Kriegsvorbereitungen als „friedensstiftende Maßnahmen“
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Aufrüstung und Manöver. Russland im Fokus westlicher Provokationen –
Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER, 28. Juli 2015 –
Am 20. Mai 2015 ließ der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko – die Hardliner der westlichen Allianz im Rücken – die Weltöffentlichkeit wissen: „Wir sind in einem echten Krieg mit Russland“ und er warnte in einem Interview vor einer „weiteren russischen Offensive. (1) Zum Glück wurde diese Kriegserklärung von russischer Seite ignoriert.
Dennoch erklärte der von NATO-Manövern in seinem Land begeisterte polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak wenig später: „Die Periode des Friedens in Europa ist Vergangenheit.“ (2) Vorher hatten die drei baltischen Staaten schon eine dauerhafte NATO-Präsenz gefordert, da nahe ihrer Grenzen „des Öfteren russische Militärflugzeuge gesichtet worden“ seien. (3) Und die Bild-Zeitung jubelte kurz darauf: „Bild beim Manöver in Polen – Nato probt Krieg gegen Russland… Sie sind Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato, die hier übt, wie schnell sie auf die neue Bedrohungslage im Osten reagieren kann… ‚Wir sind bereit‘ erklärte Nato-General Breedlove.“ (4)
| Das Triumvirat der Scharfmacher |
| Philip Breedlove, … |
| Victoria Nuland … |
| und ihr Ehemann, der US-Politikberater Robert Kagan. |
Philip Breedlove, seit Mai 2013 Supreme Allied Commander Europe, ist einer der einflussreichsten Kriegstreiber in der NATO. Bereits Ende 2014 haben sich erstaunlicherweise Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier genötigt gesehen, gegen „gefährliche Propaganda“ des Europakommandanten zu protestieren, (5) der – offensichtlich bewusst – falsche Angaben über russische Aktivitäten in der Ostukraine verbreitet. Mit anderen Worten: Er lügt.
So hieß es beispielsweise am 18. November 2014, die OSZE habe gemeldet, russische Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampftruppen seien in die Ukraine eingerückt, obwohl die OSZE lediglich Militärkonvois innerhalb des Separatistengebiets gesichtet hatte. Außerdem behauptete der US-Luftwaffengeneral, in der Ukraine befänden sich „reguläre Einheiten der russischen Armee“, was zu einer unmittelbaren Konfrontation mit der NATO hätte führen können. Doch tags darauf musste Breedlove seine Aussage zurücknehmen. Anfang März 2015 heizte er dann die Situation erneut an, indem er warnte, die Lage in der Ostukraine werde „jeden Tag schlechter“, obwohl nach den zweiten Minsker Waffenstillstandsverhandlungen relative Ruhe eingekehrt war. Der Supreme Commander gab bekannt, „der russische Staatspräsident Putin“ habe „mehr als tausend Kampffahrzeuge, russische Kampftruppen und Artillerie-Bataillone“ in den Donbass entsandt. Auch diese Behauptung ließ sich durch Satellitenfotos nicht bestätigen. (6)
Zur Rede gestellt, sah Breedlove nach Angaben des Spiegel keinen Anlass, sich zu entschuldigen, vielmehr trumpfte er auf und sagte, er stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die er während der Ukraine-Krise gemacht hat. (7) Spekuliert wurde, der Commander strebe vermutlich im Einvernehmen mit der umstrittenen US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“) größere Waffenlieferungen an die Ukraine an; das Interesse an einer diplomatischen Lösung des Konflikt hielte sich offenbar in Grenzen, angeblich gehe es wohl um einen Regimewechsel in Russland.
Nuland ist übrigens mit dem Politikberater Robert Kagan verheiratet, der unter anderem für die US-Regierung tätig ist und zeitweise außenpolitischer Berater des ultrakonservativen Senators und ehemals republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain war. Der wiederum hatte bekanntlich während der Maidan-Revolte dem Rechtsextremisten Oleg Tjagnibok seine Unterstützung im Kampf gegen die rechtmäßige Regierung von Viktor Janukowitsch versichert.
Nachdem Breedlove mehrmals für Waffenlieferungen der USA an die Kiewer Ukraine eingetreten war, meldete sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort. Der russische Präsident hat im Juni 2015 bekannt gegeben, aufgrund der Bedrohung durch die NATO werde das Arsenal an Interkontinentalraketen, die mit Atomsprengköpfen bewaffnet werden können, aufgestockt. Es gehe um die „Stärkung der Sicherheit Russlands und seiner Wirtschaft“, sagte Putin. (8) Daraufhin kritisierte Stoltenberg die Pläne Moskaus als „destabilisierend und gefährlich“ und kündigte eine weitere Erhöhung der NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisgebietes an. (9) Kurz darauf sagte Breedlove bei einem Besuch in Litauen, Russland versuche „die Regeln und Grundsätze im Osten zu ändern, die jahrzehntelang das Fundament der europäischen Sicherheit gewesen seien“. (10) Er warb erneut für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und für die Stationierung von Kampfeinheiten in Estland, Lettland und Litauen.
Die Aufrüstungsspirale dreht sich weiter. Erst kürzlich warnte der US-General Joseph Dunford bei einer Anhörung im US-Kongress: „Putin ist gefährlicher als der Islamische Staat … die größte Bedrohung für die USA.“ (11) Der designierte Generalstabschef hält das Verhalten Moskaus für „nicht weniger als alarmierend“. Die Atommacht Russland könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Er sprach sich ebenso wie Breedlove für Waffenlieferungen an die Ukraine aus: Ohne diese Art der Unterstützung werde sie nicht in der Lage sein, „sich gegen die russische Aggression zu verteidigen“. (12)
Währenddessen rückte die ukrainische Armee unter Missachtung des Minsker Abkommens erneut mit schweren Waffen in der Ostukraine vor, die Bundeswehr beteiligte sich mit Soldaten ihrer schnellen Eingreiftruppe „Speerspitze“ an Manövern in Polen und der Ukraine und US-Langstreckenbomber patrouillieren an der russischen Grenze. Die Bomber vom Typ B-52, von Militärs liebevoll „Big Ugly Fat Fucker“ genannt, sind mit Marschflugkörpern bewaffnet, die Atomsprengköpfe tragen. (13) CNN („der US-Kriegssender“ (14)) meldete wieder einmal und gestützt auf zwei anonyme Quellen, die Separatisten hätten das malaysische Passagierflugzeug MH17 abgeschossen (15) und aus der Bild-Zeitung war zu erfahren: „Neues Schock-Video beweist Schuld von Putins Schergen.“ (16)
Der Publizist und Herausgeber des Internetforums Rationalgalerie (17), Ulrich Gellermann, schreibt: „Nicht die Frage, welche Rakete aus welcher Gegend die Flugpassagiere beschossen hat, führt zu den eigentlichen Tätern. Jene, die den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen haben, tragen die Verantwortung für den Tod von 298 Flugpassagieren. Jene, die begannen unschuldige Zivilisten in der Ost-Ukraine zu beschießen, haben die Voraussetzungen für den Beschuss unbeteiligter Menschen aus anderen Ländern geschaffen. Sie haben einen Krieg angefangen, der bis heute droht über die Grenzen der Ukraine hinaus ganz Europa zu erfassen. Die Verursacher sitzen in Kiew. Ihre Hintermänner und Claqueure sind bekannt… Bewiesen ist, dass die Menschen in der Ost-Ukraine bis zum Tag der neuen Macht in Kiew friedlich lebten. Man holte Milch ohne beschossen zu werden. Man brachte seine Kinder zur Schule, ohne Furcht vor Granaten. Man fuhr mit dem Bus ohne Angst vor Streubomben…“ (18)
Wir lesen, sehen und hören, Russland habe sozusagen aus heiterem Himmel die Krim annektiert, ein Zivilflugzeug abgeschossen, Soldaten in die umkämpfte Ostukraine geschickt; Putin, der „Gottseibeiuns“, der überhaupt hinter allem stecke, habe die Ukraine destabilisiert. Deswegen müsse noch mehr aufgerüstet und die Schraube der Wirtschaftssanktionen immer mehr angezogen werden, koste es uns was es wolle. Die essentiellen Fragen bleiben unbeantwortet: Warum sollte der russische Präsident ein Zivilflugzeug abschießen lassen? Welches Interesse sollte Russland daran haben, sein Nachbarland Ukraine, mit dem es umfangreiche Handelsbeziehungen hatte, ins Chaos zu stürzen? Warum sind die westeuropäischen Regierungen niemals auf die jahrelangen Kooperationsangebote des russischen Präsidenten eingegangen? Was sind die wahren Hintergründe des Ukraine-Konflikts und der Spaltung Europas?
Das Gedächtnis der meisten Menschen ist kurz, und die Politiker und Medien tun nichts, um es aufzufrischen, wo es nicht passt. Aber was sich in Politik und Medien an Verschleierung, Lügen und Gemeinheiten abgespielt hat und immer noch abspielt und wirkt, zeugt davon, dass es eine „westliche Wertegemeinschaft“ nicht mehr gibt. Wenn es nicht zu einer baldigen Umkehr kommt, stehen der Menschheit – das heißt auch uns in Deutschland – dunkle Zeiten bevor. Denn die Hardliner in Washington treiben die militärische Aufrüstung der russischen Anrainerstaaten systematisch voran.
Anfang März 2015 wurde bekannt, dass die USA Hunderte von Panzern, Kampffahrzeugen und sonstige Rüstungsgüter an die baltischen Staaten geliefert haben und dass 3 000 weitere Soldaten in die Region verlegt worden sind. (19) Und Ende Juni sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter anlässlich eines Besuchs in Estland, die USA beabsichtigten, „vorübergehend“ schweres Kriegsgerät für eine Brigade (5 000 Soldaten) in die baltischen Staaten sowie nach Bulgarien, Rumänien und Polen zu verlegen. (20)
Obwohl anscheinend viele europäische Politiker inzwischen begriffen haben, wohin die Militarisierung und Sanktionspolitik führen kann, nämlich zu einem offenen Krieg mit Russland, verhalten sie sich gegenüber den USA nach wie vor unterwürfig. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist stolz auf die „Speerspitze“, ein im Aufbau befindliches multinationales Landstreitkräftekontingent von 5 000 Soldaten unter deutscher Führung.(21) Deutschland ist also maßgeblich an den Aggressionen und Provokationen gegen Russland beteiligt. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt gab, soll die schnelle Eingreiftruppe, zu der die Speerspitze gehört, von etwa 25 000 Soldaten auf bis zu 40 000 Soldaten aufgestockt werden. (22)
Gerade finden seit dem 20. Juli in der Westukraine erneut Manöver mit 1 800 Soldaten unter Beteiligung Deutschlands statt. Bild ist dabei, (23) und nach einer offiziellen Verlautbarung der US-Streitkräfte in Europa handelt es sich nur um eine „jährliche Routineübung“, die nicht in Verbindung zu „irgendwelchen tatsächlichen Weltereignissen“ steht. (24) Für den September ist dann noch ein Seemanöver im Schwarzen Meer in unmittelbarer Nähe der russischen Schwarzmeerflotte geplant – offenbar ebenfalls als „friedensstiftende Maßnahme“.
Der Autor: Wolfgang Bittner ist Schriftsteller und Jurist. Zuletzt erschien von ihm das viel beachtete Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“.
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Anmerkungen und Quellen:
(1) AFP/dol, Wir sind in einem echten Krieg mit Russland, zit. n.: Die Welt, 20.5.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article141194199/Wir-sind-in-einem-echten-Krieg-mit-Russland.html (20.7.2015).
(2) Tomasz Siemoniak, zit. n.: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45224/1.htm (18.6.2015).
(3) Deutschlandfunk 14.5.2015.
(4) Hanno Kautz: NATO probt Krieg gegen Russland, Bild-Zeitung, 18.6.2015, http://www.bild.de/politik/ausland/nato/probt-krieg-gegen-russland-41397280.bild.html (19.6.2015).
(5) Peter Mühlbauer: „Gefährliche Propaganda“, Telepolis, 7.3.2015, http://www.heise.de/tp/artikel/44/44335/1.html (7.3.2015).
(6) Peter Mühlbauer, a.a.O.
(7) Philip Breedlove, zit. n.: Der Spiegel, Nato-Oberbefehlshaber Breedlove irritiert Alliierte, 7.3.2015, http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/nato-oberbefehlshaber-breedlove-irritiert-alliierte-a-1022216.html (16.3.2015).
(8) Wladimir Putin, zit. n.: Spiegel Online, Interkontinental-Raketen: Putin stockt sein Atomwaffenarsenal auf, 16.6.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-kauft-interkontinentalraketen-a-1039072.html (17.6.2015).
(9) Jens Stoltenberg, zit. n.: Spiegel Online, Interkontinental-Raketen: Putin stockt sein Atomwaffenarsenal auf, 16.6.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-kauft-interkontinentalraketen-a-1039072.html (17.6.2015).
(10) Philip Breedlove, zit. n.: Spiegel Online, 16.6.2015, Russlands neue Atomraketen: Nato kündigt Antwort auf Putins Waffenpläne an, 16.6.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-nato-kuendigt-antwort-an-putin-an-a-1039157.html (18.6.2015).
(11) Joseph Dunford, zit. n.: Focus Online, US-General warnt: Putin ist gefährlicher als der Islamische Staat, 10.7.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/us-general-warnt-russland-und-china-schlimmer-als-die-is-terrormiliz_id_4807638.html (12.7.2015).
(12) Joseph Dunford, a.a.O.
(13) Ulrich Gellermann: US-Atombomber über Europa, rationalgalerie.de, 9.7.2015, http://www.rationalgalerie.de/home/us-atombomber-ueber-europa.html (10.7.2015).
(14) Ulrich Gellermann,a.a.O.
(15) N-tv, kst/dpa: Insider: Separatisten schossen MH17 ab, http://www.n-tv.de/politik/Insider-Separatisten-schossen-MH17-ab-article15531526.html (16.7.2015).
(16) Bild-Zeitung: MH17-Jahrestag: Die Welt trauert um die Opfer der MH17-Katastrophe, 18.7.2015, http://www.bild.de/politik/ausland/flug-mh-17/mh17-trauer-wut-41826254.bild.html (19.7.2015).
(17) www.rationalgalerie.de.
(18) Ulrich Gellermann: MH17: Ursache in Kiew – Der Absturz in den Europa-Krieg, 20.7.2015, http://www.rationalgalerie.de/home/mh-17-ursache-in-kiew.html (20.7.2015).
(19) she/DPA/stern, USA senden 3.000 Soldaten ins Baltikum, 10.3.2015, http://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-konflikt–usa-entsenden-3000-soldaten-ins-baltikum-5938428.html (22.7.2015).
(20) AFP/jw, USA verlegen schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, 24.6.2015, https://www.jungewelt.de/2015/06-24/071.php (24.7.2015).
(21) Zeit Online, Nato will schnelle Eingreiftruppe vergrößern, 5.2.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/nato-ukraine-eingreiftruppe (22.7.2015).
(22) Focus Online, Nato verdreifacht ihre Speerspitze in Osteuropa, 24.6.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-nato-stockt-spezialeinheiten-massiv-auf_id_4772578.html (22.7.2015).
(23) Bild-Zeitung, In der Ukraine stürmen US-Soldaten ein Haus, 26.7.2015, http://www.bild.de/video/clip/nato/nato-manoever-ukraine-teil2-37713766.bild.htmlhttp://www.bild.de/video/clip/nato/nato-manoever-ukraine-teil2-37713766.bild.html (27.7.2015).
(24) Dpa/FAZ, Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine, 26.7.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-uebungen-bundeswehr-beteiligt-sich-an-manoevern-in-der-ukraine-13685861.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-uebungen-bundeswehr-beteiligt-sich-an-manoevern-in-der-ukraine-13685861.html (27.7.2015).