Terrorismus

„Sie finden mich immer, wo immer ich bin“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 25.03.2015 in: Terrorismus

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NSU-Affäre: Ein „Selbstmord“ bringt Ermittler in Erklärungsnöte –

Von SEBASTIAN RANGE, 25. März 2015 –

Der seit Januar 2015 arbeitende NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hat neue Bewegung in den Fall der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter gebracht. Kiesewetter ist das zeitlich letzte der dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschriebenem Mordopfer. Aus allgemeinem Hass auf den Staat soll der NSU die 22-Jährige umgebracht haben. In den Augen der Bundesanwaltschaft gilt sie als Zufallsopfer. „Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter oder eine mit dem NSU vernetzte Organisation haben die Ermittlungen nicht ergeben“, fasste die vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe „Umfeld“ Anfang 2014 den Stand der Dinge zusammen.

Mit den ersten Ausschusssitzungen ist die Glaubwürdigkeit der Ermittler allerdings erheblich ins Wanken geraten. Grund dafür ist ihr Umgang mit dem Tod eines Aussteigers aus der rechten Szene. Am 16. September 2013 verbrannte Florian Heilig in seinem Wagen im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt – laut Behörden handelte es sich um Selbstmord. Seine Familie glaubt jedoch, dass ihr Angehöriger in den Tod getrieben oder ermordet wurde. Seit Mitte 2011 befand sich Florian Heilig in einem Aussteigerprogramm des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA) für Rechtsextremisten („BIG Rex“). Bereits zu dieser Zeit – also Monate vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Existenz eines NSU – habe er gegenüber Familienangehörigen und Arbeitskollegen behauptet, dass der Mord an der Polizistin Kiesewetter auf das Konto von Rechtsextremisten gehe, und er die Mörder benennen könne. In diesem Zusammenhang sprach er von einem Treffen Anfang 2010 in Öhringen bei Heilbronn, an dem er teilgenommen habe. Dabei habe es sich um eine Zusammenkunft von Aktivisten des NSU und einer „Neoschutzstaffel“ (NSS) gehandelt, einem Zusammenschluss militanter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg, der von Heilig als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden war. Einer seiner Kameraden, ein gewisser „Matze“, der ein NSS-Tattoo tragen soll, habe mit dem NSU und dem Mord an Kiesewetter zu tun gehabt.

Laut eines Aktenvermerks des LKA habe die Behörde erstmals Ende November 2011 von Heiligs Behauptungen durch eine Informantin erfahren. Ermittler nahmen seine Angaben jedoch nicht ernst. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte eine Kommissarin des LKA Baden Württemberg, Heiligs Angaben habe man seinerzeit als „offensichtlich“ erfunden eingestuft, sie hätten „konstruiert“ geklungen. (1) Umstritten ist jedoch, ob Heilig diesbezügliche Aussagen gegenüber den Behörden bereits vor dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 gemacht hat – immerhin befand er sich seit Sommer 2011 in dem Aussteigerprogramm, und soll in diesem Zusammenhang auch über die Strukturen der Neonazi-Szene in und bei Heilbronn ausgesagt haben.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke, der sich seit Jahren intensiv mit der NSU-Affäre beschäftigt, fordert die Freigabe entsprechender Vernehmungsprotokolle. Seinem Kenntnisstand zufolge habe Heilig „vermutlich schon im Mai 2011“ gegenüber Ermittlern „ähnliche beziehungsweise deutlichere Aussagen gemacht, vor allem aber nach internen Einschätzungen der Polizei im Juli 2011“. (2) Offenbar nahm man dessen Aussagen so ernst, dass man ihm ein Zeugenschutzprogramm im Rahmen von BIG Rex angeboten hatte. Laut Funkes Einschätzung war Heilig unter Druck zur Kooperation mit den Behörden gebracht worden. Gegen ihn war ein Strafverfahren anhängig, in dessen Zuge sein Zimmer in einem Lehrlingswohnheim durchsucht worden war. Dabei wurden mehrere scharfe Waffen beschlagnahmt, die Kameraden bei ihm deponiert haben sollen. „Vor der Alternative der Drohung einer erheblichen Strafe, sah er sich offenkundig genötigt, sich abschöpfen zu lassen“, so Funke.

Fraglich ist, warum das LKA Heiligs Aussagen zum NSU-Komplex leichtfertig als Prahlerei abgetan hatte, wo sie doch aufgrund der Waffenfunde wissen mussten, dass Heilig in militante Strukturen eingebunden war. Aufgrund der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses hat das LKA die Ermittlungen in der Causa Florian Heilig wieder aufgenommen – auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte am Montag, den Fall wieder aufzunehmen. Wie ein Polizeibeamter vor zehn Tagen gegenüber dem Untersuchungsausschuss erklärte, wurde „Matze“ inzwischen identifiziert.

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten kommt der Mann aus Neuenstein im Hohenlohekreis und ist Soldat der Bundeswehr. Matthias K. habe „NSS“ auf seinem Körper tätowiert. Sein Vater, ein Sozialarbeiter, habe sein Büro im Untergeschoss im „Haus der Jugend“ in Öhringen, wo laut Aussage von Florian Heilig das gemeinsame Treffen der NSU- und NSS-Aktivisten stattgefunden haben soll. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Drexler, bestätigte, dass Florian Heilig und Mathias K. alias „Matze“ Mitglied der Neoschutzstaffel waren. (3) Seiner Ansicht nach habe es sich bei Heiligs Aussagen nicht um Prahlerei gehandelt.

Der Druck zur Wiederaufnahme der Ermittlungen war zu groß geworden, nachdem Florians Familie dem Untersuchungsausschuss Beweisstücke präsentierte, die sie in dem ausgebrannten Fahrzeug nach eigenen Angaben gefunden hatte. Florians Vater und seine Schwester waren zu Monatsbeginn vom Ausschuss befragt worden. Zuvor hatten sie das Fahrzeug noch einmal durchsucht und dabei unter anderem ein Pistole, eine Machete und Florians Schlüsselbund gefunden, an dem sich auch der Zündschlüssel des Fahrzeugs befunden hatte – das Fehlen des Schlüssels galt als gewichtiges Indiz, dass es sich nicht um Selbstmord gehandelt haben kann. Die Übergabe der Beweismittel sorgte unter den Ausschussmitgliedern für Entsetzen, waren sie doch von einer gründlichen Untersuchung des Fahrzeugs durch die zuständigen Kriminalbeamten ausgegangen. Ursprünglich wollten die Behörden das ausgebrannte Fahrzeug bereits zwei Tage nach Florians Tod verschrotten lassen, was dessen Angehörige jedoch verhinderten. Bei der Abholung des Wracks fand die Familie – unter den Augen anwesender Polizisten – im Kofferraum einen Laptop und ein Handy, beides haben sie nun ebenfalls dem Ausschuss übergeben. Die Ermittler hatten es nicht für nötig befunden, die darauf befindlichen Daten auszuwerten. Ebenso wenig wurden die Verbindungsdaten von Heiligs Handy ausgewertet, die Rückschlüsse darüber geben könnten, mit wem er vor seinem Ableben telefonierte und wo er sich in den letzten Stunden aufgehalten hatte.

Am Tag vor seinem Tod erhielt er einen Anruf, der ihn offenbar in große Angst versetzt hatte, und nach dem er „total aus dem Häuschen“ war, wie seine Schwester sagte. Aufgrund seines Ausstiegs aus der Szene und seiner brisanten Aussagen fürchtete der junge Mann die Rache seiner ehemaligen Kameraden. „Ende 2011 wurde er von Neonazis in Heilbronn mit einem Messerstich in den Bauch verletzt“, berichtete die junge Welt. (4) Tage vor seinem Tod wurde ihm an seiner Ausbildungsstätte aufgelauert und er wurde zusammengeschlagen. (5) Um sich vor dem Zugriff seiner Ex-Gesinnungsgenossen zu schützen, wechselte er oft seine Handynummer. „Und immer nach Kontakten mit dem Aussteigerprogramm landete seine neue Handynummer bei den Rechtsextremisten“, schreibt die Wochenzeitung Kontext. (6) Ein weiteres Indiz dafür, dass der lange Arm der Neonazis bis in die Behörden hineinreicht, wie Florian gegenüber seiner Familie behauptete. „Sie finden mich immer, wo immer ich bin“, soll er seinen Eltern gesagt haben. (7)

Der Untersuchungsausschuss will den sich nun in seinem Besitz befindlichen Laptop sowie das Handy nicht den Behörden zur Auswertung übergeben, sondern der Uni Stuttgart. „Es gibt kein Vertrauen mehr in die Polizei“, begründete Drexler das beispiellose Vorgehen. Noch größer müsste der Vertrauensverlust jedoch gegenüber der zuständigen Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausfallen. Diese hatte bereits innerhalb weniger Stunden nach dem Tod die Einstellung der Ermittlungen angeordnet. Noch bevor ein Brandgutachten und ein toxologischer Befund vorlagen, wies der zuständige Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl an, den Fall als Selbstmord zu behandeln. Anträge der Polizei auf eine Durchsuchung von Heiligs Zimmer wurden von ihr abgeschmettert.

Der Neonazi-Aussteiger habe sich aus Liebeskummer selbst verbrannt, so die offizielle Darstellung. Aus dem „familiären Umfeld“ will man das Motiv für den Suizid erfahren haben. Doch die Familie wie auch Freunde und Bekannte bestreiten, dass Florian, der keinen Abschiedsbrief hinterlassen hatte, an Liebeskummer litt. Auch die Angaben seiner Ex-Freundin, von der er sich einen Monat vor seinem Tod getrennt hatte, geben keine Anhaltspunkte für eine solche Todesabsicht. Mit anderen Worten: Das Motiv war frei erfunden. Was in Fällen wie diesen gängige Ermittlungsroutine wäre, wurde gezielt unterlassen – mit „Schlamperei“, von der nun im Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den nicht aus dem Autowrack geborgenen Beweisstücken gesprochen wird, kann bei realistischer Betrachtung keine Rede sein. Vielmehr dürfte es sich bei der Nicht-Aufklärung der Vorgänge, die zum Tode Florian Heiligs führten, um eine gezielte Vertuschung handeln.

Vor dem Untersuchungsausschuss begründete Staatsanwalt Biehl die Entscheidung zur Unterlassung weiterer Ermittlungen damit, dass „ihm konkrete Hinweise auf andere Straftaten, wie etwa Nötigung oder Bedrohung von Florian Heilig, gefehlt hätten“ – eine offenkundige Schutzbehauptung. Spätestens nach dem ihm Rahmen der Obduktion erstellten toxologischen Gutachten hätte das Ermittlungsverfahren zwingend wieder aufgenommen werden müssen. Demnach war Florian Heilig am Todestag vollgepumpt mit einem Gemisch von Medikamenten und Drogen, – unter anderem Schmerzmittel, Beta-Blocker und Amphetamin – das in seiner Wirkung tödlich war.

Laut des von dem Untersuchungsausschuss eingeholten Sachverständigengutachtens des Rechtsmediziners Heinz-Dieter Wehner war Heilig zum Todeszeitpunkt möglicherweise nicht mehr handlungsfähig, also bewusstlos – und hätte sich dann nicht mehr selbst mit Benzin übergießen und in Brand setzen können. (8) Die Eltern Florians glauben nicht daran, dass ihr Sohn den äußerst schmerzvollen Verbrennungstod wählte. „Es kann mir keiner erzählen, dass jemand bei lebendigem Leib verbrennt und kein Schrei, gar nichts, zu hören ist“, verweist sein Vater auf Zeugenaussagen. Angesichts des tödlichen Giftcocktails in Verbindung mit dem Flammentod spricht Wehner von einem „fragwürdigen“ „Doppelselbstmord“.

Das Motiv dafür, warum die Ermittlungen innerhalb von Stunden eingestellt, und Florian Heiligs Tod als Selbstmord abgehakt wurden, liegt auf der Hand: Seine Aussagen stehen in krassem Widerspruch zu dem auf Biegen und Brechen aufrechterhaltenen Mantra der Generalsbundesanwaltschaft, der NSU habe lediglich aus drei Mitgliedern bestanden, die ganz alleine gehandelt hätten. Am Tag seines ungeklärten Todes sollte Heilig noch einmal von der Polizei zum Komplex NSU und NSS vernommen werden.