Neue Etappe im Krieg gegen Syrien
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Der Islamische Staat könnte bald die syrisch-kurdische Stadt Kobane einnehmen. Die Verhinderung des Massakers, das dann droht, kümmert den Westen und die Türkei nicht. Sie wollen eine Schwächung der Kurden und den Sturz von Assad –
Von THOMAS EIPELDAUER, 07. Oktober 2014 –
Seit drei Wochen wird die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane von schwer bewaffneten Milizen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) belagert. Sei drei Wochen kämpfen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und ihre Fraueneinheiten YPJ gegen die waffentechnisch weit besser ausgestatteten Angreifer. Und seit drei Wochen sieht der Westen und der NATO-Staat Türkei dem Vormarsch der Islamisten trotz aller öffentlichen Verlautbarungen untätig zu – und das, obwohl klar ist, dass der Islamische Staat ein Massaker an der kurdischen Bevölkerung der Stadt verüben wird, sollte sie fallen.
Seit gestern scheint nun genau diese Situation nahe. Der IS ist über die Front im Osten der Stadt zunächst auf einen strategisch bedeutenden Hügel vorgedrungen und dann in das eigentliche Stadtzentrum eingefallen. Der Häuserkampf habe begonnen, meldeten Sprecher der Kurden. Dass dies möglich wurde, nachdem eine Koalition aus zahlreichen westlichen und arabischen Staaten seit über einer Woche ankündigt, den Islamischen Staat entscheidend schlagen zu wollen und Luftangriffe in Syrien fliegt, ist schwer zu verstehen. Der Vormarsch der Dschihadisten unter diesen Umständen wirft Fragen auf.
Airstrikes ins Leere
Zunächst dürfte klar sein: Hätten die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Katar – um nur einige Mitglieder der neuen „Koalition der Willigen“ zu nennen – tatsächlich gewollt, sie wären sicherlich in der Lage gewesen, den IS davon abzuhalten, in Kobane einzudringen. Die Luftangriffe, die in Syrien stattfanden, trafen zunächst vor allem Ziele, die nicht für den Kampf um Kobane relevant waren, vor allem Ölraffinerien und logistische Zentren des Islamischen Staates, und haben Beobachtern zufolge teilweise die Situation in Kobane noch verschärft, da der Islamische Staat aus getroffenen Gebietn Kräfte abzog und sie nach Kobane umgruppierte. Sehr spät begannen dann auch vor Kobane einzelne Luftschläge, Quellen der YPG zufolge allerdings zumeist wirkungslose. Gehindert wurde zudem nach Angaben des syrischen Ministers für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, die syrische Luftwaffe am Eingreifen in der Grenzregion. „Wir befinden uns in einer Pattsituation mit der türkischen Regierung und deshalb kann unsere Luftwaffe nicht nahe an ihre Grenze fliegen. Es ist ein militärisches Problem, unsere Armee kann dort nicht eingreifen“, erklärte er gegenüber der irakisch-kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw.
Gleichzeitig unterblieb jede internationale Unterstützung für die Verteidiger von Kobane, vor allem aus der Türkei, die die Grenze zu der in Syrien von drei Seiten durch IS-Milizen gesperrten Stadt, zwar zeitweise für Flüchtlinge öffnete, nicht aber kurdischen Kämpfern den Durchzug nach Kobane ermöglichte. IS-Militante dagegen bewegten sich noch in den ersten Tagen der Schlacht um Kobane ungestört über die Grenze, auch von Waffenlieferungen der Türkei an den Islamischen Staat berichteten Augenzeugen.
Waffenlieferungen an die eingeschlossenen YPG-Kräfte wurden dagegen nicht einmal diskutiert, verwunderlich angesichts der Schnelligkeit, mit der man vor einigen Wochen deutsches Kriegsgerät zu den mit der Türkei und dem Westen verbündeten Peschmerga im Nordirak schickte, die allerdings im Unterschied zur YPG und der im Westen immer noch verbotenen PKK, von selbigen kaum Gebrauch machten.
Wer das Handeln durch Unterlassen, das von Washington bis Ankara die Maxime zu sein scheint, beobachtet, muss sich die Frage stellen, welche Strategie man eigentlich für Syrien gerade verfolgt. Ein Blick in die Türkei kann hier helfen, denn die AKP-Regierung unter Ahmet Davutoglu ist gewohnt, ihre Interessen viel deutlicher und ohne die Zier humanistischer Menschenrechtsrhetorik, die im Westen zu jedem guten Krieg gehört, auszudrücken.
Ankara gegen die PKK
Am vergangenen Donnerstag ließ sich die türkische Regierung im Parlament die Ermächtigung für weitgehende militärische Eingriffe im Irak und in Syrien erteilen. Die Regierungspartei AKP zusammen mit der rechtsextremen MHP peitsche einen Beschluss durch, der – so formuliert es Oppositionsführer, den „Kampf gegen Syrien, nicht gegen den IS“ autorisiert.
In der Tat haben Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Davutoglu in der vergangenen Woche sehr klar formuliert, unter welchen Bedingungen sie sich am Kampf gegen den IS, zu dessen Wachstum sie in den vergangenen Jahren zusammen mit Saudi-Arabien und Katar einiges beigetragen haben, nun bekämpfen würden. Erdogan betonte mehrfach, dass er die mit der in der Türkei verbotenen PKK verbündete YPG für eine ebenso große Bedrohung halte wie den IS: „Für uns ist die PKK das Gleiche wie der IS.“ Der türkische Staat fürchtet das Beispiel an Autonomie und Demokratie, das die kurdische Selbstverwaltungsregion im Norden Syriens (Rojava), zu der auch Kobane gehörte, nicht nur den Kurdinnen und Kurden in der Region liefert. Es ist ein rätedemokratisches Projekt, in dem Geschlechtergleichheit und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen eine zentrale Rolle spielen. In Ankara nimmt man es vor allem als Bedrohung wahr, könnte es doch der eigenen, in vielen Lebensbereichen diskriminierten kurdischen Bevölkerung als Vorbild dienen.
Insofern haben die türkischen Eliten rasch klar gemacht: Einen Kampf gegen den Islamischen Staat werden sie nur unterstützen, wenn zugleich die PKK und ihre Schwesterorganisation YPG geschwächt wird. Diese Forderung könnte die abwartende Haltung des Westens erklären, denn solange IS und YPG einander in Kobane gegenseitig umbringen, läuft aus der Sicht der AKP-Regierung eigentlich alles nach Plan.
Aufbau einer loyalen Opposition
Das allerdings ist nicht die einzige Stoßrichtung des Kobane-Plans der Türkei und des Westens. Man werde mit Bodentruppen eingreifen, wenn gesichert sei, dass nach dem IS sowohl das Assad-Regime, wie auch „andere Terrororganisationen“ – gemeint könnte die YPG sein, denn zu FSA und Islamischer Front pflegt die Türkei gute Beziehungen – besiegt werden, erklärte Ahmet Davutoglu am Montag in einem ausführlichen Gespräch mit CNN. „Wir wollen eine Flugveerbotszone, wir wollen sichere Gebiete an unseren Grenzen“, so der Premier.
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Die Flugverbots- und Pufferzonen werden nicht allein dazu dienen, Flüchtlinge in Syrien zu belassen, was der erklärte Plan der Türkei ist. Sie werden vor allem als Ausbildungs- und Rückzugsgebiete einer neu aufzubauenden loyalen Rebellenmacht gegen die syrische Regierung in Damaskus werden. Dies kündigten vor mehr als einer Woche bereits US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der höchstrangige General der Vereinigten Staaten, Martin E. Dempsey, an. In einer Pressekonferenz erklärten sie, dass die USA bereit seien, bis zu 15 000 syrische Rebellen auszubilden. Das sei Teil einer „breitangelegten, umfassenden Strategie“.
Die Pufferzonen werden als Ausbildungslager dieser loyalen Opposition, die neben den Resten der beinahe zerschlagenen Freien Syrischen Armee (FSA) auch dschihadistische Kämpfer, etwa aus der Islamischen Front, umfassen könnten. Der Einmarsch des Islamischen Staates in Kobane könnte so zum Auftakt einer neuen Phase des Krieges in Syrien werden. Flugverbots- und Pufferzonen waren auch in Libyen der Anfang des Regime Changes. Das Land entwickelte sich nach dem Sturz des vormaligen Revolutionsführers Muammar Gaddafi zum vollständig gescheiterten Staat. Dort haben indessen vor drei Tagen IS-Milizen die Stadt Derna besetzt und zum Teil ihres Kalifats erklärt.