Ukraine-Krieg

Russlands Rückzug hat weitreichende Folgen

Eine Wende im Ukraine-Krieg? Der Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkow, der nur mit starker Unterstützung der Ukrainer durch die US-Amerikaner möglich war, führt zu heftigen Diskussionen. Auch in Russland. Unter anderem geht es um eine weitere Mobilmachung und die mögliche Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Die Ukraine versucht derweil, mit Terrorkommandos die neuen russischen Machtstrukturen von Lugansk bis Cherson zu zerstören.

Von ULRICH HEYDEN, Moskau | Veröffentlicht am 17.09.2022 in: Kriege

Foto: Ukrainisches Verteidigungsministerium, Lizenz: CC BY, Mehr Infos

Der Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkow hat die Kriegsberichterstattung der vergangenen Woche dominiert. Die Ukrainer erhielten dafür massive Unterstützung aus dem Pentagon. Dies zumindest legt eine Analyse der für gewöhnlich gut informierten New York Times vom 13. September nahe.¹ Demnach sei es darum gegangen noch vor dem Winter zu zeigen, dass es sich lohnt, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Vor dem Winter deshalb, weil Putin dann „mit seinem Gas Druck auf Europa ausüben kann“. Und weitere Waffen sind offenbar notwendig, denn ohne die Lieferungen aus dem Westen scheinen die jüngsten Erfolge undenkbar.

Laut der Analyse der New York Times musste die Ukraine im Gebiet Charkow zeigen, „dass dies nicht nur ein weiterer eingefrorener Konflikt werden wird und dass sie das Territorium zurückerobern kann, um die Moral ihrer Bevölkerung und die Unterstützung des Westens zu stärken“.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will den Erfolg der Offensive bei Charkow für den nächsten Schlag gegen die von Russland eroberten Gebiete nutzen. Die starken Verluste der ukrainischen Truppen – selbst die New York Times spricht von mehreren hundert toten ukrainischen Soldaten am Tag – scheinen den ukrainischen Präsidenten nicht zu kümmern. Nach russischen Berechnungen hatte die ukrainische Armee bei der Offensive im Gebiet Charkow Verluste von 4.000 Toten und Verwundeten.

Wladimir Putin sagte, man werde auf die ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium von nun an härter reagieren.

Zielgerichteter Terror von Kiew gegen Personen in den „okkupierten Gebieten“

Unterdessen hat Kiew erschreckende „Erfolge“ beim Terror gegen die Volksrepubliken und die von Russland eroberten Gebiete. In Lugansk wurde der Generalstaatsanwalt Sergej Gorgenko und seine Stellvertreterin im Gebäude der Staatsanwaltschaft bei einem Bombenanschlag getötet. In der Stadt Cherson wurde die Gebietsverwaltung von einer ukrainischen HIMARS-Rakete getroffen. Drei Menschen starben.

In der Hafenstadt Berdjansk im Gebiet Saporischschja wurde der stellvertretende Leiter der von Russland aufgebauten zivil-militärischen Verwaltung, Oleg Bojko, und seine Frau Ljudmilla Bojko, die Vorsitzende der städtischen Wahlkommission getötet.² Einzelheiten über den Anschlag sind noch nicht bekannt.

Schock für die Patrioten in Russland

Dass die russischen Truppen sich Mitte September aus weiten Teilen des Gebietes Charkow zurückziehen mussten, war viele Russen ein Schock. Damit hatte niemand gerechnet. Die russischen Medien berichteten über den Rückzug nur kurz oder gar nicht. Offenbar wollte man die Niedergeschlagenheit, die sich trotz spärlicher Nachrichten ausbreitete, nicht noch verstärken. Dass die ukrainischen Truppen eine schwache Stelle der langen russischen Frontlinie ausnutzten, wurde im russischen Fernsehen nicht debattiert. Der russische Generalstab gab zu der Niederlage im Gebiet Charkow keine Stellungnahme ab.

Die ganze Trauer und Wut über die russische Niederlage entluden sich in den russischsprachigen sozialen Medien. Dort waren auch fundierte Analysen zu finden, denen zufolge die russische Armee nicht in der Lage war, auf den von mobilen ukrainischen Einheiten durchgeführten Vorstoß schnell zu reagieren.

Besorgt äußerten sich russische Medien über das Schicksal derjenigen Bürger im Gebiet Charkow, die mit der von Russland gebildeten neuen Zivilverwaltung zusammengearbeitet haben. Schon der Besitz eines russischen Passes kann Verhöre und Folter zur Folge haben.

Lehrerinnen aus dem Gebiet Charkow, die an Fortbildungen in Russland zur Einführung russischer Unterrichtsstandards teilgenommen haben, droht nach ukrainischem Recht eine Haftstrafe von 15 Jahren.³ Kiew wiederum hat gemeldet, man habe tote Zivilisten im Gebiet Charkow gefunden, die „von Russen“ umgebracht worden seien. Russische Beobachter gehen hingegen davon aus, dass ukrainische Bataillone, die sich auf politische Säuberung spezialisiert haben, für diese Toten verantwortlich sind.

USA, Großbritannien und Ukraine brüteten den Plan aus

Schon am 11. September, dem Tag des russischen Abzugs, meldeten einige russischen Medien überraschend, die ukrainische Operation sei über Monate vorbereitet worden. US-amerikanische und britische Militärs hätten die ukrainische Operation mit geleitet und die ukrainischen Soldaten trainiert. Während der Operation bekamen die ukrainischen Truppen nach russischen Angaben real-time-Aufklärungsdaten von Nato-Staaten.

Über die Anstifter der Offensive im Gebiet Charkow berichtete am 13. September die „New York Times“:

Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Ukraine bewerteten gemeinsam den neuen Plan und beschlossen ihn umzusetzen. Dieses Mal waren sich die Vertreter der drei Länder einig, dass es klappen würde und dass Herr Selenskyj das bekommen würde, was er wollte, einen großen, klaren Sieg. ⁴

Eine wichtige Komponente des Planes waren die amerikanischen Waffenlieferungen. Denn die Ukrainer haben „große Schwierigkeiten ihre Streitkräfte aufzustocken und ihre Kampfverluste auszugleichen“, stellte der Vorsitzende des US-Generalstabs, Mark Milley, auf einer in Deutschland für westliche Militärs veranstalteten Ukraine-Konferenz fest. Deshalb seien die Waffenlieferungen der USA so wichtig. Wie die New York Times berichtete, haben die USA seit Februar 2022 Militärhilfe in Höhe von 14,5 Milliarden Dollar geleistet. So wurden unter anderem 800.000 Artilleriegeschosse nach Kiew geschickt.

Die großen deutschen Medien berichteten über den Erfolg der ukrainischen Truppen im Gebiet Charkow mit unverhohlener Begeisterung. Nun hätten die Ukrainer gezeigt, dass sie kämpfen und erfolgreich sein können. Das, was ihnen jetzt noch fehlt, seien schwere Waffen aus Deutschland.

Schmutziger Krieg jetzt auf beiden Seiten?

Aus Gesprächen mit Russen weiß ich, dass nicht wenige die Zurückhaltung Russlands beim Kampf um die Städte Kiew und Charkow kritisieren. „Warum wird nicht der Amtssitz von Selenskyj in Kiew bombardiert? Erst dann wird Kiew zur Besinnung kommen“, sagte mir kürzlich ein Rentner in Perwomajsk. Die Stadt liegt in der Volksrepublik Lugansk. Der Mann stand vor einem neunstöckigen Haus in dem Stunden zuvor die beiden obersten Etagen durch HIMARS-Raketen zertrümmert worden waren.

Russland hat sich seit Februar bemüht, Wohngebiete und soziale Infrastruktur nicht zu zerstören. Doch diese Zurückhaltung will man offenbar jetzt – zumindest was die Infrastruktur betrifft – aufgeben. Nur wenige Stunden nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkow bombardierte Russland vom Kaspischen Meer aus mit Kalibr-Raketen drei stromerzeugende Kraftwerke in der Südostukraine, worauf in dieser Großregion der Strom ganz oder teilweise ausfiel.

Bei Kriwoi Rog im Gebiet Dnjepopetrowsk beschädigten russische Raketen Teile des Karatschuniwka-Staudamm, wodurch die Stadt und weite Gebiete überschwemmt und von der ukrainischen Armee gebaute Behelfsbrücken für den geplanten Angriff Richtung Süden weggeschwemmt wurden.⁵

Foto: Staatlicher Katastrophenschutz der Ukraine (dsns.gov.ua) Lizenz: CC BY, Mehr Infos

Diskussion um Generalmobilmachung und Kriegswirtschaft

Nach dem erfolgreichen Vordringen ukrainischer Truppen in das Gebiet Charkow wurden in den russischsprachigen sozialen Medien Stimmen laut, die eine Generalmobilmachung forderten. Schon seit Langem ist dies die Position von Igor Strelkow. Der überzeugte Monarchist war 2014 Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, wurde aber im Sommer 2014 nach Druck aus Moskau abgesetzt. Seitdem kritisiert Strelkow die russische Militärführung in youtube-Videos für ihre angebliche Unfähigkeit.

Das Rezept von Strelkow lautet, man müsse einfach viel mehr russische Soldaten in die Schlacht werfen, dann werde man auch siegen. Er verweist auf Peter den Große, der 1709 in der Schlacht bei Poltawa die Truppen des schwedischen Königs Karl XII. mit russischer Übermacht an Soldaten besiegte. Die Kritik von Igor Strelkow und anderen russischen Hardlinern fand in den vergangenen Tagen wohlwollende Erwähnung in den großen deutschen Medien.⁶ Man meint in den deutschen Chefredaktionen wohl, die Kräfte der kleinen liberalen Gruppen reichten nicht, um Putin zu stürzen. Da müssten auch russische Hardliner mitmischen.

Von einer Generalmobilmachung, wie sie auch einige Duma-Abgeordnete fordern, will der Kreml nichts wissen. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, von einer vollen oder teilweisen Mobilisierung von Reservisten könne „keine Rede“ sein.⁷

Auf der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause forderten Abgeordnete — allen voran der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow — klare Ansagen zum Thema „Mobilisierung“. Er sagte, die USA, die EU und die Nato hätten Russland den Krieg erklärt, indem sie sich in die ukrainischen Ereignisse eingemischt haben. Deshalb sei „die maximale Mobilisierung aller Kräfte und Ressourcen gefordert und das Sammeln der Gesellschaft um bestimmte Prioritäten“.

Eine Mobilisierung von Reservisten forderte Sjuganow nicht ausdrücklich, sondern nur die Mobilisierung der Wirtschaft und ihre Ausrichtung auf den militärischen Bedarf. Aber die Nesawisimaja Gaseta gab zu bedenken, ob nicht eine Teilmobilisierung möglich sei. Immerhin gebe es in Russland außerhalb der Armee eine Million Bewaffnete in der Polizei und diversen Sicherheitsdiensten.

Bisher kämpfen in der Ukraine nur russische Zeitsoldaten. Dass manche in Russland nun ganz neue Wege gehen wollen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da war auf einem oppositionellen russischen Telegram-Kanal ein Video aufgetaucht.⁸ Es zeigt, wie ein Mann, der dem Putin-Vertrauten und Unternehmer Jewgeni Prigoschin sehr ähnlichsieht, in einem Gefängnis im zentralrussischen Joschkar-Ole vor Häftlingen eine Ansprache hält.

Er warb die Häftlinge für die Teilnahme an der „Spezialoperation“ in der Ukraine und zwar in den Reihen der privaten russischen Sicherheitsfirma „Wagner“. Wer sich beteilige, werde nach einem halben Jahr Militärdienst begnadigt. Desertieren, Aufgeben oder Sex mit der weiblichen Bevölkerung sei verboten, sagte der Mann. Der Unternehmer Prigoschin dementierte die Aussagen in dem Video nicht und sagte in einer Stellungnahme lakonisch, wer nicht wolle, dass private Sicherheitsfirmen und Häftlinge in der Ukraine kämpfen, der müsse dann eben seine Kinder an die Front schicken.⁹

Das Anwerben von Häftlingen für den Krieg ist in der Ukraine schon seit 2014 Praxis, beispielsweise bei der Gründung des Asow-Bataillons im Frühjahr 2014. Der Gründer des Bataillons, Andrej Biletski, war nach dem Maidan-Putsch in Kiew aus dem Gefängnis entlassen worden.

Alte Konflikte brechen auf

Russland befindet sich in einem Prozess der Umwälzung. Sanktionen und der Krieg in der Ukraine fordern einschneidende Umstrukturierungen in der Wirtschaft und eine neue Orientierung in der Gesellschaft. Ob Russland die Herausforderung in der Auseinandersetzung mit der Ukraine und den westlichen Staaten besteht, davon hängt auch die Stabilität auf dem eurasischen Kontinent ab. Russland ist im eurasischen Raum eine Ordnungsmacht. Russland ist mit Militärbasen und Friedenstruppen in Tadschikistan, Armenien, Nagorni-Karabach (Arzach) und Transnistrien präsent.

Wenige Tage nach der russischen Niederlage im Gebiet Charkow schwappten die Beben von Charkow bis an den äußersten Rand der ehemaligen Sowjetunion, wo alte Konflikte aufbrachen. In der Nacht auf den 13. September drangen nach Darstellung des armenischen Generalstabs aserbaidschanische Truppen mit Artilleriebeschuss 7,5 Kilometer weit auf armenisches Territorium vor. Vertreter Aserbaidschans sagten dagegen, armenische Truppen hätten zuvor aserbaidschanische Stellungen mit Artillerie beschossen. Am 14. September brach ein schon länger schwelender Grenzkonflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan und Kirgistan neu auf. Beide Seiten beschossen sich mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern. 50 Tote waren die Folge.

Ebenfalls am 14. September schlug der Leiter der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Irakli Kobachidse, in Tblissi eine Volksabstimmung über die Frage vor, ob Georgien – wie von Kiew gewünscht – eine „zweite Front“ gegen Russland eröffnen solle.¹⁰ Kobachidse spielte seinen Vorschlag aber herunter, indem er sagte, die Georgier wollte keinen Krieg. Die Führung der abtrünnigen Republik Abchasien äußerste sich aber besorgt und kritisierte die militärische Aufrüstung in Georgien.

Die neuen Spannungen begannen unmittelbar vor dem Gipfels der Shanghai Cooperation,¹¹ der am 15. und 16. September im usbekischen Samarkand stattfand. Zur Shanghai Cooperation gehören neben Russland und China auch weitere eurasische Staaten. Der Iran hatte bisher Beobachterstatus, beantragte aber am Donnerstag die Mitgliedschaft in der SCO. Das Bündnis versucht ein Gegengewicht zur US-Dominanz zu schaffen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die USA über Mittelsmänner die neuen Konflikte im eurasischen Raum initiierte, um den Druck auf Russland zu erhöhen und die russische Elite zu spalten.