Sicht aus Ungarn: Chancen für Frieden in der Ukraine
Der ungarische Diplomat György Varga sprach am 27. Februar 2025 bei der Podiumsdiskussion der Eurasien Gesellschaft mit General a.D. Harald Kujat über das Thema „Chancen für Frieden in der Ukraine – Der Trump-Putin-Gipfel“. Wir veröffentlichen seinen Vortrag im Wortlaut.
György VargaHeutzutage sprechen wir über große Chancen, den Krieg in der Ukraine in diesem Jahr zu beenden. Diese Chancen hängen direkt mit dem Erscheinen der neuen US-amerikanischen Regierung zusammen, und leider sie sind nicht auf die Entscheidungen der EU- und NATO-Elite zurückzuführen.
Was sehen wir heute im Bereich des Krieges in der Ukraine, einige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten? Wir können zwei außenpolitische Modelle erkennen. Beide Modelle haben sehr klare Grundlagen:
Nach dem US-amerikanischen Modell kommt „Amerika zuerst.“ Nach dem europäischen Modell „interessiert uns die Meinung unserer Wähler nicht.“
Diese zwei Philosophien werden nie gleichberechtigt sein. Die EU- und-NATO Eliten haben an der US-amerikanischen Wahlkampagne auf der Seite von Joseph Biden, auf der Seite der Fortsetzung des Krieges teilgenommen. Die Wähler in den USA haben den Kandidaten gewählt, der versprochen hat, den Krieg schnell zu beenden. Präsident Donald Trump hat damit begonnen. Es scheint demokratisch zu sein. In Europa sehen wir eine andere Situation: Europäische Politiker kämpfen auch heute für die Fortsetzung des Krieges, ohne die Interessen von 450 Millionen EU-Bürgern und der Ukraine in Rücksicht zu nehmen.
Das ist die Ursache, warum die europäische Elite heute keine wichtige Rolle am Verhandlungstisch bekommen kann. Ich werde zu dieser Frage zurückkehren, aber ich möchte die strategische Lage sehr kurz darstellen. Welche Probleme müssen angegangen werden, um diesen Krieg zu beenden? Es gibt zwei Problembereiche, mit denen der Krieg in jedem Fall verbunden ist:
– die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO versus eine neutrale Ukraine, und
– die Rechte von Millionen ethnischer Russen und zehn Millionen russischsprachiger Minderheiten, die in der Ukraine leben.
Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 westlichen Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, und wirtschaftliches System sie seit 2015, trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen, verweigert hat.
Das Scheitern der Ukraine-Politik des kollektiven Westens ist für die meisten offensichtlich. Die EU finanziert den Krieg eines Landes, das nicht Mitglied der Union ist. Die Mitgliedstaaten der NATO sind de facto Teilnehmer in einem Krieg, in dem kein NATO-Mitglied verteidigt werden muss. Wir haben die Weltwirtschaft in den Bereichen Energie, Transport, Finanzmarkt und Handel effektiv zerstört. Die Ukraine ist zerschlagen.
Der wichtigste Wendepunkt ist 24. Februar 2022: der Start der russischen Aggression gegen die Ukraine.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat gesagt, dass der Krieg nicht 2022 sondern 2014 begonnen habe. (Sie können seine Äußerung in der Berliner Zeitung vom 14. Februar 2023 finden.) Ich bin mit seiner Position einverstanden. Das heißt, dass der Start des Krieges auf früheren Ereignissen und Entscheidungen beruht. Wir können zwei sehr wichtige Wendepunkte, 2008 und 2014, identifizieren.
I.) Der Status der Ukraine als „ständig neutrales und blockfreies“ Land wurde in der Deklaration über die staatliche Souveränität, in der Unabhängigkeitserklärung, in der Verfassung definiert, und von einem Referendum am 1-esten Dezember 1991 mit einer Mehrheit von über 90 Prozent bestätigt.
Die Erklärung des NATO-Gipfels von 2008 in Bukarest, die Ukraine als potenzielles Mitglied zu benennen, berücksichtigte weder die verfassungsmäßige Einschränkungen, noch die Tatsache, dass es in der Ukraine keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft gab. Damit hat die NATO einen strategischen Fehler begangen. Sie hat der Ukraine das Recht entzogen, ihre Zukunft als neutraler und blockfreier Staat selbst zu bestimmen. Der sicherheitspolitische Status quo um die Ukraine wurde 2008 von der NATO zerstört.
II.) Am 22. Februar 2014 fand ein verfassungswidriger Machtwechsel in der Ukraine statt, der vom Westen unterstützt und niemals sanktioniert wurde. Der Westen koordinierte und erkannte die politischen Kräfte als legitim an, die die Macht illegitim übernommen hatten, was zu einem Bürgerkrieg mit nachhaltigen Folgen führte. Seit dieser Zeit wird die Ukraine von allerlei Krisen heimgesucht: Bürgerkrieg seit 2014, Verlust der Krim, Krieg seit 2022.
Wir hören oft, dass Russland mit der Annexion der Krim 2014 gegen das Budapester Memorandum über die nukleare Abrüstung verstoßen hat. Moskau verletzte die territoriale Integrität der Ukraine. Es ist so, aber wir sprechen nicht über die Verletzung der Souveränität der Ukraine von der NATO 2008 und 2014. Das Budapester Memorandum garantierte sowohl die Grenzen als auch die Souveränität der Ukraine. Die NATO war die erste, die den Fehler machte, und zwar in zwei Fällen. Die Destabilisierung der Ukraine startete nach US- beziehungsweise nach NATO-Absichten.
Nachdem sich die Ukraine 2014 und 2015 im Kampf mit den separatistischen Kräften, die die Putschisten in Kiew nicht anerkannt hatten, in einer sehr ungünstigen militärischen Lage befunden hatte, war sie bereit, die Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 zu unterzeichnen. Kiew verpflichtete sich zur friedlichen Wiedereingliederung des separatistischen Gebiets in das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes.
Ab 2014 müssen wir einen Blick auf die Situation der russischen Minderheit, der Kultur, der Sprache, der Bildung und des Gottesdienstes in der Ukraine werfen, denn die erste Maßnahme der neuen ukrainischen Führung war die Abschaffung des Status der russischen Sprache. Die EU hat diesen Schritt nicht sanktioniert, obwohl die Minderheiten der EU-Mitgliedsstaaten (Polen, Ungarn, Rumänen) dadurch ebenfalls erhebliche Einbußen erlitten.
Als die USA 1999 Serbien zur Unterstützung der Kosovo-Albaner bombardierten, war dieser Krieg „offensichtlich“ die Verfolgung legitimer nationaler Sicherheitsinteressen der USA auf der anderen Seite des Globus. Wie wir gesehen haben, hielt auch Russland es für legitim, seine nachweislich schwer diskriminierte ethnische und sprachliche Minderheit von Millionen Russen in dem Nachbarland zu verteidigen.
Zwischen 2014 und 2022 passierte nichts, um die Lage zu verbessern.
Die Ukraine hat mit der Umsetzung der von dem UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Minsker Abkommen gar nicht begonnen. Seit 2020 sprach die ukrainische Führung sogar offen darüber, die Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen. Der kollektive Westen hielt die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht für wichtig, da er keine Sanktionen gegen die Ukraine eingeleitet hat. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande räumten im Dezember 2022 ein, dass die Vereinbarungen von Minsk der Ukraine Zeit geben sollten, sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Eine Großmacht kann sich nicht leisten, Millionen von Menschen ihrer Minderheit in der direkten Nachbarschaft leiden zu lassen und keine Antwort auf die Annäherung von einem Militärbündnis zu geben.
Da Veränderungen in acht Jahren weder in der Minderheitenfrage noch in der militärischen Dimension vorgenommen wurden, hat Russlands Präsident Putin im Dezember 2021 der NATO einen Vorschlag gemacht, die Ukraine in das westliche Militärbündnis nicht aufzunehmen. Die Antwort war klar: Russland hat kein Mitspracherecht dabei, wer Mitglied des Militärbündnisses wird und wer nicht. Zwei Monaten begann der Krieg. Die neue US-Administration sieht diese Frage anders. Präsident Trumps Gesandter, Steve Witkoff sagte diese Woche, dass der Krieg auch durch Kiews Wunsch, der NATO beizutreten, ausgelöst wurde.
Wie sich später herausstellte, wurden „nach 2014 zehntausende von ukrainischen Soldaten durch die NATO ausgebildet“, wie der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Deutschlandfunk am 18. März 2022. Laut „New York Times“ baute die CIA für die Ukraine zwölf Spionagebunker entlang der russischen Grenze schon 2014.
In der Ukraine sind wir Augenzeugen nicht einer Erfolgsgeschichte der NATO.
Die heutige europäische Krise wurde nicht nur durch die militärische Aggression Russlands verursacht, sondern auch durch die schlechten Antworten des kollektiven Westens auf die Prozesse in der gemeinsamen Nachbarschaft zwischen Europa und Russland 2008, 2014, 2021, 2022 und auch heute.
Die negative Rolle westlicher Politiker, die im April 2022 das in Istanbul ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland blockierten, wurde in vollem Umfang deutlich gemacht und bestätigt. Das heißt, nach April 2022 ist nicht nur Russland für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich, sondern auch die NATO-Elite. Der kollektive Westen isolierte den Krieg nicht, er internationalisierte ihn. Eine diplomatische Lösung blieb während des Krieges unerwünscht.
Seit drei Jahren hören wir von europäischen Politikern, dass Putin nicht bereit ist, zu verhandeln. Was sehen wir unter einem neuen US-Präsidenten nach einigen Wochen? Putin verhandelt, aber das gesetzliche Verbot in der Ukraine, mit Russland zu verhandeln, ist noch gültig und entspricht den Interessen des europäischen Mainstreams.
Wie kann man den Krieg in Europa beenden, wenn es verboten ist, mit den Russen zu sprechen? Wir sehen eine Brandmauer zur Normalität. Es geht um offensichtliches Verzögern, und jeden Tag sehen wir weitere ukrainische Verluste. Wir müssen Präsident Trump nicht lieben, aber er begann diese Situation zu ändern.
Was für Chancen haben wir heute auf einen Friedensvertrag?
Der größte Fehler von Präsident Putin war, die Europäische Union als rationaler Akteur zu berücksichtigen, der nicht bereit ist, sich aus ideologischen Gründen zu zerstören. Wenn sich die EU als rationaler Akteur benehmen würde, hätte der Krieg innerhalb von zwei Monaten, im April 2022 beendet werden können, wie es Moskau und Kiew miteinander in Istanbul verabredeten.
Das westliche Narrativ verschweigt, dass Russland weder die EU noch die NATO angegriffen oder sanktioniert hat. Beide Organisationen haben sich selbst entschieden, ihre Länder in den Krieg zu zwingen, anstatt den Konflikt zu isolieren. Sowohl die EU-Führung als auch Kiew sind bestrebt, den Krieg als Aggression gegen die EU, gegen die demokratische Welt darzustellen, um die internationale Unterstützung zu maximieren. Moralische Verpflichtung wurde als ideologischer Schirm benutzt, um europäische Mittel im Krieg zu Verfügung stellen zu können. Ein ausgewogener Umgang mit dem Krieg war eine Option, an der die EU Elite unter dem Einfluss der Biden-Administration kein Interesse hatte.
Präsident Trump sagte, dieser Krieg wäre unter seiner Führung nicht passiert. Dafür sehen wir schon Beweise. Die Trump-Administration wird keine russische Raketen in Kuba und Mexico tolerieren, gleichzeitig scheint sie, die legitimen Sicherheitsinteressen von Russland zu anerkennen – keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Es ist Realpolitik, und jeder Politiker, jeder Experte mit minimalen sicherheitspolitischen Kenntnissen kann es verstehen. Die Prinzipien der Militärwissenschaft sollten respektiert werden.
Die EU-Führung identifizierte sich mit dem Krieg gegen Russland, und sie benutzt heute die US-amerikanischen politischen Entwicklungen nicht, um die katastrophale Richtung der Russland-Politik zu revidieren. Washington riskiert nicht mehr einen Weltkrieg mit Russland, aber der europäische Mainstream möchte Russland weiter provozieren.
Der NATO-Gipfel in Washington im Juli voriges Jahres hat eine Deklaration verabschiedet, in der die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als irreversibler Prozess beschrieben wurde. Ist es ein Schritt im Interesse der Ukraine, das Land weiter ruinieren zu lassen? Die EU ist die Mehrheit der NATO. Für wen lohnt es sich, einen Krieg in Europa zu verlängern?
Europäische Politiker spielen eine aktive Rolle, um uns mit einem Krieg zu bedrohen. Das klarste Zeichen der künstlichen Angstmacherei ist die fehlende Absicht der europäischen Elite, eine Pufferzone als realistische sicherheitspolitische Garantie zwischen der NATO und Russland zu haben. Aufrichtige Politiker, die vor einem Krieg mit Russland Angst haben, wären die ersten, die eine Pufferzone zwischen der NATO und Russland fordern.
Die Tatsachen sind hart! Wer hat in den letzten Jahrzehnten darauf gedrängt, dass die NATO und Russland in direkten Kampfkontakt zueinander treten? Die NATO hatte diese, meiner Meinung nach, schädliche Strategie, um ihre Interessensphäre zu erweitern. Die US-amerikanische Position hat sich schon geändert, die europäische noch nicht.
Ich möchte Sie erinnern, dass das Europäische Parlament die Friedensinitiative des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im Juli voriges Jahres verurteilte, aber das Parlament war nie interessiert, die Politiker zu verurteilen, die den Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland blockierten und den Krieg eskalierten. Diese sogenannte „wertebasierte“ Politik zeigt den Zustand Europas sehr gut.
Die Voraussetzungen für eine Krise und später für einen Krieg in der Ukraine wurden hauptsächlich von den Vereinigten Staaten geschafft, und heute sind die USA bereit, diesen Krieg zu beenden und die Hauptursache, die versprochene NATO-Mitgliedshaft für die Ukraine, zu beseitigen. Am 12. Februar haben wir am Treffen der Ukraine Defense Contact Group in Brüssel in den Positionen sehr große Unterschiede gesehen. NATO-Generalsekretär Rutte sagte: „Die Ukraine muss gewinnen.“ Der US-Verteidigungsminister sagte: „Bitte seien Sie nicht unrealistisch. Der Krieg muss beendet werden.“
Europäische Politiker scheinen mit der US-amerikanischen Position nicht zufrieden zu sein.
Präsident Trump war fähig, im Interesse der Vereinigten Staaten mit dem Erbe seines Vorgängers zu brechen, aber es ist nicht so einfach für EU- und NATO-Politiker, diese Aufgabe zu erfüllen. Sie sollten sich von ihrer eigenen Politik distanzieren, die seit Jahren nicht den Interessen von Europa diente. Der EU-Mainstream hat weder die Absicht noch die Strategie, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Man möchte, dass es keinen Verhandlungstisch geben wird – aber an diesem möchte Brüssel einen Sitz haben. Die EU-Führung will an den Verhandlungen teilnehmen, um den Friedensprozess zu bremsen. Zur Diplomatie und dadurch vermeintlich das Gesicht zu verlieren, ist ein Alptraum für den europäischen Mainstream.
Donald Trump setzte sich seit Monaten für die Beendigung des Krieges ein. Er äußert sich in diesem Sinne auch heute. Die Bürokraten in Brüssel verstehen nicht, welche Chancen Europa hat, ohne die USA einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, wenn drei Jahre, zusammen mit den USA, genug waren, nur zu verlieren.
Warum hat die EU die Ukraine zehn Monate nach dem Start des Krieges zu Beitrittsverhandlungen eingeladen? Importiert die EU einen laufenden Krieg aus rationalen Gründen, um die EU effektiver zu machen? Wir wissen, die Antwort ist Nein; es passierte aus ideologischen Gründen, als Teil des Krieges gegen Russland.
Man weiß, dass unsere Wirtschaft unter unseren Sanktionen, unter unseren Entscheidungen leidet. Wir haben die US-Administration gehört, man wird sich von diesem Krieg entfernen. Wir sehen europäische Politiker mit der Absicht, die Lasten des Krieges vollständig von den USA auf die EU-Länder zu übernehmen. Diese Politiker nähern sich ideologisch an diesen Krieg, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Die Nachteile, die Kosten des Krieges und der Wiederaufbau der Ukraine bleiben in Europa. Kluge Politiker wussten es schon vor Jahren.
Ich habe volles Verständnis für die Unruhe des politischen Westens in den letzten Monaten angesichts der Misserfolge in der Ukraine. Die Ukraine ist Opfer der gescheiterten Strategie von einem Stellvertreterkrieg des Westens geworden. Man hat ein Land lange Zeit getäuscht und hereingelegt. Man lässt dieses Land auch heute für unerreichbare Ziele kämpfen.
Unsere Politiker brauchen strategisches Denken. Heute hat die EU zwei Optionen: Entweder sie identifiziert sich mit der US-amerikanischen Position, um den Krieg schnell zu beenden, oder sie ruiniert die Ukraine und ihre Staatlichkeit weiter und nimmt die ganze Last des Scheiterns auf sich. Wie wir die Situation an der Front sehen, dient die Zeitschinderei eigentlich russischen Interessen und sie kann das Schicksal der Ukraine und die Ausdauer der Europäischen Union besiegeln. Russland freut sich sehr, weitere Monate zu haben, um seine militärischen Ziele zu erreichen.
Eine kluge EU-Elite würde um keinen Sitz am US-amerikanischen Verhandlungstisch bitten. Sie würde selbst ihren eigenen Verhandlungstisch für die Ukraine und Russland vorschlagen.
Dr. GYÖRGY VARGA ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der Internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der Internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine und in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und im Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).