Kriege

Obamas Plan für Afghanistan: Rücksichtslose ethnische Säuberungen

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 14.12.2009 in: Kriege

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Von MIKE WHITNEY, 14. Dezember 2009 –

"Heute sind wir Afghanen zwischen zwei Feinden gefangen: zwischen den Taliban auf der einen und den Streitkräften der USA und der NATO mit ihren von den Warlords gestellten Söldnern auf der anderen Seite." (Malalai Joya, "Eine Frau zwischen den Warlords", Scribner Publishing, New York)

Die Bush-Administration hatte niemals die Absicht, Afghanistan zu befreien oder dort eine Demokratie zu errichten. Das wirkliche Ziel war, die politisch unnachgiebigen Taliban zu vertreiben und durch ein von einem ehemaligen CIA-Agenten geführtes Marionettenregime zu ersetzen. Ansonsten wollte man Afghanistan zwischen den Warlords aufteilen, die bei der Invasion behilflich und bereit waren, den USA den größten Teil der schmutzigen Arbeit am Boden abzunehmen. In der achtjährigen militärischen Besetzung, die folgte, hat sich diese grundlegende Strategie nie geändert. Die USA sind jetzt noch genau wie zu Beginn des Krieges entschlossen, einen Brückenkopf in Zentralasien zu errichten, von dem aus sie das Wachstum Chinas beobachten und verdeckte, zersetzende Operationen gegen Russland durchführen können; außerdem wollen sie die lebenswichtigen Pipelines aus dem kaspischen Becken kontrollieren und in der heute geopolitisch wichtigsten Region militärisch präsent sein.

Tariq Ali hat diese Ziele kürzlich in einem Artikel in Counterpunch kurz zusammengefasst:

"Jetzt ist es für jeden offensichtlich, dass das kein ‘guter’ Krieg ist, der geführt wird, um den Opiumschmuggel zu unterbinden, die Diskriminierung der Frauen zu beenden und alles Schlechte – außer der Armut natürlich – zu beseitigen. Was treibt die NATO also in Afghanistan? Ist das ein Krieg, mit dem die NATO als Institution gerettet werden soll? Oder geht es eher um die strategischen Probleme, die in der NATO Review im Frühjahr 2005 dargestellt wurden? (1 )

Der Schwerpunkt der Macht auf diesem Planeten bewegt sich unaufhaltsam nach Osten. Der asiatisch-pazifische Raum trägt viel zu den dynamischen, für diese Welt positiven Entwicklungen bei, aber bis jetzt sind die schnellen Veränderungen weder stabil, noch in stabile Institutionen eingebettet. Bis das erreicht wird, sehen es die Europäer und die Nordamerikaner als ihre strategische Verantwortung an, mit den Institutionen, die sie geschaffen haben, den Ton anzugeben; … in der heutigen Welt ist es aber unmöglich, eine verlässliche Sicherheit ohne rechtliche Grundlagen und entsprechende Kapazitäten zu schaffen." (2)

In seiner Rede in West Point hat Präsident Barack Obama nur die ursprünglichen US-Absichten wiederholt, das lose Bündnis der Warlords zu stärken, von denen viele entweder im afghanischen Parlament sitzen oder hohe politische Ämter bekleiden; damit sollen nationalistische Elemente beruhigt und der Krieg nach Pakistan ausgeweitet werden. Obama ist nur ein Zahn in einem viel größeren imperialistischen Zahnrad, das sich mit oder ohne seine eindrucksvollen rhetorischen Fähigkeiten weiter dreht. Bisher ist er aber im Vertuschen der wahren Motive hinter der militärischen Eskalation viel erfolgreicher gewesen als sein Vorgänger George W. Bush. Es ist fraglich, ob Obama die gegenwärtigen Operationen stoppen könnte, wenn er das wollte; es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass er es überhaupt will.

Das Pentagon hat eine neue Counterinsurgency Doctrine / COIN (Doktrin zur Aufstandsbekämpfung) erarbeitet, die in Afghanistan angewendet werden soll. Das Programm bezieht die psychologische Kriegsführung, Spezialkräfte, Nichtregierungsorganisationen, Psychologen, Medien, Anthropologen, humanitäre Organisationen, die Öffentlichkeitsarbeit, Wiederaufbaubemühungen und konventionelle Streitkräfte in den Kampf gegen die Taliban ein; damit soll die Kontrolle über den Süden und die Stammesgebiete gewonnen und jeder Widerstand in der Bevölkerung gebrochen werden. Die verdeckten Operationen und die Angriffe mit unbemannten Drohnen werden ausgeweitet, und mit einer "zivilen Großoffensive" sollen die Herzen und Hirne der Menschen in den dicht bevölkerten Gebieten gewonnen werden. Das militärische Ziel ist die Erzeugung von Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und die Anheizung eines Bürgerkrieges, der das Land in kleinere Gebiete aufspaltet, die von Warlords, die mit Washington zusammenarbeiten, kontrolliert werden können. Wo es möglich ist, sollen Landwirtschaftsexperten, Pädagogen, Ingenieure, Rechtsberater, Hilfsagenturen und Nichtregierungsorganisationen eingesetzt werden. Wo Ergebnisse nur durch äußerste Gewaltanwendung erzielt werden können, will man auch davon schonungslos Gebrauch machen.

Das ist der Plan, mit dem der Durchbruch erzielt werden soll, ein Plan zur Eroberung, Unterwerfung und Ausbeutung. Es folgt ein Auszug aus dem Artikel "Afghanistan: The Roach Motel of Empires" (Afghanistan: Die Kakerlakenfalle für Imperien), den Zoltan Grossman in Counterpunch veröffentlicht hat und in dem Details der Balkanisierungs-Strategie aufgelistet sind:

"Wir bewaffnen und finanzieren die gleichen Schurken der Nordallianz, die den Fundamentalismus in Kabul eingeführt haben. … Die Amerikaner verstehen genau so wenig wie die Sowjets, dass der Aufstand nicht nur vom islamistischen Fundamentalismus, sondern auch vom ethnischen Nationalismus geschürt wird. Die Taliban vertreten das Anliegen der Paschtunen, deren Heimat durch die künstliche, während der Kolonialzeit gezogene ‘Durand-Linie’ zwischen Afghanistan und Pakistan aufgeteilt wurde. (3) Der beste Weg, die Taliban auszuschalten, wäre die Anerkennung dieser historischen Ungerechtigkeit und die Integration von Repräsentanten der Paschtunen in die Regierungen der beiden Länder.

Der NATO geht es nicht darum, die Streitigkeiten zwischen den verschiedene Ethnien in Afghanistan zu schlichten, die NATO-Besatzer streben eher eine Aufteilung Afghanistans in de facto getrennte Gebiete an. In dem außenpolitischen Team, das Präsident Obama (nach Afghanistan) entsandt hat, tummeln sich auch einige der Gestalten, welche die ethnisch-religiöse Aufspaltung Jugoslawiens und des Iraks eingefädelt haben. Richard Holbrooke, Obamas Sondergesandter für AfPak, ist der Vater des Abkommens, das Bosnien 1995 in eine serbische und eine muslimisch-kroatische Teilrepublik aufteilte und die ethnischen Säuberungen unter der Bevölkerung festschrieb, die während eines dreijährigen Bürgerkriegs gewaltsam durchgeführt worden waren. (4) Er sah auch weg, als serbische Bürger im gleichen Jahr aus Kroatien und 1999 aus dem Kosovo vertrieben wurden.

Präsident Karzai hat kürzlich eine Reihe von Verordnungen über die Stellung der Frau in der schiitischen Gesellschaft erlassen, die heftige Proteste von Frauenrechts-Gruppen hervorriefen. Die kaum registrierte Einführung unterschiedlicher rechtlicher Standards für unterschiedliche Religionsgruppen ist ein Beleg für die angestrebte faktische Aufteilung des Landes. In verschiedenen ‘Friedens’-Vorschlägen wurde empfohlen, den Taliban die Kontrolle über einige Paschtunen-Provinzen zu überlassen. Diese Aufteilung des Landes nach ethnischen oder religiösen Gesichtspunkten brächte aber keinen Frieden; damit löst man nur gewaltsame ‘Säuberungen’ in Gebieten mit gemischter Bevölkerung aus, die zur Vertreibung der Menschen führen, die nicht zur dominierenden Bevölkerungsgruppe gehören. Mit diesem Vorgehen wurde in Bosnien, im Kosovo und in weiten Teilen des Iraks (nach äußerst verlustreichen Konflikten) für ‘Friedhofsruhe’ gesorgt." (5)

Wenn Grossman Recht hat, soll mit der Erklärung Obamas, Afghanistan befreien zu wollen, nur eine grausame Strategie zur Aufstandsbekämpfung verschleiert werden, mit der man die Gebiete im Süden ethnisch säubern und mehrere zehntausend unschuldige Menschen aus ihrer Heimat vertreiben will. Das ist während der so genannten "Surge" (der Welle von US-Truppenverstärkungen) auch in Bagdad geschehen, wo Todesschwadronen und schiitische Milizen unter Aufsicht der US-Truppen mehr als eine Million Sunniten aus der Stadt vertrieben haben. General Stanley McChrystal, der US-Wundermann für Aufstandsbekämpfung, hat bei dieser "Pazifizierung" des Iraks eine zentrale Rolle gespielt und wurde deshalb von Obama auch zur Überwachung der Militäroperationen in Afghanistan ausgewählt. Es folgt ein Ausschnitt aus dem Artikel "Europe backs Afghanistan strategy aimed at ‘regionalization” (Europa unterstützt die Afghanistan-Strategie, die auf "Regionalisierung" zielt) von Ulrich Rippert auf der World Socialist Web Site, der Details über den Plan zur Balkanisierung Afghanistans liefert:

"Während seines Antrittsbesuches in Washington erklärte der neue deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, es sei notwendig, ‘die romantische Idee von der Demokratisierung des ganzen Landes nach westlichen Maßstäben’ aufzugeben und stattdessen die Kontrolle über einzelne Provinzen nach und nach den afghanischen Sicherheitskräften zu übertragen’.

Die neue Strategie der ‘Regionalisierung’ zielt darauf ab, Afghanistan in einzelne Gebiete aufzuteilen – ähnlich, wie man das im Libanon und im ehemaligen Jugoslawien gemacht hat. Bisher haben die USA- und NATO-Besatzer die Regierung Hamid Karzais unterstützt und das der Öffentlichkeit als ‘Demokratisierung’ verkauft. Jetzt gehen die Besatzungsstreitkräfte zunehmend dazu über, die Macht direkt den regionalen Warlords und ihren Milizen zu übertragen – in der Annahme, dass diese Regionalfürsten den Anordnungen ihrer imperialistischen Herren folgen werden. Guttenberg äußerte, sobald die Gefahr in einer bestimmten Provinz beseitigt sei, sollten die internationalen Truppen aus diesem Gebiet zurückgezogen werden." (6)

Obamas Eskalation ist nicht auf eine Stärkung der Demokratie, auf die Befreiung der Frauen oder auf eine Beendigung der brutalen, frauenfeindlichen Herrschaft religiöser Fanatiker abgestellt. Er vertritt nur eine uneingeschränkt imperialistische Politik, mit der die Staaten und ihre Völker auf der Landkarte so umgruppiert werden sollen, wie es Washingtons Interessen dient. Der Plan betreffe nicht nur Afghanistan, sondern wirke sich auf den ganzen Globus aus. Die weit rechts angesiedelten Politiker hinter Obama hätten ihren Traum von der Weltherrschaft noch nicht aufgegeben, meint der Journalist Alex Lantier.

Es folgt ein Auszug aus seinem Artikel "Obama’s speech on Afghanistan: A compendium of lies" (Obamas Rede zu Afghanistan: Ein Kompendium von Lügen) auf der World Socialist Web Site:

"Wie Obama an anderer Stelle seiner Rede andeutete, ist diese Eskalation Teil eines Planes für weitere Kriege. ‘Der Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus wird nicht schnell zu beenden sein’, sagte er, ‘denn er hat sich bereits weit über Afghanistan und Pakistan hinaus ausgebreitet.’ Als potenzielle Ziele nannte er Somalia und den Jemen und fügte hinzu: ‘Wir werden uns auch um Regionen mit ungeklärten Machtverhältnissen und um weit verstreute Feinde kümmern müssen." (7)

Aus dieser Passage wird klar, dass Obama seine Afghanistan-Politik auf einen Report aufbaut, den im letzten Monat Anthony Cordesman vom einflussreichen Center for Strategic and International Studies / CSIS (Zentrum für strategische und internationale Studien) veröffentlicht hat. Cordesman schrieb:

"Der Präsident muss offen über die Tatsache informieren, dass jede Art Sieg in Afghanistan und Pakistan nur ein Teil eines viel breiteren und längeren Kampfes sein wird. Er muss erläutern, dass aus den ideologischen, demografischen und wirtschaftlichen Problemen und aus den unterschiedlichen Staatsformen der islamischen Welt Bedrohungen in weiteren Ländern erwachsen werden, denen sich die Welt auf unabsehbare Zeit ausgesetzt sehen wird. Er sollte die Gefahren im Jemen und in Somalia erwähnen, daran erinnern, dass der Krieg im Irak noch nicht zu Ende ist, und davor warnen, dass wir auch in unserem eigenen Land bedroht sind und uns mit einer Kombination aus Aufstand und Terrorismus konfrontiert sehen, die sich von Marokko bis zu den Philippinen und von Zentralasien tief nach Afrika hinein ausdehnen wird, unabhängig davon, wie gut wir in Afghanistan und Pakistan abschneiden."

An andere Stelle führt er aus: "Die gegenwärtigen Verluste der Vereinigten Staaten und der Alliierten und die Zahl der Opfer in Afghanistan und Pakistan werden sich mit Sicherheit verdoppeln, wahrscheinlich sogar mehr als verdreifachen, bevor wir so etwas wie einen Sieg erringen." (8)

Für die kommenden Jahre können wir damit rechnen, dass man versuchen wird, die Sicherungsbemühungen und den Wiederaufbau in bevölkerungsreichen Gebieten zu verstärken, während der Krieg im Süden gleichzeitig ausgeweitet und intensiviert wird. Für die afghanische Armee wird man vor allem Tadschiken und Usbeken anwerben, weil die ihre Landsleute (anderer ethnischer Herkunft) – die Paschtunen – bekämpfen und vertreiben sollen; den Warlords, Drogenbaronen und Menschenrechtsverletzern wird man große Teile der ländlichen Gebiete überlassen. Die 30.000 zusätzlichen Soldaten reichen nicht aus, alle Afghanen einzusperren, aber sie dürften genügen, um Hunderttausende Menschen in regionale Bantustans (rassistische Bezeichnung für die Stammesgebiete in Südafrika, vgl. (9)) zu pferchen, wo sie von blutdurstigen Stammesführern kontrolliert werden können – von denselben Männern, die am 28. April 1992 Kabul plattgemacht und 80.000 afghanische Bürger getötet haben. Das ist Obamas Plan für Afghanistan, eine Kopie des Plans, den schon George Bush verfolgt hat.

Der Artikel erschien im Original am 4. Dezember 2009 bei Information Clearinghouse unter dem Titel The Audacity of Ethnic Cleansing – Obama’s plan for Afghanistan.

Übersetzung: Wolfgang Jung – Luftpost Kaiserslautern