Kriege

Odessa: Keine Tragödie sondern ein gezieltes Pogrom

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 05.05.2014 in: Kriege

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Die Hintergründe der Eskalationen in Odessa. Nationalistisch-faschistische Kräfte – von Kiew orchestriert – exekutierten oder erschlugen offensichtlich einige ihrer Opfer. CIA und FBI beraten das Regime in Kiew. Medien in Deutschland leisten dem rechten Terror in der Ukraine teilweise Rückendeckung –

Von SEBASTIAN RANGE, 5. Mai 2014 –

Die Gewalteskalation in Odessa, bei der am Freitag über vierzig Menschen starben, war – so Beobachter vor Ort – keine Tragödie, das Verbrennen Dutzender Menschen keine Verkettung unglücklicher Umstände. Es war ein kaltblütig organisiertes Massaker durch faschistische Kräfte. Der paramilitärische Rechte Sektor hatte Hunderte seiner Anhänger, die sich zumeist aus der Ultraszene eines Charkower Fußballclub rekrutieren, nach Odessa geschickt. Dort taten sie sich mit örtlichen Ultranationalisten zusammen, um in die Schlacht zu ziehen.

„Schon zu Anfang (…) fiel unter den gewöhnlichen rechtsradikalen Fußballfans eine Gruppe gut ausgerüsteter Kämpfer mit Schilden, Helmen, Knüppeln, Luft- und Infanteriewaffen auf“, heißt es in einem Bericht der linken ukrainischen Organisation Borotba. (1)

Ziel der rechten Kämpfer war ein von Gegnern der Kiewer Putschregierung nach Vorbild des Maidan errichtetes Zeltlager vor dem Gewerkschaftshaus, das entgegen der Darstellung einiger Medien nicht zuvor von „prorussischen Aktivisten“ – wie auch kein anderes Gebäude ein Odessa – besetzt worden war.

Die Aktivisten des Protestcamps, viele davon Ältere und Frauen, waren unbewaffnet und den rund eintausend gut organisierten Angreifern hoffnungslos unterlegen.

Unter Einsatz von Schusswaffen, Gasgranaten und Molotowcocktails trieben die nationalistischen Angreifer die Menschen in das Gewerkschaftshaus, nachdem das Zeltlager abgebrannt worden war. (2) Doch die Zufluchtstätte wurde zu einem Massengrab, als die Faschisten unter Parolen wie „lasst sie uns abfackeln“ oder „alle bis auf den Letzten umbringen!“ Feuer legten und dafür sorgten, dass niemand die Ausgänge verlassen konnte. (3) Herbeieilende Feuerwehrwagen wurden von den Maidan-Anhängern in Beschlag genommen, um den Löscheinsatz zu verhindern. (4) Auch sonst waren die Ereignisse von bestialischen Szenen geprägt. Viele von denen, die sich vor den Flammen durch einen Sprung ins Freie retten wollten, wurden Opfer eines regelrechten Blutrausches, in den sich die Faschisten gesteigert hatten: Sie erschlugen ihre Opfer wie Vieh. (5)

Nicht alle, die in dem Haus den Tod fanden, kamen durch Flammen oder den Rauch um. Wie Augenzeugen berichten, drangen Maidan-Anhänger bereits vor Brandlegung in das Gebäude ein und exekutierten ihre Gegner regelrecht. (6) Es soll weitaus mehr Tote gegeben haben, als von Kiew gemeldet werden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben noch nicht. Bildaufnahmen mancher Leichname aus dem Inneren des Gebäudes lassen gezielte Hinrichtungen vermuten. Ein besonders verstörendes Foto zeigt eine tote Frau, die sich in einem Zimmer befand, dass offenbar von jeglicher Brandeinwirkung verschont geblieben war. Die Hochschwangere war offenbar erdrosselt worden. (7)

Kiew führt einen Krieg gegen das Volk

Führend beteiligt an dem Massaker war neben Einheiten des Rechten Sektors die „14. Hundertschaft der Selbstverteidigung des Maidan“, eine besonders gewalttätige Schlägertruppe, die ebenso wie Gruppen des Rechten Sektors in die „Nationalgarde“ eingegliedert worden war. (8)

Der ehemalige „Kommandant des Maidan“, Andrij Parubi, der einst die faschistische Sozial-Nationale Partei (heute Swoboda) mitgründete und mittlerweile der Vaterlandspartei angehört, ist nun Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine und damit maßgeblich verantwortlich für den Aufbau und Einsatz der Nationalgarde.

Ebenso wie sein enger Weggefährte Dmytro Jarosch, Führer des Rechten Sektors, befand sich Parubi am Freitag in Odessa. Das legt die Vermutung nahe, die beiden Rechtsradikalen könnten bei den Ereignissen ihre Finger im Spiel gehabt haben.

Nach dem Massaker wurden die Anhänger des Rechten Sektors unter Polizeischutz wieder nach Charkow geleitet, während mehr als einhundert überlebende Opfer des Pogroms festgenommen wurden. Rund die Hälfte von ihnen wurde von Tausenden Demonstranten, die am Sonntag das örtliche Polizeigebäude belagerten, wieder befreit. Die restlichen Gefangenen sind nach Angaben Kiews bereits in die Zentralukraine verbracht worden. Ihnen soll der Prozess wegen „Separatismus“ gemacht werden.

Weil mit der „14. Hundertschaft des Maidan“ Mitglieder der Nationalgarde an dem Pogrom beteiligt waren, trägt de facto das Regime in Kiew die politische Verantwortung. Deren „Ministerpräsident“ Arseni Jazenjuk machte allerdings in einem Gespräch mit der BBC die örtlichen Sicherheitskräfte dafür verantwortlich und beschuldigt „prorussische Demonstranten“, die Gewalt „provoziert“ zu haben.

Unbestritten ist seit dem Wochenende, dass Dutzende US-Spezialisten von CIA und FBI das Regime in Kiew beraten. Sie sind im Auftrag der US-Regierung in Kiew und sollen laut Bild am Sonntag helfen, „die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen“. (9)

Das russische Außenministerium sieht in der „Tragödie von Odessa“ einen weiteren Beleg für „Kiews kriminelles Vertrauen auf Gewalt und Einschüchterung“.

Zeitgleich mit der von Kiews Anhängern forcierten Eskalation in Odessa wurde die von Einheiten der Nationalgarde, des Rechten Sektors und loyaler Armeeeinheiten aus der Westukraine durchgeführte „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine massiv ausgeweitet. In Slawjansk und Kramatorsk sowie anderen Ortschaften kam es zu Feuergefechten, Schätzungen gehen von Dutzenden Toten aus, darunter Zivilisten.

Panzer, Kampfhubschrauber, schwere Artillerie und Scharfschützen wurden gegen die aufständische Bevölkerung in Stellung gebracht. Inzwischen musste selbst „Präsident“ Alexander Turtschinow eingestehen, dass die „Anti-Terror-Operation“ in Wahrheit ein Krieg gegen das eigene Volk ist. „Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert“, erklärte Turtschninow am Sonntag. Und er beklagte, dass viele Polizisten im Osten mit den „prorussischen Kräften sympathisieren“. (10)

Lob für die Mörder

Auf twitter und in sozialen Netzwerken bejubeln Anhänger des Rechten Sektors und des Euro-Maidan das grausame Massaker von Odessa. Doch sogar von Regierungsverantwortlichen gab es Lob.

Selbst dem stramm auf antirussischem Kurs segelnden Spiegel fiel die „verstörende Sprache“ auf, mit der die ukrainischen Behörden und Medien das Massaker kommentierten. „Während in Odessa Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend, ‚Patrioten‘ hätten die ‚Separatisten zurückgeschlagen‘. Man sei dabei, sie erfolgreich ‚auszuräuchern‘.“

Der Gouverneur des Gebiets, Wladimir Nemirowsky, fand lobende Worte für die Mörder. „Ausgerechnet die Brandstifter, deren Feuer Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, nahm der Gouverneur ausdrücklich in Schutz: Um ‚bewaffnete Terroristen zu neutralisieren‘ sei das Vorgehen ‚legal” gewesen‘, zitiert ihn der Spiegel. (11)

Auch Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei, von der durch ein geleaktes Telefonat bekannt ist, dass sie am liebsten Millionen russischsprachiger Ukrainer mit Atombomben auslöschen möchte, begrüßte das Pogrom. Das Verbrennen der Menschen habe dem „Schutz von Verwaltungsgebäuden“ gedient, die Maidan-Brandstifter seien „friedliche Demonstranten“. (12)

Auch die Kiewer „Regierung“ verhöhnte die Opfer und deckte die Täter: Sie machte wahlweise den russischen Geheimdient FSB, De-Jure-Präsident Janukowitsch oder gar die sich im Gebäude aufhaltenden „Terroristen“ für den Brand verantwortlich. Auch die Falschmeldung, wonach sich unter den Toten hauptsächlich Menschen aus Russland und Transnistiren befunden hätten, stammte von der Kiewer „Regierung“.

In den Stellungnahmen westlicher Politiker wird der Massenmord in Odessa zwar bedauert, eine Benennung oder gar Verurteilung der Täter unterbleibt indes.

„Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein! Gewalt löst nur Gegengewalt aus“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstagmorgen in Berlin. „Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt. Deshalb darf von den politisch Verantwortlichen aller Seiten nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden. Das fängt schon bei der Wahl der Worte an: Martialische Kriegsrhetorik macht alles nur noch schlimmer.“

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach anlässlich der Ereignisse in Odessa von einem „Weckruf“, verband diesen jedoch mit jener martialischen Rhetorik, die Steinmeier anprangerte. Die NATO-Länder müssten aufrüsten, Truppen und Ausrüstung nach Osten verlagern, Russland sei als „Gegner“ zu betrachten – immerhin sprach er in Bezug auf Russland nicht von einem „Feind“, wie es der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow noch vergangene Woche tat. (13)

Bulgariens Außenminister Kristian Wigenin kam zu einer anderen Einschätzung als seine westlichen Amtskollegen. Er bezeichnete die Ereignisse in Odessa als „ungeheuerlich“ und forderte Kiew auf, die paramilitärischen Gruppen zu entwaffnen. „Die ukrainischen Behörden haben die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Einfluss rechtsradikaler Ultranationalisten einzuschränken“, erklärte der Minister am Samstag. Kiew müsse endlich die Vereinbarungen des Genfer Abkommens umsetzen. (14)

Deutsche Medien: Rückendeckung für faschistische Banden

Selten wurde ein Pogrom in seinem ganzen Ablauf so gut dokumentiert. Auf unzähligen Videos, viele davon selbst von den prahlenden Tätern ins Netz gestellt, ist der Tathergang genau nachzuvollziehen. (15)

Das Pogrom von Odessa steht auch für einen neuen Tiefpunkt in der Ukraine-Berichterstattung der deutschen Massenmedien. Seit Tagen weigern diese sich beharrlich, den Ablauf sowie die Mörder klar zu benennen.

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Titelthema: Ukraine

Schwerpunkt: Forschung für das Militär

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So hätten sich „Kontrahenten in Odessa schwere Straßenschlachten“, geliefert, „dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben“, lautet eine der Formulierungen, mit der Täter und Opfer unkenntlich gemacht werden.

Als gelte es, ein sich unter Ausschluss menschlicher Mitwirkung vollziehendes Naturereignis zu beschreiben, ist gar die Rede von „einem Feuer, das bei Kämpfen zwischen prorussischen Kräften und ukrainischen Regierungsanhängern in einem Gewerkschaftsgebäude ausgebrochen war“. (16)

Der Spiegel ging noch einen Schritt weiter. Sich auf einen Reporter des britischen Guardian berufend, berichtete das Hamburger Magazin zwar korrekt, dass „zunächst ein Zeltlager prorussischer Demonstranten vor dem Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufging“, unterschlug jedoch die Information, wer es in Brand setzte. „Daraufhin hätten sich Aktivisten aus dem Camp in dem fünfstöckigen Bau verschanzt“, so der Spiegel. „Dann wurde die Situation vollends chaotisch: Aus dem Gebäude flogen Brandbomben und Steine“. Daraufhin hätten „ukrainische Aktivsten“ das Gebäude gestürmt. (17) Ein Pogrom wird zum Akt der Selbstverteidigung.

Exemplarisch für diese Form der Propaganda steht die Berichterstattung der ARD. Als erstes gingen die tagesthemen am Freitagabend auf den Brand im Gewerkschaftshaus ein. Korrespondentin Golineh Atai, die seit Monaten aus der Ukraine berichtet und kaum einen Hehl aus ihrer Sympathie für die nationalistische Maidan-Bewegung macht, wusste immerhin zu berichten, dass nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Kiewer Regierung, für die sie allein „prorussische Aktivisten“ verantwortlich machte, die Maidan-Anhänger ihre Gegner „eingekesselt“, „in die Enge“ und schließlich in das Gewerkschaftshaus „getrieben“ haben, um sodann das Gebäude mit Molotowcocktails in Brand zu setzen. (18)

Über Nacht muss dann bei den Redakteuren des Senders eine Amnesie eingesetzt haben. Denn in der tagesschau vom Samstag war von Brandstiftung oder gar Hinweisen auf die Täter nicht mehr die Rede. „Bei schweren Auseinandersetzungen geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand, mehr als vierzig Menschen kamen dabei ums Leben“, leitete die Sprecherin den Beitrag aus der Schwarzmeer-Hafenstadt ein. (20) „Odessa am Tag danach, vor dem ausgebrannten Gewerkschaftsgebäude trauern die Menschen um die Opfer, für manche russischsprachige Einwohner stehen die Schuldigen für das Inferno bereits fest“, heißt es, gleich so, als stünden die Schuldigen – von der ARD am Tag zuvor selbst benannt – nicht tatsächlich bereits fest. Und weiter: „Am Vorabend waren auf der Flucht vor den Flammen zahlreiche Menschen in den Tod gestürzt. Dutzende Menschen erstickten im Inneren des Gebäudes. Brandursache waren offenbar Molotowcocktails“ – kein Wort darüber, wer die Täter und wer die Opfer waren.

„Zuvor hatten prorussische Aktivisten mit Knüppel und Schusswaffen eine Großdemonstration für die Einheit der Ukraine angegriffen“ – unterlegt wird diese Sequenz mit Bildern, die vermummte und bewaffnete Demonstranten zeigen, die eine Polizeikette durchbrechen.

Was den meisten Zuschauern kaum auffallen dürfte: Kommentar und Bild widersprechen sich. Die gezeigten Demonstranten gehören dem Rechten Sektor an, unschwer an ihren schwarz-roten Armbinden zu erkennen. CNN hatte am gleichen Tag einen längeren Ausschnitt des Filmmaterials gezeigt. Darin ist deutlich zu erkennen, wie hinter der Polizeisperre Maidan-Anhänger, die Ukraine-Fahne schwingend, auf ihre Gegner einprügeln. Die Mitglieder des Rechten Sektors wollen ihre Gesinnungsgenossen dabei unterstützen, und versuchen deshalb, die Polizeisperre zu durchbrechen. Hingegen kommt die Darstellung der tagesschau durch die perfide Täter-Opfer-Umkehr einer gezielten Manipulation gleich. Absicht oder Dummheit? Zumindest unverantwortlich für einen öffentlich-rechtlichen Sender, den die Regularien eines Staatsvertrages zur Wahrheit verpflichten.

Dazu gehört ebenso das konsequente Leugnen der Existenz gewalttätiger faschistisch-nationalistischer Kräfte, was unter anderen der Grünen-Politiker Werner Schulz in der Sendung Anne Will noch zwei Tage vor dem Pogrom von Odessa zum Besten geben konnte. Für ihn sind sie ein „Popanz“, der auf russischer Propaganda basiert. (20)

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