Vernetzte Unsicherheit
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Zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan macht Hilfsorganisationen zur Zielscheibe –
Von REDAKTION, 09. Juli 2010 –
Kritik an der Strategie der sogenannten Vernetzten Sicherheit kommt vor allem aus den Reihen derjenigen, die in Afghanistan seit vielen Jahren erfolgreich Hilfsprojekte durchführen.
So sagte der frühere Bundeswehrarzt Reinhard Erös, der Kinder-Hilfsprojekte mit 2000 afghanischen Mitarbeitern leitet, schon im Mai: Die Welthungerhilfe habe die Präsenz der Bundeswehr als Sicherheitsrisiko für ihre Arbeit empfunden und sich wegen der Bundeswehr zurückgezogen.
Auf ihrer Jahrespressekonferenz am 30.6.2010 kritisierte die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international nun ebenfalls die systematische Verzahnung der Arbeit von entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen mit militärischem Handeln vor. „Die Entsendung von Truppen dient nicht mehr dazu, ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau zu schaffen, vielmehr sind es die zivilen Maßnahmen, die nun zur Absicherung des militärischen Handelns beitragen“, sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international.
Angesichts der Armut, die in Afghanistan herrsche, gebe es zur Hilfe von außen oftmals keine Alternative. Dass sie dennoch vielerorts nicht mehr geleistet werden könne, sei nicht zuletzt die Folge ihrer Instrumentalisierung für militärische Zwecke.
Gebauer erläuterte: „Die Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Einsätzen macht unsere Projektpartner verstärkt zur Zielscheibe. Helfer und ausländische Soldaten verschmelzen in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Die Folge sind tödliche Angriffe mit Opfern vor allem unter den lokalen Mitarbeitern der Hilfswerke.“
Unterdessen wollen SPD und Linke im Kundus-Untersuchungsauss eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit den von ihm entlassenen Beratern, dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert, vor dem Bundesgerichtshof (Bgh) durchsetzen. Alle drei sind bereits einzeln vom Ausschuss befragt worden und hatten widersprüchliche Aussagen gemacht. Guttenberg bezeichnete das von Oberst Klein befohlene Bombardement von zwei Tanklastern im Jahr 2009, bei dem nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen zu Tode kamen, zunächst als militärisch angemessen und revidierte diese Einschätzung kurze Zeit später, ohne dass bislang klar wurde, warum. Die Regierungsfraktionen lehnen die Gegenüberstellung ab.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), wäre es das erste Mal, dass es in einem Untersuchungsausschuss zu einer solchen Gegenüberstellung kommt. „Ich bin der Meinung, dass es eine Gegenüberstellung nicht braucht.“ (1)
Der Ausschussobmann der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte, Guttenberg habe offensichtlich „aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung“ seine Meinung geändert. Daher sei eine Gegenüberstellung „zwingend“. (2)
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Wie die Badische Zeitung aus Kreisen von SPD und Grünen erfahren haben will, bitten sie in der Klageschrift das Gericht um eine Entscheidung möglichst bis Mitte September. Die Klageführenden wollen die Gegenüberstellung im Falle eines für sie positiven Urteils am 30. September durchführen. (3)
(1) http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/spd-und-linke-klagen–33085791.html
(2) http://www.tagesschau.de/inland/guttenbergausschuss106.html
(3) http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/spd-und-linke-klagen–33085791.html