Beginn des Libanon-Tribunals: Hisbollah auf Anklagebank
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Von SEBASTIAN RANGE, 17. Januar 2013 –
Fast neun Jahre nach dem Bombenattentat auf den ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri hat in Den Haag vor dem Sondertribunal zum Libanon der Prozess gegen vier mutmaßliche Attentäter begonnen, die der Hisbollah angehören. Bei dem Anschlag am 14. Februar 2005 mit einer Autobombe sind neben dem sunnitischen Multimilliardär Hariri 22 weitere Menschen ums Leben gekommen. Hunderte Menschen wurden verletzt. Angehörige der Opfer, darunter auch der Sohn des ermordeten Ex-Premiers, Saad Hariri, waren bei der Eröffnung anwesend.
Der Prozess findet in Abwesenheit der flüchtigen Angeklagten statt. Die Anklage will nachweisen, dass sie den Anschlag detailliert geplant, monatelang vorbereitet und ausgeführt haben – musste aber einräumen, nur über Indizien zu verfügen. Es ist der erste Prozess eines internationalen Tribunals zu einem Terroranschlag. Obwohl von der UN eingerichtet, wird das Tribunal vor allem von den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien getragen.
Rafik Hariri hatte es in den 1970er Jahren mit einer eigenen Baufirma in Saudi-Arabien zu großem Reichtum gebracht. Später baute er ein Firmenimperium auf, zu dem auch Rundfunkstationen, Hotels und Banken gehörten, was ihn zu einem der reichsten Männer der Welt machte. Er verfügte über gute Beziehungen in den Westen und in das saudische Königshaus. Im Oktober 2004 trat er als Ministerpräsident zurück, als sich die Balance im libanesischen Machtgefüge zugunsten der pro-syrischen Kräfte verschob. Er hoffte jedoch, bei den im Mai 2005 geplanten Wahlen durch das Votum der Wähler an die Spitze des Zedernlandes zurückzukehren.
Das drei Monate vor den Wahlen durchgeführte Attentat machte diese Hoffnung zunichte, den politischen Schaden trug aber vor allem das gegnerische Lager davon. Die an einer Schwächung der Hisbollah sowie Syriens interessierten USA und Israel sowie die Gegner der syrischen Präsenz im Libanon nutzten das Ereignis als Steilvorlage und bezichtigten unverzüglich die syrische Führung, für den Terrorakt verantwortlich zu sein. Aufgrund internationalen Drucks und Protesten im Libanon selbst („Zedernrevolution“) war das sich als Schutzmacht gegenüber israelischen Bedrohungen begreifende syrische Militär gezwungen, aus dem Nachbarland abzuziehen.
Auch die Monate später eingesetzte UN-Untersuchungskommission UNIIC (International Independent Investigation Commission), deren Leitung der Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis ab Mai 2005 innehatte, beschuldigte von Anbeginn Syrien des Attentats – obwohl jedem Beobachter klar sein musste, dass der arabische Nachbar absehbar mit einem solchen Attentat sich selbst den größten Schaden zufügen würde.
Als zuständiger Staatsanwalt in den Ermittlungen des Anschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ im Jahr 1986 hatte Mehlis bereits Erfahrungen mit Terroranschlägen gesammelt, die internationale Dimensionen erlangten. Der Anschlag auf die häufig von US-Soldaten frequentierte Diskothek, bei dem drei Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, diente der US-Regierung damals als Vorwand für einen Luftangriff auf Libyen.
Die ZDF-Sendung Frontal deckte jedoch 1998 geheimdienstliche Hintergründe des Anschlags auf. Laut Frontal sei der Hauptangeklagte von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten zum Sündenbock aufgebaut worden und vermutlich unschuldig. Bei mindestens einem der Angeklagten handelte es sich um einen jahrelangen Mitarbeiter der CIA. Auch sei gegen einige der Hauptverdächtigen keine Anklage erhoben worden, weil diese laut ZDF den Schutz westlicher Geheimdienste genossen. Zudem habe mindestens einer von ihnen für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet. (1)
Auch im Hariri-Tribunal spielte Mehlis eine äußerst fragwürdig Rolle. Bevor er im Dezember 2005 wegen der Aussagen zweier gekaufter Kronzeugen die Leitung des Tribunals „aus persönlichen Gründen“ abgeben musste, war er eifrigst bemüht, Syrien die Schuld zuzuweisen. In Folge dessen wurden vier libanesische Generäle inhaftiert, die als syrienfreundlich gelten. Der französische Anwalt Akram Azouri, der den inhaftierten ehemaligen Sicherheitsgeneral Jamil Sayyed vertrat, bewertete die Festnahmen äußerst kritisch: „Sie werden illegal und aus politischen Gründen, ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise festgehalten, im Widerspruch zu Feststellungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und des Jahresberichts des US-Außenministeriums zur Menschenrechtslage in Libanon.“ (2)
Vier Jahre nach ihrer Inhaftierung mussten die vier Militärangehörigen wegen mangelnder Beweise freigelassen werden, ohne je angeklagt worden zu sein. Deren Anwälte bezichtigten den Berliner Oberstaatsanwalt der „Fälschung von Beweisen, des Fabrizierens von Tatsachen, der Befragung imaginärer Zeugen“. (3) Im Jahr 2009 musste dieser sich vor einem Pariser Gericht wegen des Verdachts auf „Fälschung von Ermittlungen und des Einberufens unechter Zeugen“ verantworten. (4)
Jürgen Cain Külbel, der in seinem Buch Mordakte Hariri Ungereimtheiten und Widersprüche der offiziellen Version zusammengetragen hat, weist neben der zwielichtigen Rolle Mehlis, der unverzüglich nach Amtsaufnahme „Washingtons Wunschtäter ins Rennen gebracht“ habe, auch auf die seines Stellvertreters, Gerhard Lehmann, hin. Der Vizechef der UNIIIC und Erster Kriminalhauptkommissar beim BKA habe versucht, den libanesischen Geheimdienstchef, Generalmajor Jamil Sayyed, zu korrumpieren. Lehmann habe von diesem verlangt, so Külbel in der jungen Welt unter Berufung auf Anwaltsakten, Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad zu überzeugen, „ein ‘substantielles syrisches Opfer’ auszuwählen, das gestehen würde, das Attentat ohne Wissen der syrischen Regierung verübt zu haben. Das besagte ‘Opfer’ würde sodann durch einen Autounfall oder einen Suizid getötet aufgefunden werden, und die Akte wäre damit geschlossen, so dass der Weg für eine Art politische Lösung bliebe, analog der, die vom (libyschen) Präsidenten (Muammar Al-)Ghaddafi und der US-amerikanischen Regierung angeblich im Fall ‘Lockerbie’ verwendet wurde.“ (5)
Obwohl das Hariri-Tribunal unter der Führung Mehlis’ dabei versagte, Beweise für eine Urheberschaft der syrischen Führung zu finden beziehungsweise nicht in der Lage war, solche glaubwürdig herbei zu fälschen, verbreiten deutsche Leitmedien noch immer die These von der Täterschaft Syriens. So schreibt die FAZ zur Eröffnung des Tribunals: „Dass die mutmaßlichen Täter im Auftrag des syrischen Regimes tätig waren, gilt in Ermittlerkreisen als sicher: Die UN-Untersuchungskommission UNIIIC unter Leitung des deutschen Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis hatte im Oktober 2005 ranghohe Sicherheitskreise in Damaskus und ihre libanesischen Verbündeten des Mordes bezichtigt.“ (6)
Dabei hatte ein anderes deutsches Leitmedium vor vier Jahren das öffentliche Umschwenken in Sachen Schuldzuweisung bewirkt, nachdem die syrische Spur erloschen war. Im Mai 2009 – pünktlich zwei Wochen vor den libanesischen Parlaments-Wahlen – präsentierte der Spiegel „überraschende neue Erkenntnisse“ und die Hisbollah als Schuldigen. Das Magazin berief sich auf Informationen aus dem Umfeld des Tribunals und Einsicht in interne Papiere. (7) Die Hisbollah wies die Anschuldigung unverzüglich zurück.
Schon damals zeigte sich Andrew Lee Butters, Korrespondent des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins Time, skeptisch gegenüber den Enthüllungen des Spiegel. „Die Spiegel-Theorie passt nicht zusammen mit dem gegenwärtigen Verständnis über die Beziehung zwischen Hisbollah und Hariri.“ Butters wies darauf hin, dass es in den Wochen vor dem Anschlag zu geheimen Aussöhnungsgesprächen zwischen Rafik Hariri und Hisbollah-Führer Nasrallah gekommen war. Hariri habe geglaubt, dass ein Abkommen kurz bevor stand. (8)
Diese Aussage wurde vor einem Jahr von einem Berater Hariris bestätigt. Laut Moustapha Nasser habe der ermordete Ex-Premierminister ein Zweckbündnis mit der Hisbollah angestrebt, da der Libanon zu Verteidigungszwecken gegenüber Israel auf die Schlagkraft der Islamisten angewiesen sei. (9)
Das fehlende Motiv – sowie Hinweise auf andere Tatverdächtige und eine insgesamt „fiktionale Beweislage“ (10) – wird das Tribunal in Den Haag kaum davon abhalten, der Hisbollah die Schuld zuzuweisen. Denn das unter westlicher Knute agierende Tribunal war von Anbeginn nicht an objektiven Ermittlungen und einer Aufklärung der Tat interessiert, sondern an deren politischer Ausschlachtung. Es dient als Hebel der Destabilisierung des Zedernstaates und der Schwächung der „Achse des Widerstands“ bestehend aus Hisbollah, Syrien und dem Iran, und verfolgt somit in erster Linie geopolitische Zielsetzungen.
Anmerkungen
(1) http://www.wsws.org/de/1998/aug1998/bell-a28.shtml
(2) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libanon/hariri2.html
(3) ebd.
(4) http://www.jungewelt.de/2009/05-26/021.php
(5) www.jungewelt.de/2014/01-14/044.php
(7) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65489992.html
(8) http://www.lebanonwire.com/0905MLN/09052702TME.asp
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(9) http://www.almanar.com.lb/english/adetails.php?eid=82919&cid=23&fromval=1&frid=23&seccatid=14&s1=1
(10) www.jungewelt.de/2014/01-14/044.php