Die Erklärung des Iran zur UN-Sicherheitsratsitzung

Von REDAKTION, 19. September 2009 –

Am Mittwoch vergangener Woche (9. September) hat die iranische Regierung den fünf ständigen Vertretern im Weltsicherheitsrat und Deutschland eine Erklärung vorgelegt, die die iranische Sicht für die im Oktober stattfindenden Verhandlungen deutlich machen soll.

Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland werden dann über weitere „Maßnahmen“ gegen das „Iranische Atomprogramm“ und Sanktionen gegen das Land verhandeln. Unter dem Vorwand, der Iran plane den Bau einer Atombombe, haben westliche Mitglieder des Sicherheitsrats bereits eine "härtere" Gangart angekündigt. Nun wird es vor allem den Atommächten nicht gefallen, dass sie der Iran in der Erklärung an ihre durch Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages eingegangene Verpflichtung zur atomaren Abrüstung erinnert und zwischen den Zeilen auch Israel in diese Forderung einbezieht.

Der Iran hat – was zu erwarten war – keinen Stopp seines legalen Urananreicherungs-Programms angeboten, sich aber erneut einer totalen Kontrolle durch die IAEA unterworfen. Die Vorschläge machen weiterhin deutlich, dass der Iran weltweit für ein friedliches, souveränes und gleichberechtigtes Miteinander der Staaten plädiert. Mit keinem Wort intendiert die Erklärung, wie es westliche Medien gebetsmühlenartig über die Regierung in Teheran verbreiten, Aggressionen oder Feindseligkeiten gegenüber anderen Ländern. Zur Israel/Palästina-Frage nimmt die iranische Regierung jedoch dezidiert Stellung.

Wir veröffentlichen den originalen Wortlaut der iranischen Erklärung vollständig in deutscher Übersetzung.

Regierung der Islamischen Republik Iran

Im Namen des Allmächtigen

Zusammenarbeit für Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt

Das Paket der Vorschläge der Islamischen Republik Iran für umfassende und konstruktive Verhandlungen

Es gibt keinen Zweifel, dass unsere Welt an der Schwelle eines neues Zeitalters angelangt ist. Die schwierige Ära, die durch die Herrschaft von Imperien, durch die Überlegenheit von Militärmächten, durch die Manipulationen eines Netzwerks gut organisierter und in Wechselbeziehung stehender Medien und durch ein auf Offensivwaffen konventioneller und unkonventioneller Art und Macht setzendes Konkurrenzverhalten geprägt war, geht zu Ende. Ein neues Zeitalter, das durch kulturelle Annäherung, rationales Denken und Rücksichtnahme auf den wahren göttlichen Ursprung der Menschheit charakterisiert sein wird, beginnt aufzublühen.

Viele der Probleme, die unsere Welt heute bedrohen, die beispiellose Wirtschaftskrise, die Kultur- und Identitätskrise, die politischen Fehlentwicklungen und der Mangel an Sicherheit, das Aufflammen des Terrorismus, das organisierte Verbrechen und der illegale Drogenkonsum sind Produkte des vergehenden Zeitalters der Herrschaft gottlosen Denkens, das die globalen Beziehungen vergiftet und den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen der Menschheit ein verhängnisvolles Erbe hinterlassen hat.

Die Lösung dieser Probleme und das Schaffen einer Welt der Spiritualität, der Freundschaft, des Wohlstands, der Güte und der Sicherheit verlangt eine Neuorganisation, die Möglichkeiten für eine breite und kollektive Teilnahme am Management der Welt bietet. Die vorhandenen Mechanismen sind ungeeignet, die gegenwärtigen Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, und ihre Unwirksamkeit hat sich im heutigen Zustand der Volkswirtschaften, der Politik und der Kultur sowie in der fehlenden Sicherheit erwiesen.

Diese Mechanismen und Strukturen sind das direkte Produkt von Beziehungen, die auf brutaler Gewalt und auf dem Streben nach Vorherrschaft beruhen; unsere heutige Welt braucht aber Mechanismen, die aus gottesfürchtigem, frommem Denken erwachsen und Beziehungen, die auf menschlichen Werten und Mitgefühl beruhen. Diese neuen Mechanismen sollten den Weg für die Förderung und das volle Aufblühen der Talente und Potenziale aller Nationen und für die Errichtung einer Welt des Friedens und der Sicherheit ebnen.

Die iranische Nation ist bereit, in einen Dialog und in Verhandlungen einzutreten, um den Boden für einen anhaltenden Frieden und eine regionale und weltweite Stabilität zu bereiten, die eine fortschrittliche Entwicklung und den Wohlstand der Nationen der Region und der Welt sichert. Unser Wunsch, diesen Dialog und kooperative Beziehungen einzuleiten, entspringt aus unseren nationalen, regionalen und internationalen Fähigkeiten und Stärken und aus unserem grundsätzlichen und historischen Bedürfnis, diese Fähigkeiten zur Sicherung des Friedens, der Ruhe, des Fortschritts und des Wohlergehens aller Nationen in unserer Region und in der Welt einzusetzen. Wir sind bereit, in diesen Dialog auf der Grundlage göttlicher und menschlicher Prinzipien und Werte einzutreten und erwarten die Anerkennung der Rechte der Staaten, die Achtung der Souveränität, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtes der Menschen auf freie Wahlen; wir erwarten auch den Verzicht auf Sanktionen und Drohungen und hoffen auf eine Entwicklung, die sich auf dem soliden Fundament der Gerechtigkeit und des Rechts vollzieht.

Die Islamische Republik Iran glaubt daran, dass im Rahmen von Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Gleichberechtigung der Staaten über eine breite Palette von Problemen aus den Bereichen der Sicherheit, der Politik, der Wirtschaft und der Kultur auf regionaler und globaler Basis verhandelt werden kann, mit dem Ziel, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen, die allen Nationen nützt und den Frieden und die Stabilität in der Region und in der Welt fördert.

Wie wir schon in unserem im letzten Jahr vorgelegten Verhandlungspaket festgestellt haben, hofft die Islamische Republik Iran darauf, dass Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden und dass die Gegenseite nicht auf vergeblichen und unsinnigen Forderungen beharrt, die sich als nutzlos erwiesen haben; das ist die Vorbedingung für einen Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen.

Demzufolge müssen sich alle beteiligten Parteien erstens um eine neue Struktur des internationalen Zusammenwirkens bemühen, die frei von früheren Irrtümern ist, und zweitens in Worten und Taten ihre guten Absichten zum Ausdruck bringen und ihren Willen bekunden, in einer neuen Phase der Verhandlungen die Gerechtigkeit und das Recht zu achten, um durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit der Region und der Welt zu einem dauerhaften Frieden und zu gemeinsamer Sicherheit zu verhelfen.

Politische, die Sicherheit betreffende, wirtschaftliche und internationale Probleme sind die herausragenden Themen, die alle Regierungen und Nationen der Region und der Welt bewegen. Die Islamische Republik Iran glaubt fest daran, dass wir uns auf der Basis der angeführten Grundsätze und Grundlagen und in Anbetracht der gegenwärtigen Weltlage – im Mitgefühl vereint – um das Schicksal der Menschheit kümmern müssen; die gemeinsame Besorgnis muss in ein kollektives Bemühen münden, das den Weg in eine effektive regionale und internationale Zusammenarbeit ebnet.

Die Islamische Republik Iran erklärt ihre Bereitschaft, in umfassende, alle Probleme einschließende, konstruktive Verhandlungen einzutreten, die darauf abzielen, stabile Voraussetzungen für kooperative Beziehungen zu schaffen, und alle Beteiligten zu gemeinsamen Bemühungen um eine Zukunft verpflichten, die frei von Ungerechtigkeit ist und Wohlergehen und Fortschritt auf gleichem Niveau für alle Nationen der Region und der Welt verspricht.

Unter Berücksichtigung der wichtigsten regionalen und internationalen Probleme sollten die Verhandlungen über Frieden und Wohlstand in drei Problemkreise aufgeteilt werden: Sicherheitspolitische Probleme, internationale Probleme und wirtschaftliche Probleme.

1. Sicherheitspolitische Probleme

1.1 Schutz der Menschenwürde, Respekt vor den Kulturen und den (Menschen-)Rechten.
1.2 Sicherung der Stabilität und Förderung eines gerechten Friedens, Ausbau der Demokratie und Erhöhung des Wohlstands von Nationen in Regionen, die unter Instabilität, Militarismus, Gewalt und Terrorismus leiden, auf folgenden Grundlagen :

Erstens: Achtung der Rechte von Nationen und der nationalen Interessen souveräner Staaten.

Zweitens: Sicherung der nationalen Souveränität von Staaten mit demokratischen Methoden.

Drittens: Verzicht auf Gewalt und militärische Interventionen.

Viertens: Beseitigung der eigentlichen Ursachen des Terrorismus.

Den Problemen in einigen Regionen der Welt, besonders im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Teilen Afrikas, Südamerikas und Ostasiens sollten alle Priorität einräumen. Mit gemeinsamen Anstrengungen und durch das Zusammenwirken aller muss dem palästinensischen Volk mit einem umfassenden, nach den Prinzipien der Demokratie und der Gerechtigkeit erarbeiteten Plan zu einem dauerhaften Frieden und anhaltender Sicherheit verholfen werden; die Sicherung seiner fundamentalen Rechte könnte ein gutes Beispiel für die angestrebten kooperativen Beziehungen sein.

1.3 Bekämpfung der alle bedrohenden Sicherheitsrisiken durch effektive und konsequente Beseitigung der Hauptursachen des Terrorismus, des illegalen Drogenkonsums, der illegalen Auswanderung, des organisierten Verbrechens und der Piraterie.

2. Internationale Probleme

2.1 Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats und Steigerung ihrer Wirksamkeit nach den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit.

2.2 Stärkere Gewichtung von Umweltproblemen in den internationalen Beziehungen und eine Ausweitung der Zusammenarbeit zu ihrer Lösung.

2.3 Gerechte Definition und Kodifizierung der auf den Weltraum bezogenen Rechte und Teilhabe aller an Raumtechnologien und an der Nutzung des Weltraums.

2.4 Definition und Kodifizierung der Rechte, die in Zusammenhang mit neuen und fortschrittlichen Technologien stehen.

2.5 Festlegung eines Regelwerks für die Arbeit der International Atomic Energy Agency / IAEA und Schaffung der erforderlichen Mechanismen für die gefahrlose Nutzung der Kernenergie in Landwirtschaft, Industrie, Medizin und zur Energiegewinnung.

2.6 Weltweite Durchsetzung der Allgemeingültigkeit des Nuclear Non-Proliferation Treaty / NPT (des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) und Verständigung über reale Programme zur vollständigen Abrüstung und zur Verhinderung der Entwicklung und Weitergabe von atomaren, chemischen und biologischen Waffen

2.7 Verpflichtung zu moralischem und menschlichem Verhalten bei internationalen Kontakten, Beziehungen und in der täglichen Praxis.

3. Wirtschaftliche Probleme

3.1 Energie und ihre Sicherung in der Produktion und Bevorratung, beim Transport und Verbrauch.

3.2 Handel und Investitionen

3.3 Schaffung von Kapazitäten zur Förderung des allgemeinen Wohlergehens und zur weltweiten Linderung der Armut, um soziale Spannungen abzubauen und die Kluft zwischen dem Süden und dem Norden zu überbrücken.

3.4 Aufdeckung der eigentlichen Ursachen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, Verhinderung von Entwicklungen, die zu neuen Krisen der Weltwirtschaft führen, und die Schaffung neuer und gerechter Mechanismen.

3.5 Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Korruption, des Finanzbetrugs und der Aktivitäten des organisierten Verbrechens, das die wirtschaftliche Stabilität gefährdet.

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Die Erklärung erschien im Original am 13. September 2009 bei "Axis of Logic" – Quelle: Iranian Labor News Agency .

Übersetzung: Wolfgang Jung – Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de