Libyens Aufständische weisen Friedensplan der Afrikanischen Union zurück
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„Es gibt nur eine militärische Lösung“ –
Von REDAKTION, 11. April 2011 –
Muammar al-Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert. Die Umsetzung ist trotzdem unwahrscheinlich, denn die Aufständischen und die sie militärisch unterstützenden westlichen Regierungen reagierten ablehnend.
Nachdem Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, am frühen Montagmorgen bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis bekanntgegeben hatte, dass Gaddafi nicht nur bereit sei, eine Waffenruhe einzuhalten, sondern sich darüber hinaus bereit erklärt hatte, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren, scheint diese die Chance auf ein dauerhaftes Aussetzen des Blutvergießens ihrerseits nicht wahrnehmen zu wollen.
Sie bestehen auf der Maximalforderung einer vollständigen Ablösung Gaddafis von der Macht. Bei dieser Forderung sei kein Kompromiss möglich, sagten Vertreter der Rebellen am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Bengasi. „Was gibt es hier zu verhandeln. Wir werden keinen Kompromiss akzeptieren“, sagte Ahmed Buseini, ein Rebellenkämpfer in Bengasi. Ahmed al-Bani, ein Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera: „Es gibt nur eine militärische Lösung.“ Gaddafi verstehe nur diese Sprache.
Statt sich von diesen martialischen Ankündigungen zu distanzieren, äußerte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle unterdessen erneut Zweifel an den Waffenstillstands-Ankündigungen der libyschen Regierung.
Nach Informationen der arabischen Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat soll Gaddafi dem Übergangsrat in Bengasi über verschiedene internationale Vermittler inzwischen signalisiert haben, dass er bereit sei, die Macht für eine Übergangszeit an seinen Sohn Saif al-Islam zu übergeben. Er selbst wolle dann nur noch eine „symbolische Rolle“ spielen. Ziel sei die Umwandlung Libyens in eine demokratische Republik.
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Dessen ungeachtet bereitet sich die EU unter Einschluss der Bundeswehr darauf vor, unter humanitären Vorwand auch Bodentruppen nach Libyen zu schicken. Für diese Mission zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte der Mitteldeutschen Zeitung, in diesem Fall wäre es „bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist“.
Der 2002 im südafrikanischen Durban gegründeten Afrikanischen Union, die den Libyen-Friedensplan entwickelt hat, gehören 53 Staaten an. Der Staatenbund hat seinen Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. AU-Präsident für ein Jahr ist gegenwärtig das Staatsoberhaupt von Äquatorial Guinea, Obiang Nguema Mbasogo. Die AU hat ähnliche Strukturen wie die Europäische Union. Die Außenminister der Mitgliedstaaten bilden den Exekutivrat, der halbjährlich tagt und die Regierungsbeschlüsse umsetzen soll. Ähnlich wie die Vereinten Nationen hat die AU einen Friedens- und Sicherheitsrat und stellt in den Konfliktherden des Kontinents eigene Friedenstruppen. Sie tragen im Gegensatz zu den UN-Blauhelmen grüne Kopfbedeckungen.