Von REDAKTION HINTERGRUND/dpa, 25. August 2009 –

Neue, erschreckende Details über Folter und Misshandlung von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA: Mutmaßlichen Terroristen wurde beispielsweise angedroht, dass ihre Kinder umgebracht oder Mütter missbraucht würden. In dem am Montag in Washington veröffentlichten internen CIA-Report aus dem Jahr 2004 (der Originalbericht – in Teilen geschwärzt – liegt Hintergrund vor –> KLICK) werden solche Maßnahmen scharf kritisiert. CIA-Beamte seien auch weiter gegangen, als ihnen das Justizministerium in der Amtszeit von George W. Bush im "Krieg gegen den Terror" genehmigt hätte. Die CIA habe "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen Spitzen-Terroristen angewandt, heißt es in dem Bericht.

Die Regierung von Barack Obama, die bisher eine juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit ablehnte, reagierte auf die jüngsten Berichte mit einem Kurswechsel. Ein US-Sonderstaatsanwalt soll nun Foltervorwürfe gegen den US- Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen, die für die US-Regierung arbeiteten, untersuchen. In etwa einem Dutzend Fällen soll geprüft werden, inwieweit bei Terroristen-Vernehmungen US-Verhörspezialisten gegen Gesetze verstoßen hätten, teilte US-Justizminister Eric Holder am Montag in Washington mit. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt.

Geheimdienst-Verhörspezialisten haben dem jetzt veröffentlichten CIA-Bericht zufolge Khalid Sheik Mohammed, den die Bush-Administration als angeblichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 präsentieren wollte, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht. Einem anderen "Terroristen" habe man erzählt, er werde zusehen müssen, wie sie seine Mutter sexuell missbrauchten. Andere mutmaßliche Terroristen seien mit einer elektrischen Bohrmaschine oder Schusswaffen bedroht worden. Auch vorgetäuschte Hinrichtungen gehörten demnach zu den Methoden der CIA.

Das Weiße Haus hatte zunächst die Veröffentlichung des 154- seitigen CIA-Berichts verhindern wollen. Allerdings ordnete ein Gericht nach einer Klage der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die Veröffentlichung des Reports an. Unter dem Vorwand, die "Vergangenheit ruhen zu lassen, hatte US-Präsident Obama sich gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen. Als Reaktion auf den öffentlichen Druck betonte Holder nun, dass angesichts der neuen Informationen im CIA-Bericht für ihn die Anordnung einer neuen Untersuchung "der einzig verantwortliche Kurs" sein könne. Es sei ihm klar, dass die Untersuchungen auf Kritik stoßen würden, fügte der Justizminister hinzu.

Und die Kritik kam prompt von Seiten des CIA-Chefs Leon Panetta. Er lehnt großflächige Untersuchungen über Folterpraktiken in der Ära des Anfang 2009 aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten George W. Bush ab. In einem Brief an die CIA-Beschäftigten, der der Nachrichtenagentur APA vorliegt, schreibt Panetta, "die inzwischen weithin kritisierten harten Verhörmethoden seien als Reaktion auf die Terror-Anschläge vom 11. September 2001 angewandt worden". Sind sie damit aus Panettas Sicht entschuldbar oder dienten nicht vielmehr die Anschläge selbst, um den Rechtsstaat auszuhebeln?

Schon 2004 hatte der damalige CIA-Generalinspekteur John Helgerson scharf die Verhörmethoden in den US-Gefängnissen vor allem in anderen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan kritisiert. Der Bericht bemängelt, dass es kaum Sicherheitsmechanismen gebe, um den Missbrauch von Insassen in den CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.

Barack Obama hat als Teil seiner "neuen Politik" die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie werde bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt sein und aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Montag. Das Team arbeitet demnach unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, "die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden" und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten, sagte Burton. Wie diese "Methoden" aussehen sollen, erläuterte Obamas Sprecher nicht.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Folter und Misshandlung von Gefangenen. Der jetzt veröffentlichte Bericht belege, "dass die CIA schwere Verbrechen begangen hat", meinte die Sprecherin der Organisation, Joanne Mariner. Nun müsse eine Untersuchung eingeleitet werden, wer die Folter-Techniken angeordnet und geduldet habe.

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vgl. dazu auch New York Times von heute: http://www.nytimes.com/2009/08/26/us/politics/26intel.html?_r=1&hp

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