Der Paketbomben-Hype. Wem nutzt die neueste Terrordiskussion?
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Von REDAKTION, 1. November 2010 –
Wer hätte das gedacht: Seit neun Jahren tüfteln Regierungen, Sicherheitsexperten und Geheimdienste des Westens an immer neuen Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung vor dem „internationalen Terrorismus“, werden Passagiere auf den Flughäfen alltäglich drangsaliert und durchkämmen Spezialeinheiten der NATO noch das verborgenste Bergdorf am Hindukusch nach bärtigen Männern, die von dort aus angeblich die Sicherheit Deutschlands bedrohen. Und am Ende stellt sich heraus, dass potentielle Anschläge auf den internationalen Flugverkehr oder jüdische Einrichtungen in den USA bis jetzt ganz einfach per Luftpaket hätten bewerkstelligt werden können.
Das scheinen uns jedenfalls gerade jene Politiker weismachen zu wollen, die in den angeblich vereitelten Paketbombenanschlägen vom Wochenende Lücken in der weltweiten Terrorabwehr erkennen wollen, die es nun zu schließen gelte.
Der britische Premier David Cameron sagte schon am Samstagabend: „Ein Paket, das im Jemen auf den Weg gebracht wurde, in Deutschland landete, dann in Großbritannien landete, bestimmt für Amerika; das zeigt, wie stark wir zusammenstehen und wie entschlossen wir sein müssen, um den Terrorismus zu besiegen“. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bemängelte dann am Sonntag, dass Luftfracht noch „relativ wenig“ kontrolliert werde. Die Terroristen hätten diese Lücke erkannt. Er bestätigte, dass eines der für die USA bestimmten Sprengstoffpakete über den Flughafen Köln/Bonn nach Großbritannien ging.
Verschärfte Überwachung
In der Bundesrepublik, Großbritannien, den USA und Frankreich wurde als Konsequenz aus den Bombenfunden vom Freitag der gesamte Luftfrachtverkehr aus dem Jemen gestoppt. „Wir lassen keinerlei Luftpostpakte und Fracht aus dem Jemen mehr nach Deutschland“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Sonntag. Das Luftfahrtbundesamt forderte Fluggesellschaften und Transportunternehmen auf, auch Frachtstücke, die jetzt noch eintreffen oder bereits in Deutschland lagern, lückenlos zu kontrollieren.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wertet die Sprengsätze in den Luftfrachtpaketen als Beleg dafür, dass Deutschland nach wie vor im Visier der Terroristen steht. Die deutschen Behörden müssten nun genau ihr Sicherheitskonzept überprüfen und gegebenenfalls anpassen, forderte Bosbach in der Berliner Zeitung vom Montag. Sie sollten prüfen, ob die Flugverbindungen nach Jemen ausgesetzt werden sollten. „Der Jemen hat sich längst wie das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu einem Rückzugsort für Terroristen entwickelt“, sagte Bosbach. „Deshalb dürfen wir im Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen.“
Ob es dabei auch um einen Kriegseinsatz der Bundeswehr im Jemen gehen könnte, ließ Bosbach an dieser Stelle noch offen. Klar ist, auch der neueste Terror-Vorfall wird genutzt, um Nachrüstungsforderungen im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit mehr oder weniger dezent in den öffentlichen Raum zu stellen.
So forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Innen- und Justizministerium dazu auf, sich rasch auf eine verfassungsfeste Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Die Polizei brauche moderne Methoden, um Terroristen frühzeitig zu identifizieren. (1)
Sprecher der Bundesregierung kündigten unterdessen an, eine Verschärfung bei der Kontrolle von Luftfracht zu überprüfen. Dazu sei ein Arbeitsstab von Auswärtigem Amt, Verkehrs- und Innenministerium sowie den Sicherheitsbehörden eingerichtet. Geprüft werde ein Verbot von Frachtlieferungen nicht nur aus dem Jemen, sondern auch aus anderen Ländern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde ein EU-weites Vorgehen zusammen mit dem USA angestrebt.
Die Regierung wies Darstellungen zurück, dass die Behörden von den Vorgängen überrascht worden seien. „Der Frachtverkehr ist immer Gegenstand von Kontrollen gewesen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Informationen seien in diesem Fall „unglaublich schnell“ weitergegeben und bearbeitet worden. Auch Seibert betonte: „Es gibt da keine Überraschungen.“ Der Frachtverkehr sei aber nicht so leicht in den Griff zu bekommen wie der Personenverkehr.
Mediale Anheizer
Der Luftverkehrsexperte Elmar Giemulla sagte am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, dass ein weltweit einheitliches Sicherheitssystem für die Luftfracht notwendig sei. Es gebe zwar eine internationale Luftfahrtorganisation, die gewisse Standards setze. „Aber diese Standards sind von den 119 Mitgliedsstaaten unterschiedlich umgesetzt oder sie werden nicht immer beachtet“, sagt Giemulla. Die EU-Kommission müsse deswegen zügig mit möglichst vielen Staaten Abkommen schließen, in denen die europäischen Standards zur Pflicht gemacht werden. Zudem müsse ein Kontrollsystem geschaffen werden.
Die Bild am Sonntag machte aus Mutmaßungen Tatsachen und behauptete, es handele sich bei den gefundenen Sprengsätzen um „Al-Qaida-Bomben“. Das Springerblatt schlussfolgerte: „Das macht eine gern verdrängte Wahrheit deutlich: Wir sind Teil der bedrohten westlichen Wertegemeinschaft. Unsere Soldaten kämpfen in Afghanistan gegen die Taliban. Auch wir sind Feinde des Terrornetzwerkes Al-Qaida. In Deutschland hat es bislang keinen erfolgreichen Anschlag islamistischer Terroristen gegeben. Das war auch Glück. Doch darauf können wir uns in Zukunft nicht verlassen.“ Auch die Sächsische Zeitung aus Dresden beeilte sich, von den Sicherheitsbehörden schon „in den nächsten Tagen“ Konsequenzen aus dem längst noch nicht aufgeklärten Vorfall zu fordern: „Wie kann man solche Vorfälle in Zukunft verhindern? Diese Fragen müssen die deutschen und die internationalen Sicherheitsbehörden in den nächsten Tagen klar beantworten.“ Die Untersuchungen haben kaum begonnen, da glaubt Stern.de unter Berufung auf den Anti-Terror-Berater von US-Präsident Barack Obama, John Brennan, bereits zu wissen, dass die Paketbomben im Zusammenhang mit dem Weihnachts- oder Unterhosenbomber des Jahres 2009 stehen. (2) Und auch der Bombenbauer scheint für viele Medien schon festzustehen: „Ibrahim Hassan al-Asiri ist ein Experte, ein Fachmann für den Bombenbau“, heißt es in der Berliner Morgenpost. (3)
Bislang einziger Anhaltspunkt für solche Behauptungen ist der Sachverhalt, dass in den an jüdische Einrichtungen in Chicago adressierten Paketbomben nach Medienberichten der Sprengstoff PETN enthalten gewesen sein soll, den auch der sogenannte Unterhosenbomber Omar Farouk Abdulmutallab dabei hatte, als er Weihnachten 2009 angeblich ein Passagierflugzeug über Detroit in die Luft jagen wollte. (4)
Verdächtige freigelassen
Unterdessen haben die jemenitischen Behörden am Sonntag eine 22-jährige Studentin frei gelassen, die am Vortag im Rahmen der Ermittlungen als Tatverdächtige festgenommen worden war. Die Verhöre und Befragungen hätten ergeben, dass die Studentin Hanan Mohammad al- Samawi „die falsche Person“ gewesen sei, sagte ein Angehöriger des Sicherheitsdienstes im vertraulichen Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Sie wurde ihrem Vater übergeben“, hieß es.
Nach Angaben der jemenitischen Regierung hatte eine bei einer der Bomben gefundene SIM-Karte für Mobiltelefone die US-Ermittler auf die Spur der jungen Frau geführt. Dagegen hatte ihr Anwalt die Ansicht vertreten, dass die junge Frau Opfer eines Identitätsdiebstahls war. Laut BBC hatte sie ihre Telefonnummer bei einem Frachtunternehmen hinterlegt. Dies mache keinen Sinn, wenn jemand einen Bombenanschlag plane, zitierte die britische Sunday Times den Anwalt. Die Polizei im Jemen hatte am Sonntag auch eine Reihe von Bekannten der Studentin festgenommen und überprüft.
Nach US-Medienberichten sollen die Pakete aus dem Jemen nur durch einen Hinweis des saudi-arabischen Geheimdienstes entdeckt worden sein und nicht bei regulären Sicherheitschecks. Eine der beiden Bomben wurde in Dubai gefunden, der zweite Sprengsatz auf dem East-Midlands-Flughafen nahe Nottingham (England). Der entscheidende Hinweis kam laut Bundesinnenminister de Maizière aber vom Bundeskriminalamt.
Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten in der Nacht zum Freitag „von einem befreundeten Dienst“ den Hinweis bekommen, dass in an die USA gerichteten Paketen Sprengstoff sei, sagte er. Das Bundeskriminalamt habe dann sofort die Nummer des Pakets ermittelt und an die britischen Behörden weitergegeben.
Vorwand für Militärintervention
Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass die Bombenfunde aufs Engste mit den innen- und außenpolitischen Interessen der Obama-Administration in den USA zusammenhängen. Denn am Dienstag stehen in den USA die Kongresswahlen an. In dieser Situation versuchte sich Präsident Barack Obama als rasch handelnder Krisenmanager zu präsentieren. Nur wenige Stunden, nachdem die ersten Berichte über verdächtige Päckchen in Dubai und Großbritannien im Fernsehen auftauchten, trat er persönlich vor die Kameras und bestätigte, dass es sich nicht um Attrappen, sondern um Bomben gehandelt habe.
Außenpolitisch scheint es darum zu gehen, weitere US-Militärinterventionen im Jemen zu legitimieren. Bereits in der Vergangenheit haben die USA im Jemen den Einsatz von Spezialtruppen sowie Marschflugkörpern verstärkt und die Militärhilfe für die Regierung aufgestockt. Zurzeit wird die Stationierung einer bewaffneten CIA-Drohne im Jemen erwogen. Bereits vor zwei Wochen hatte Obama gesagt: „Al-Qaida nutzt den Jemen als Drehscheibe, von der sie ihre mörderischen Vorhaben verfolgen“. (5)
(1) http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Freiberg_warnt_vor_weiteren_Sicherheitsuecen_bei_Terror-Abwehr
(2) http://www.stern.de/news2/aktuell/paketbomben-offenbar-in-verbindung-mit-detroit-anschlagsversuch-1619284.html
(3) http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1438170/Das-Gesicht-des-Terrors.html
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(4) http://www.hintergrund.de/20100109653/globales/terrorismus/ist-der-taeter-ein-opfer-der-geheimdienste-zum-vereitelten-anschlag-auf-den-flug-253.html
(5) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1681048/Absender-des-Terrors-Jemen-ist-neue-Al-Qaida-Hochburg.html