Westerwelle: Gezieltes Töten erhöht Deutschlands Sicherheit
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Von SEBASTIAN RANGE, 4. August 2010 –
Außenminister Guido Westerwelle schließt eine gezielte Tötung von Aufständischen in Afghanistan durch internationale Truppen nicht aus. Damit räumte er nur ein, was vergangene Woche durch die Veröffentlichung geheimer Militärdaten bei Wikileaks ohnehin schon bekannt wurde. Zur Frage, ob er eine gezielte Tötung für legitim halte oder nicht, sagte er: „Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und auch dürfen.“ Was so viel heißen dürfte wie, ‘ja, ich halte es für legitim’.
Der verbrecherische Charakter des Afghanistan-Krieges und der Besatzungstruppen wird durch diese Äußerung noch deutlicher. Das gezielte
| Taliban-Führer in Afghanistan dürfen nach Worten von Außenminister Westerwelle gezielt getötet werden. “Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage”, sagte er. (meta.tagesschau.de) |
Liquidieren von Menschen außerhalb von Kampfhandlungen entspricht keinesfalls dem „humanitären Völkerrecht“. Vielmehr erinnert die Jagd auf Menschen, die verdächtigt werden, zum Widerstand zu gehören, an die Partisanenbekämpfung der Wehrmacht in den von Nazideutschland besetzten Gebieten. Damals gab es allerdings noch nicht den Begriff des „Kollateralschadens“, mit dem die Tötung Unbeteiligter verharmlost werden soll. Allerdings wurde der Begriff des „Terroristen“ im Zuge der Partisanenbekämpfung von den Nationalsozialisten in die deutsche Sprache mit der Absicht eingeführt, jeden Widerstand gegen die Besatzung zu delegitimieren. Er hat sich bis heute in dieser Hinsicht bewährt.
„Wir haben die Aufgabe, die Sicherheit unseres Landes und auch unsere Frauen und Männer, unsere deutschen Landsleute, zu schützen“, betonte Westerwelle.
Man ersetze „deutsch“ durch „afghanisch“, und schon könnte der Satz von einem Taliban-Sprecher stammen – und dann würde er sogar einen gewissen Sinn machen. Denn der Taliban-Sprecher könnte immerhin darauf verweisen, dass es weder afghanische Bomber sind, die in Deutschland Hochzeitgesellschaften sprengen, noch dass Afghanen in Deutschland Anschläge begehen oder gezielte Tötungen gegen verdächtige Deutsche durchführen. Er könnte auch darauf verweisen, dass nunmehr seit fast neun Jahren auch deutsche Truppen in Afghanistan „Deutschland sicherer machen“, ohne dass in dieser Zeit auch nur ein Afghane einen Schuss auf deutschem Boden abgegeben hat. Westerwelle mag dies als Beweis betrachten, dass man in Afghanistan das „humanitäre Völkerrecht“ so erfolgreich anwendet, dass es in Deutschland zu keinen Anschlägen kommt. Doch tatsächlich liegt das einzig und allein daran, dass die Taliban nicht die Absicht haben, in Deutschland oder im sonstigen Ausland Anschläge zu begehen – wie sie in der Vergangenheit schon mehrfach erklärt haben. (1)
Es ist die Politik der Bundesregierungen seit den Anschlägen des 11.September 2001, die Deutschland unsicherer macht. Und es ist der Vorgehensweise der Taliban zu verdanken, dass ein Deutscher bislang nur dann um seine Sicherheit fürchten muss, wenn er sich in Afghanistan befindet und eine Uniform trägt.
Der Taliban-Sprecher könnte auch darauf verweisen, dass an den Anschlägen des 11.September kein Afghane beteiligt war, dass die angeblichen Attentäter in Deutschland und in den USA lebten und sich dort vorbereiteten. Oder auch, dass der Krieg gegen Afghanistan schon lange vor dem 11.9. geplant war. (2) Und nicht zu vergessen, dass die USA nicht auf das Angebot der Taliban eingegangen sind, Osama Bin Laden auszuliefern.(3)
Im Internet waren in der vergangenen Woche rund 90.000.überwiegend geheime US-Dokumente veröffentlicht worden, die auch Informationen über die US-Task Force 373 enthalten. Ihr soll „im Einzelfall“ die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein. Deutsche Soldaten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt an gezielten Tötungen beteiligt. Sie arbeiten nur an der Selektion der potentiellen Opfer mit und helfen bei der Erstellung der NATO-Tötungslisten. Offiziell vermerken die Deutschen solche Listen mit den Hinweis „to capture“ („gefangen zu nehmen“), aber dass die US-Task Force 373 in der Regel keine Gefangenen macht, weiß man natürlich auch auf deutscher Seite. Aus den veröffentlichten Militärdokumenten ist eine Entwicklung klar ablesbar: die Zahl der Gefangenen im Verhältnis zu der Zahl der Getöteten nahm im Laufe des Einsatzes stetig ab und kehrte sich sogar um. Laut der veröffentlichten Dokumente wurden im Jahr 2004 noch rund doppelt so viele Festnahmen vermeldet wie Tötungen. 2006 kehrte sich dieses Verhältnis um, seitdem wird jährlich ein Vielfaches mehr an Tötungen vorgenommen, als an Festnahmen. (4)
Außenminister Westerwelle warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan und beschönigte diese zugleich. „Wir wissen, die Erntezeit geht zu Ende. Wir wissen, es kann noch mal eine weitere Anspannung und Bedrohung der Sicherheitslage bedeuten.“ Er halte es dennoch für realistisch, dass ein Teil der Verantwortung wie geplant an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeht. Derzeit würden nur 8 von mehr als 100 Distrikten im Norden als besonders gefährdet eingestuft. Wie zum Beweis seiner Worte gab es erst gestern wieder einen Anschlag in der nördlichen Provinz Kundus, bei dem mindestens sieben afghanische Polizisten getötet wurden.
Westerwelle reagierte auf die Wortwahl des neuen ISAF-Kommandeurs in Afghanistan, General David Petraeus, und dessen neuer Leitlinie äußerst zurückhaltend. Der US-General hatte darin einen schonungslosen Kampf gegen die Taliban gefordert. „Gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern schlagt eure Zähne in die Aufständischen und lasst nicht nach.“ Westerwelle sagte: „Meine Wortwahl wäre es nicht.“ Westerwelle zieht es vor, andere Worte zu wählen, um im Prinzip dasselbe zu sagen.
Petraeus bekräftigte am Mittwoch die Vorgaben für die ISAF-Schutztruppe. „Unsere Feinde werden alles unternehmen, um unser Selbstvertrauen und das des afghanischen Volkes zu erschüttern. Wir müssen auch weiter dem Feind unsere Entschlossenheit demonstrieren“, sagte der US-General in Afghanistan. Die Zahl der getöteten Zivilisten müsse auf ein „absolutes Minium“ verringert werden.
Allerdings hat auch die Anzahl getöteter Zivilisten in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. „Wir wissen, dass wir militärisches Engagement brauchen (…) in Afghanistan, um unsere eigene Sicherheit vor Anschlägen zu vergrößern“, so Deutschlands Außenminister.
Tatsächlich sind es Deutsche, die in Afghanistan regelmäßig Zivilisten töten und verwunden – und nicht umgekehrt.
Die Mär von der Ausbildung einer qualifizierten Polizei
Die Bundesregierung hält die zur Polizeimission in Afghanistan entsandten Polizisten trotz einer in Einzelfällen verkürzten Ausbildung für ausreichend vorbereitet. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
In neun Fällen sei die Ausbildung für besonders geschützte Fahrzeuge wegen der Vorerfahrung nicht erforderlich gewesen. Deshalb seien auch die Waffenausbildung und die Theorie der medizinischen Ausbildung komprimiert vermittelt worden. Die Bild-Zeitung hatte Ende Juni berichtet, Bundespolizisten erhielten für ihren Einsatz in Afghanistan eine verkürzte Ausbildung.
Um die Polizeiausbildung steht es aber keinesfalls so gut, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort glauben machen will. Im März dieses Jahres veröffentlichte die Tageszeitung The Independent geheimgehaltene Dokumente aus dem britischen Außenministerium. Darin wird die Effektivität der Afghanistan-Mission stark bezweifelt. Insbesondere der Aufbau der afghanischen Polizei mache nicht den Fortschritt, wie es gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Ein Viertel der afghanischen Polizisten würde nur auf dem Papier existieren, die Einheiten seien durchsetzt mit Korruption und Drogenmissbrauch. Laut der Regierungsdokumente werde es „viele Jahre“ brauchen, eine funktionierende afghanische Polizei aufzubauen.
So betrage beispielsweise die durch Tod, Desertion und Entlassungen aufgrund von Drogenkonsum bedingte „Ausfallrate“ der Polizei in der Provinz Helmand ganze sechzig Prozent. Auch bei der Polizeiausbildung unter deutscher Leitung sieht es nicht viel besser aus.
Bei seinem Besuch in Afghanistan im März sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in Bezug auf die afghanische Polizei, man dürfe „die Maßstäbe nicht so hoch setzen“. Der Aufbau der afghanischen Polizei sei „keine Erfolgsgeschichte“. Das ZDF heute-journal machte in einer Sendung vom 28.März darauf aufmerksam, dass viele afghanische Polizisten die Bevölkerung „schamlos ausplündern“ würden und daher die Taliban vielen Afghanen sympathischer erscheinen als die uniformierten „Freunde und Helfer“. Uwe Mainz, Leiter des deutschen Polizeikontigents, wünscht sich eine verbesserte Bezahlung der Polizisten, um die Korruption einzudämmen. Denn gegenwärtig würden sich, so das heute-journal, viele der auch von deutschen Steuergeldern finanzierten afghanischen Polizisten nach der Ausbildung den Taliban anschließen.
Anmerkungen
(1) Siehe dazu: http://www.welt.de/politik/ausland/article4772719/Taliban-distanzieren-sich-von-al-Qaida.html
(2) Siehe dazu: http://web.archive.org/web/20020321132423/http://www.indiareacts.com/archivefeatures/nat2.asp?recno=10&ctg
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(3) Sieh dazu: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2001/0919/seite1/0067/index.html
(4) Siehe dazu: http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/07/29/afghanistan-warlogs-datenanalyse-kill-or-capture/