Pädagogik an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Seitdem arbeitet er als politischer Publizist. Zuletzt erschien von ihm „Wie gesellschaftliche Güter zu privatem Reichtum werden. Über Privatisierung und andere Formen der Enteignung“ (PapyRossa, 2021).
Zuletzt erschienen von ihm auf hintergrund.de: Krieg schädigt Umwelt und Klima