Syrien-Konflikt: Bald Bundeswehr-Einsatz in der Türkei?
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Von REDAKTION, 20. November 2012 –
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière rechnet in Kürze mit der an die NATO gerichteten Bitte der Türkei um die Entsendung von „Patriot“-Flugabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet. „Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten“, sagte de Maizière am Montag in Brüssel am Rande eines EU-Ministertreffens. „Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen.“
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom letzten Freitag plane die Bundeswehr die Entsendung von einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten. Deutschland verfügt neben den USA und den Niederlanden über den modernsten Typ des Abwehr-Systems. Die Bundeswehr unterhält insgesamt 24 der aus Abschussrampen und Radaranlagen bestehenden Systeme.
Die Stationierung der Raketenbatterien wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Es würde nicht um den Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags gehen, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung.
Sinngehalt in Frage gestellt
Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer solchen Stationierung in der Türkei äußerten Vertreter der Opposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung auf, diese zu rechtfertigen. „Wir müssen auch dargelegt bekommen, dass die Türkei konkret und real durch syrische Flugzeuge und Raketen bedroht wird“, sagte Oppermann am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen.“
Gegenüber der Rheinischen Post äußerte sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold: „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan. Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass von Syrien aus eine Gefahr für die Türkei in dem Ausmaß droht, dass sie mit Kampffliegern oder Raketen angegriffen wird“, so Arnold.
| Deutschland verfügt neben den USA und den Niederlanden über den modernsten Patriot-Typ. Die Bundeswehr unterhält insgesamt 24 Systeme – bestehend aus Abschussrampen und Radaranlagen. Foto © Luftwaffe/Stefan Gygas |
So komplex und verwirrend die Situation in Syrien gegenwärtig auch erscheint, in einem sind sich alle Beobachter einig: Die syrische Regierung hat keinerlei Interesse an einer militärischen Konfrontation mit seinem nördlichen Nachbarn.
Die Stationierung von Patriot-Systemen entlang der türkisch-syrischen Grenze konnte demzufolge vom Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, auch nicht mit einem neuen Bedrohungsszenario begründet werden. Bei der geplanten Stationierung gehe es „letztendlich einfach um eine Schwerpunktverlagerung im Rahmen des Luftabwehrkonzeptes der NATO“, so Dienst auf der Bundespressekonferenz am Montag.
In einem solchen Rahmen wäre auch ein Mandat des Bundestages nicht notwendig, wie es von der Opposition eingefordert wird. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert plane die Bundesregierung aber in jedem Falle das Parlament zu „beteiligen“.
Christian Dienst wies darauf hin, dass die Patriot-Raketen nicht zur Abwehr von Mörser-Granatbeschuss geeignet sind. Der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien eskalierte, nachdem Anfang Oktober drei Granaten in dem türkischen Grenzdorf Akcakale einschlugen und eine Mutter und ihre vier Kinder töteten. Auch in der Folgezeit landeten vereinzelt Granaten auf türkischem Territorium. Die türkische Armee reagierte mit dem Beschuss syrischer Stellungen – obwohl die Urheberschaft jeweils nicht geklärt werden konnte, wie der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Mark P. Hertling, Ende Oktober erklärte: „Wir sind nicht sicher, ob diese Granaten von der syrischen Armee, von Rebellen, die die Türkei in den Konflikt ziehen wollen, oder von der PKK stammen“, so der US-Oberbefehlshaber gegenüber dem türkischen Fernsehen. Auch die Türkei könne die Herkunft der Geschosse momentan nicht genau zurückverfolgen.
Türkische Angriffspläne
Da es offenbar kein neues Bedrohungsszenario gibt, das die Patriot-Verlegung rechtfertigen würde, und das Abwehrsystem für die gegenwärtige Bedrohungslage nicht konzipiert wurde, stellt sich zurecht die von den SPD-Vertretern aufgeworfene Frage nach dem tieferen Sinn des Vorhabens.
In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im Falle eines Angriffs auch eingesetzt würden – die Stationierung sei dann „nicht nur psychologisch gemeint“.
Die türkische Regierung dürfte sich indes von der Maßnahme mehr als nur eine Form der psychologischen Aufbauhilfe versprechen. Bei ihrem Türkei-Besuch Anfang August beriet sich US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem türkischen Premierminister Erdogan über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen auf syrischem Territorium. Die Türkei arbeite „seit Monaten an Plänen für eine Militärintervention im südlichen Nachbarland“, so der Tagesspiegel eine Woche nach dem Treffen.(1)
Die türkische Zeitung Milliyet berichtete bereits vor zwei Wochen über Verhandlungen der Türkei mit Deutschland über die Stationierung von Patriot-Raketen. Hochrangige Militärvertreter der Türkei und der USA würden an einem Plan für eine Flugverbotszone im türkisch-syrischen Grenzgebiet arbeiten. Die Tagesschau fasste den Kern der Pläne zusammen: „Die Patriot-Raketen sowie Kontrollflüge türkischer Kampfjets entlang der Grenze sollen demnach sicherstellen, dass die syrische Luftwaffe in einem Streifen südlich der Grenze nicht mehr agieren könne. So solle ein Schutzschirm entstehen, ohne dass syrisches Hoheitsgebiet verletzt werde.“ (2)
Die syrische Luftwaffe „in einem Streifen südlich der Grenze“ anzugreifen, also demnach auf syrischem Territorium, stellt allerdings eine Verletzung des Hoheitsgebietes des arabischen Landes dar. Es wäre eine völkerrechtlich nicht gedeckte Intervention, die mit der proklamierten Landesverteidigung nichts zu tun hat.
Bundesregierung beschwört: Nur für den Verteidigungsfall
An einer Intervention will sich Deutschland offenbar nicht beteiligen. Es gehe „um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet und ausschließlich nur auf dem NATO-Gebiet“, erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. „Das dient einzig und alleine – wenn man es machte – dem Schutz der Türkei und wäre keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg.“
Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte am Montag: „Kein Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes.“ Ein solcher bedürfe „natürlich einer internationalen Mandatierung, zum Beispiel durch den UNO-Sicherheitsrat“.
Die deutsche Position steht damit im Widerspruch zum eigentlichen Anliegen der türkischen Regierung, welches nicht die Landesverteidigung zum Inhalt hat. Die Erdogan-Regierung betrachtet Syrien anscheinend nicht einmal als ernst zu nehmenden Gegner. „Wenn die Türkei will, dann sind wir in drei Stunden in Damaskus“, polterte unlängst laut Agenturmeldungen ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP.
Trotz der Absage an einen grenzüberschreitenden Einsatz der Patriot-Raketen durch die Vertreter der Bundesregierung befürchten Mitglieder der Opposition, die Bundeswehr könne in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. „Der Einsatz von hunderten deutschen Soldaten mit Patriot-Raketen würde uns in der jetzigen Situation auf eine sehr glatte Rutschbahn zu einem Syrien-Einsatz selbst führen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour.
Und genau darauf spekuliert wahrscheinlich die türkische Regierung. Denn diese setze „schon länger auf eine Internationalisierung des Konflikts in ihrer Nachbarschaft“, schreibt die Süddeutsche Zeitung am Montag, und stellt zudem fest: „Die syrischen Rebellen dürfen türkisches Territorium als Rückzugsraum nutzen. Auch der Nachschub an Lebensmitteln und Waffen für die Aufständischen läuft über die Türkei. Verletzte werden in türkischen Krankenhäusern behandelt und dann ins Kampfgebiet zurückgeschmuggelt.“ (3)
Auf türkischen Stützpunkten werden zudem Kämpfer der Opposition ausgebildet und unterwiesen. Die Geburtsstunde der sogenannten Freien Syrischen Armee wurde „unter der Aufsicht des türkischen Militärgeheimdienstes verkündet“. (4)
Die Türkei möchte es nicht mehr beim Stellvertreterkrieg belassen, dem bislang nicht der gewünschte Erfolg beschieden war. Eine direkte militärische Konfrontation mit dem arabischen Nachbarn will Ankara aber nicht im Alleingang riskieren. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der „Bündnissolidarität“ in eine solche hineinziehen lassen, oder hält sie daran fest, dass es dazu eines UN-Mandats bedarf, wohl wissend, dass Russlands ablehnende Haltung die Errichtung einer von den Vereinten Nationen mandatierten Flugverbotszone unwahrscheinlich macht?
Sollte die Bundesregierung standhaft bleiben und sich einer von der NATO eigenmächtig geschaffenen Flugverbotszone verweigern, könnte sie sich immerhin in bester demokratischer Tradition auf ein besonderes Mandat berufen: Gesellschaftliche Mehrheiten. Die Majorität der Deutschen, der Türken und auch der Syrer lehnt eine militärische Intervention zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad ab.
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Anmerkungen
(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/clinton-in-istanbul-usa-und-tuerkei-planen-fuer-syrien-intervention/6990294.html
(2) http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-nato-patriot102.html
(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkisch-syrische-grenze-allein-mit-dem-krieg-1.1526813
(4) http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jun/22/syria-opposition-led-astray-by-violence