Planspiele für die kommenden Kriege
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Zur 51. Münchener Sicherheitskonferenz –
Von SEBASTIAN RANGE, 30. Januar 2015 –
In einer Woche wird das Hotel Bayerischer Hof wieder zur Herberge des wohl weltweit größten Treffens seiner Art: Am 6. Februar beginnt die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), zu der rund vierhundert internationale Gäste erwartet werden. Politiker, Diplomaten, Militärs, Rüstungsvertreter und Sicherheitsexperten werden sich dort über aktuelle Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik austauschen. Die privat ausgerichtete Konferenz ist laut Eigenbeschreibung ein „unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen widmet. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die transatlantische Partnerschaft.” (1)
Für die Bundesregierung ist die MSC ein „zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“. Der dabei „offen und kritisch geführte Dialog über die gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen“ stärke eine Partnerschaft, die „neben der europäischen Integration die zweite feste Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik“ ist. Durch die Teilnahme hochrangiger Vertreter aus anderen Weltregionen wirke die Konferenz „auch bei globalen sicherheitspolitischen Themen meinungsbildend“ und fördere „die internationale Zusammenarbeit“. (2) Seit der Jahrtausendwende nehmen an der seit 1963 ausgerichteten Zusammenkunft auch Vertreter aus Mittel- und Osteuropa, darunter Russland, sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China teil. Möglicherweise wird mit Hassan Ruhani bei der diesjährigen Tagung erstmals auch ein iranischer Präsident anwesend sein.
Regelmäßig wird das elitäre Stelldichein von Protesten begleitet. Kritiker werfen der MSC eine militaristische Ausrichtung vor. In den Augen der Linken handele es sich bei ihr um einen „Ratschlag von Teilnehmern“, „von denen, wie die NATO-Staaten, die meisten für sich das Recht zu weltweiter Intervention beanspruchen“. Die Münchner Sicherheitskonferenz gehöre „zu den Orten, an denen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Jugoslawien und auf den Irak vorbesprochen und nachträglich legitimiert worden sind“. (3)
Was die Teilnehmer auf der nunmehr zum 51. Mal ausgerichteten Sicherheitskonferenz erwartet, darüber gibt der erstmals von den Ausrichtern verfasste Munich Security Report (MS-Bericht) Auskunft, der am vergangenen Dienstag in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin präsentiert wurde und eine „zusammenfassende Übersicht über wichtige außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen” enthält. Der Bericht mit dem Titel „Collapsing Order, Reluctant Guardians?“ soll der Konferenz als „Impulsgeber” und deren Teilnehmern als „Hintergrundlektüre” dienen, sowie der „interessierten Öffentlichkeit“ einen Beitrag zur außenpolitischen Debatte liefern. (4) Neben einer näheren Betrachtung sicherheitspolitisch relevanter „Akteure”, wird darin ein Blick auf gegenwärtige „Brennpunkte” und künftige „Herausforderungen” geworfen.
Unter der Fragestellung „Bereit zum Führen?” wird auch die aktuelle sicherheitspolitische Debatte in Deutschland betrachtet – und dabei die wichtige Rolle der MSC bei der öffentlichen Diskursbildung unterstrichen. Schließlich haben sich Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier auf der letztjährigen Münchner Konferenz für ein stärkeres internationales, wenn nötig auch militärisches Engagement Deutschlands ausgesprochen. Ihre Reden seien seitdem „Referenzpunkte der sich anschließenden lebhaften innerdeutschen Debatte über Deutschlands internationale Verantwortung“, heißt es in dem Munich Security Report, und sie hätten – so wird aus einem Zeit-Artikel zitiert, „nicht weniger als einen außenpolitischen Kurswechsel eingeleitet”.
Ob bei der Betrachtung Deutschlands, der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union, stets verknüpft der MS-Bericht die Frage nach der Übernahme von mehr oder weniger internationaler sicherheitspolitischer Verantwortung mit militärischem Engagement. Zivile Konfliktlösungs- und Präventionsstrategien sucht man in dem Bericht vergebens. Die enthaltenen Statistiken und Diagramme drehen sich vornehmlich um militärische Kapazitäten, Verteidigungsetats und Stimmungsbilder der Bevölkerung zu sicherheitspolitischen Fragen. Nun kann die Fixierung auf das Militärische im „Reisebegleiter“ einer Veranstaltung, die ursprünglich als „Wehrkundetagung“ ins Leben gerufen wurde, kaum überraschen. Ebenso wenig kann es Verwunderung hervorrufen, dass der MS-Bericht den sich auf hegemonialen Interessen gründenden Anspruch der transatlantischen Partner, die „Verantwortung für Sicherheit und Stabilität“ auf globaler Ebene zu übernehmen, nicht hinterfragt.
Ein wenig erstaunlich ist jedoch, wie konsequent der westliche Beitrag bei der Entfachung der beiden in dem Bericht erstgenannten „Brennpunkte“ – der Konflikt in der Ukraine und die Etablierung des „Islamischen Staates“ (IS) – ausgeblendet wird. Ganz so, als sei er vom Himmel gefallen, wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Erfolgsgeschichte des „Islamischen Staates“ ohne die vom Westen forcierte Destabilisierung der arabischen Welt kaum denkbar wäre. Die Militärinterventionen im Irak und in Libyen und die anhaltende Befeuerung eines Stellvertreterkrieges in Syrien bilden die Grundsteine, auf denen die Dschihadisten ihren Staat errichtet haben.
Wo Vernunft walten würde, da müsste die Existenz des „Islamischen Staates“ als schlagendes Beispiel für das Versagen der Interventionspolitik der NATO-Staaten ins Feld geführt werden. Die Verfasser des MS-Berichtes gehen den umgekehrten Weg: „Die Entstehung des Islamischen Staates verdeutlicht, dass die NATO nicht einfach nach Hause gehen und „Out-of-Area“-Einsätze vernachlässigen kann“, auch wenn die Bevölkerungen in Nordamerika und Europa „interventionsmüde“ sei.
Den militärischen Anstrengungen der von den USA geführten Anti-IS-Koalition bescheinigt der Bericht nur einen bescheidenen Erfolg. Sie hätten den Vormarsch des „Islamischen Staates“ verlangsamt oder aufgehalten. Für ein wirkliches Zurückdrängen der Terrormiliz bedürfe es jedoch einer „soliden Regierung auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze“. Während der Präsentation des MS-Berichts bekräftigte Volker Perthes, Direktor der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), diesen Aspekt. Als erste Bedingung für ein Zurückdrängen des „Islamischen Staates“ nannte er die Existenz von „glaubwürdigen Regierungen in Damaskus und Bagdad“. Es ist der kaum verhohlene Aufruf, am Sturz der Assad-Regierung festzuhalten. Unbeirrt folgt die SWP damit ihrem Kurs, den Regimewechsel in Syrien voranzutreiben (5) – auch wenn unter den gegenwärtigen Bedingungen die mit einem Sturz Assads verbundene Schwächung der syrischen Armee vor allem dem „Islamischen Staat“ zugute kommen dürfte.
Ähnlich verhält es sich im Fall der im MS-Bericht an dritter Stelle der „Herausforderungen“ angeführten Flüchtlingsproblematik. Auch hier werden in Bezug auf die Konsequenzen westlicher Interventionen Scheuklappen aufgesetzt. Das entsprechenden Kapitel legt den Fokus auf den Umgang der europäischen Staaten mit den rasanten Anstieg der Zahl der Menschen, die ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen. Dass der Westen seinen erheblichen Beitrag zu dieser Entwicklung leistete – genannt sei nur der Sturz Gaddafis und die Zerschlagung staatlicher Strukturen in Libyen, in deren Folge die ganze Region destabilisiert wurde – bleibt unerwähnt. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass laut des aktuellen „Global Trend Reports“ des UN-Flüchtlingshilfswerks im Jahr 2013 die meisten Menschen noch immer aus Afghanistan geflohen sind – an zweiter Stelle lag Syrien (6) –, erhält die im Munich Security Report floskelhaft postulierte Notwendigkeit, „das Regierungswesen und die wirtschaftlichen Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern“, einen besonders hohlen Klang.
Wie aus einem anderen Zeitalter …
Die im Zuge der Ukraine-Krise eskalierte Konfrontation mit Russland bildet den zentralen Bestandteil des MS-Berichts. „In wenigen Monaten hat sich der Großteil von 25 Jahren Arbeit in Luft aufgelöst. Vor noch vier Jahren haben NATO-Mitglieder und Russland in Lissabon erklärt, dass sie eine ‘neue Phase der Kooperation, hin zu einer wahren strategischen Partnerschaft’ eingeleitet hätten. Heute klingt diese Stellungnahme als stamme sie aus einem anderen Zeitalter“, heißt es dort in der Einleitung des Russland-Kapitels.
Statt der eines Partners fällt Russland nun die Rolle des gefährlichsten Widersachers zu. Und so steht die Konfrontation mit Moskau unter der Fragestellung „Hybride Kriegsführung – Wer ist bereit?“ an erster Stelle des Abschnitts der genannten „Herausforderungen“, denen sich der Westen im kommenden Jahr stellen müsse. Vor 2014 sei „hybride Kriegsführung“ noch ausschließlich ein Thema für Militärexperten gewesen. „Die Ukraine-Krise hat das geändert. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt – jedoch in neuer Form.“
Die „’Regeln des Krieges’ haben sich geändert“, zitiert der MS-Bericht zur Beschreibung des Phänomens „hybride Kriegsführung“ aus einem Beitrag des Generalstabschefs der Russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, vom Februar 2013. Demnach sei die Rolle nicht-militärischer Mittel zur „Umsetzung politischer und strategischer Ziele“ gegenüber rein militärischen Methoden gewachsen. „Der Schwerpunkt der eingesetzten Methoden hat sich in Richtung eines breiten Spektrums politischer, ökonomischer, humanitärer, und anderer nicht-militärischer Mittel verlagert – angewendet in Koordination mit dem Protestpotential der Bevölkerung“, führt General Gerassimow aus. All diese Maßnahmen würden durch „militärische Mittel mit verdecktem Charakter“ ergänzt, einschließlich des Einsatzes von Spezialkräften. Militärkräfte würden – „oft unter dem Deckmantel der Krisenregulierung und der Friedenserhaltung“ – nur dann offen eingesetzt, um „den finalen Erfolg in einem Konflikt“ sicherzustellen.
Der an dieser Stelle im MS-Bericht erzeugte Eindruck, der Generalstabschef habe hier die Blaupause für Russlands künftige – und ein Jahr später dann in der Ukraine umgesetzte – Art der Kriegsführung skizziert, wird in der Fußnote jedoch kleinlaut eingeschränkt: „Es sollte angemerkt werden, dass Gerassimow seine Sichtweise über die Bedingungen der Kriegsführung im 21. Jahrhundert im Allgemeinen dargelegt hat.” Und diese Sichtweise dürfte auch durch die Erfahrungen jüngerer Konflikte geprägt worden sein. Die Interventionen des Westens in Libyen 2011 und fortan in Syrien zeigen, dass „hybride Kriegsführung” keineswegs eine Erfindung Moskaus ist. Auch in der Ukraine bedient sich der Westen des im MS-Bericht genannten „breiten Arsenals an Werkzeugen“, das mit hybrider Kriegsführung assoziiert wird. Hinter dem an Russland gerichteten Vorwurf, erstmals in der Ukraine zu dieser Kriegsstrategie gegriffen zu haben, dürfte sich tatsächlich die unausgesprochene Klage verbergen, dort von Moskau – und das ist wirklich ein Novum – die „eigene Medizin” verabreicht bekommen zu haben, die man selbst anderen Staaten „verschreibt”, um auf die dortige Entwicklung Einfluss nehmen zu können.
Der Westen sieht sich nun selbst mit einer hybriden Kriegsführung konfronitiert. Die NATO müsse sich entsprechend neu justieren, fordert der MS-Bericht, auch wenn noch völlig unklar sei, „welche Werkzeuge und Maßnahmen nötig sind, um eine effektive Abschreckung und Antwort auf die Bedrohung hybrider Kriegsführung” zu entwickeln. Der „Einsatz von Informationen als Waffe”, durch den „Fakt und Lüge effektiv vermischt” und Konfliktparteien „ihre eigene Realität” erschaffen würden, sei jedenfalls „keine Option für die liberalen Demokratien”. „Aber was ist, wenn die freien Medien und ihre Berichterstattung nicht gehört werden?“, fragen sich die Ausrichter der MSC. Dicker könnte der Balken im eigenen Auge kaum sein: Die „freien Medien” der „liberalen Demokratien” haben in einer einseitigen Berichterstattung den Konflikten, ob in Libyen, Syrien oder der Ukraine, dabei stets – nachdem die jeweiligen Konflikte auf einen simplen Kampf zwischen Gut und Böse reduziert worden waren – dem stärkeren „Engagement“ des Westens zugunsten der „Guten“ das Wort geredet und dabei oftmals die Grenze zu plumper Propaganda überschritten.
Wird in den hiesigen Leitmedien der Beitrag des Westens zur Eskalation der Ukraine-Krise zumindest mitunter problematisiert, so wird er in dem MS-Bericht gänzlich unterschlagen – ausschließlich Russland steht am Pranger. Unter Verweis auf die im Zuge der Krim-„Annektion” erfolgte Aussage Putins, dass russischstämmige Minderheiten im Ausland Russlands Schutz genössen, beschwört der Munich Security Report an verschiedenen Stellen die Gefahr eines „hybriden” Angriff Moskaus auf NATO-Staaten, insbesondere den Ländern des Baltikums. Die NATO-Mitglieder müssten sich fragen, ob sie vorbereitet sind, sich gegenüber einem ähnlichen Szenario, wie Russland es in der Ukraine umsetze, auf ihrem eigenem Territorium zu verteidigen.
Vor dem Hintergrund der angeblichen russischen Bedrohung sei auf dem NATO-Gipfel in Wales im vergangenen September die „seit Jahrzehnten wichtigste Umstrukturierung der Verteidigungshaltung der NATO” vorgenommen worden, einschließlich einer „dauerhaften Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten und der Einrichtung einer neuen ‘Speerspitzen-Eingreiftruppe’”.
Russlands „hybrider Krieg” in der Ukraine hat dem Militärbündnis neues Leben eingehaucht. „Noch vor einem Jahr fragten sich viele Beobachter, ob das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan (…) eine Neuauflage der alten “Ist-die-NATO-noch-relevant”-Debatte auslösen könnte”. Stattdessen sei das Jahr 2014 ein „Weckruf” für das Militärbündnis gewesen, der Gipfel in Wales war der wohl wichtigste seit dem Ende des Kalten Krieges, so die Einschätzung des MS-Berichtes. Ähnliches lasse sich auch über die EU sagen. Russlands Politik habe die Europäer in Fragen der Außenpolitik enger zusammenrücken lassen. „Wenn es irgendwas Positives über die Krise der europäischen Sicherheit zu sagen gibt, dann dass dieser Weckruf nicht ignoriert werden kann“.
Angesichts sinkender Rüstungsinvestitionen und schrumpfender Verteidigungsetats, in Verbund mit dem Abzug eines Großteils der US-Truppen, stehe Europas Verteidigungsfähigkeit vor ernsten Herausforderungen. Europa müsse eine „effektive gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ entwickeln, um die Sicherheit seiner Bürger zu erhöhen und „zu Frieden und Stabilität“ in seiner Nachbarschaft und der Welt beizutragen. Dem stünden nicht nur begrenzte Militärausgaben entgegen. Auch die Fragmentierung der europäischen Rüstungsindustrie, die deren Wettbewerbsfähigkeit untergrabe, müsse überwunden werden. Folgerichtig gilt den Autoren des Berichtes der Zusammenschluss der europäischen Rüstungsindustrie als die fünfte und letztgenannte „Herausforderung“. An vierter Stelle – nach Russland, dem Islamischen Staat und der Flüchtlingskrise – steht Europas Energiesicherheit. Der Schiefergas-Boom in den USA habe die Karten auf dem Gasenergiemarkt neu gemischt und durch das gesteigerte Angebot zu seiner Diversifizierung geführt. Europa verfüge noch über keine schlüssige Strategie zur Sicherung seiner Versorgung. Das sei verwunderlich, da es „äußerst abhängig von Importen“ sei. Die Befreiung aus der Klemme des wachsenden Energiebedarfs mittels der heimischen Ausbeutung von Schiefergas sei auch mittelfristig kaum möglich. Weshalb sich Importe aus den USA geradezu aufdrängen – im MS-Bericht werden die Import-Preise für US-Schiefergas bereits durchgerechnet. Anzeichen dafür, wohin die Reise in Sachen europäischer Energiesicherheit gehen soll: Weg von Russland – das in diesem Zusammenhang zwar nicht explizit erwähnt wird, aber auch nicht mehr erwähnt werden muss, nachdem es zuvor bereits als größte Bedrohung identifiziert wurde.
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Mit seiner Unterstellung, Moskau sei alleine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich und plane womöglich gar eine Ausweitung seines „hybriden Krieges“ auf NATO-Territorium, wird der Munich Security Report wohl zu einer Vertiefung der Gräben zwischen Russland und dem Westen auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz beitragen, kaum jedoch zu der anvisierten „Förderung friedlicher Konfliktlösungen“.
Anmerkungen
(1) https://www.securityconference.de/ueber-uns/ueber-die-msc/
(2) Aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.01.2010 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 17/581, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700581.pdf
(3) ebd.
(4) Munich Security Report, „Collapsing Order, Reluctant Guardians?”, http://www.eventanizer.com/MSC2015/MunichSecurityReport2015.pdf
(5) Siehe: http://www.hintergrund.de/201207282180/politik/welt/auf-dem-pfad-der-eskalation.html
http://www.hintergrund.de/201208292221/politik/welt/the-day-after-ein-konspirativer-zirkel-referiert-in-berlin-die-zukunft-syriens.html
(6) Siehe: http://unhcr.org/trends2013/