Kriege

Libyen: Endsieg ohne Ende

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 23.08.2011 in: Kriege

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Von SEBASTIAN RANGE, 23. August 2011 –

Das bereits am gestrigen Montag verkündete Ende der libyschen Regierung erwies sich offenbar als voreilig. Zwar ist die Lage noch zu unübersichtlich, um abschließende Aussagen oder gar Prognosen treffen zu können. Aber schon jetzt steht fest, dass die „Operation Sirene“ von einer Kampagne der psychologischen Kriegsführung begleitet wurde, die für den militärischen Erfolg der Unternehmung maßgeblich werden sollte.

Der Verlauf seit dem Wochenende

Der Ablauf der Operation spielte sich, soweit sich die Ereignisse nachzeichnen lassen, folgendermaßen ab: In Tripolis befindliche „Schläferzellen“, die in Bengasi und Tunesien an Waffen ausgebildet worden waren, schlugen nach einem vereinbarten Signal am Samstagabend los. Sie begannen, Kontrollpunkte zu errichten und lieferten sich Gefechte mit Regierungskräften, darunter auch Freiwilligen. Der Nationale Übergangsrat (NTC) beziffert die Zahl der „Schläfer“ auf 15.000, die tatsächliche Anzahl dürfte deutlich geringer ausfallen. Gleichzeitig bombte die NATO den Rebellen, die sich von Misrata und den Nefusa-Bergen aus der Hauptstadt näherten, den Weg frei, ebenso wie den Kämpfern in der Stadt selbst. Hierbei kamen laut verschiedener Berichte auch Apache-Kampfhubschrauber zum Einsatz. Darüber hinaus wurden Kämpfer von der NATO über den Luftweg per Hubschrauber in die Stadt transportiert. Die Kampfhandlungen der „Schläfer“ dienten offenbar auch als Ablenkungsmanöver: An der Küste wurden Hunderte Kämpfer in der Nacht durch Schnellboote abgesetzt. Darunter sollen sich auch Spezialkräfte der NATO und Soldaten aus Katar befunden haben, wofür es aber bislang keine Bestätigung gibt. Laut der Rebellensprecher seien im Verlauf des gestrigen Tages zusätzlich rund 500 Kämpfer aus Misrata mit Booten an die Küste von Tripolis transportiert worden.

Begleitet wurde die Operation von massiven Bomben- und Raketenangriffen der NATO. Nach Angaben des Sprechers der libyschen Regierung, Moussa Ibrahim, kamen allein in den ersten elf Stunden der Operation über 1.000 Einwohner durch die NATO-Bomben oder bei Kämpfen mit den Rebellen ums Leben, über 5.000 seien verletzt worden. Innerhalb von Stunden seien die Krankenhäuser der Stadt überfüllt gewesen.

Medien als Kriegspartei

Damit hat die NATO, die angeblich Zivilisten schützen will, den Krieg in eine zuvor friedliche Millionen-Metropole getragen. Das müsste auch dem letzten Zweifler deutlich vor Augen führen, dass die Menschenrechte der Kriegsallianz nur als willkommener Vorwand dienten, mittels militärischer Gewalt einen Regimewechsel durchzuführen.

Kritik am Vorgehen der NATO, an ihrer Verantwortung der dramatischen Eskalation des Konfliktes und ihrer beständigen Verweigerung, eine friedliche Lösung zu ermöglichen, kam in den westlichen Massenmedien nicht auf. Ebenso wenig regte sich Skepsis gegenüber den erstaunlich schnellen Siegesmeldungen des Übergangsrates, der bereits von seinem baldigen Umzug von Bengasi nach Tripolis sprach.

Stattdessen wurden Bilder jubelnder Rebellen gezeigt und der Sturz Gaddafis zelebriert. 95 Prozent der Hauptstadt seien unter Kontrolle der Rebellen. Auch deutsche Regierungsvertreter richteten dem libyschen Volk Glückwünsche zu seiner Befreiung von der Gaddafi-Herrschaft aus. Doch die Siegesmeldungen hätten jeden, der über ein Mindestmaß an militärischem Sachverstand verfügt, stutzig machen müssen. Wie konnten die Rebellen, die in beinahe sechs Monaten keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten und in den Wochen zuvor im Kampf um die Ölstadt Brega eine herbe Niederlage einstecken mussten, innerhalb von Stunden eine Millionenstadt erobern?

Es ist aber nicht fehlendem Sachverstand zuzurechnen, dass diese Frage in den Massenmedien nicht aufgeworfen und die Glaubwürdigkeit der Siegesmeldungen angezweifelt wurde, sondern der Tatsache, dass diese Medien selbst zur Kriegspartei geworden sind. Nichts hätte dies deutlicher offenbaren können als die Operation Sirene.

Sie wurde begleitet von einer bis dato nahezu beispiellosen Kampagne psychologischer Kriegsführung. Meldungen über den schnellen Einmarsch der Rebellen, die von der Bevölkerung jubelnd begrüßt worden seien, oder über die Festnahme von drei Söhnen Gaddafis bzw. den Tod von Khamis Gaddafi, die Ausreise Muammar al-Gaddafis und die Kapitulation seiner Leibgarde dienten alle demselben Zweck. Sie waren eine Botschaft an das libysche Volk: Das Regime ist am Ende, seine Führer festgenommen, getötet oder auf der Flucht, jeder weitere Widerstand gegen die NATO ist zwecklos. Die Meldungen zielten auf die Kampfmoral der Gegner und sollten sie zur Aufgabe bewegen.

Die offenbar geringe Gegenwehr der libyschen Armee beim Einmarsch der Rebellen schien diesen Meldungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, wonach der Widerstand der Regierung endgültig gebrochen sei.

Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs

Eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Kampagne der psychologischen Kriegsführung war dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zugedacht. Dieser bestätigte die Meldung der Rebellen, dass Gaddafis Söhne Saif al-Islam und Al-Saadi festgenommen worden waren.

Der Gerichtshof habe bereits die Verhandlungen um eine Auslieferung al-Islams aufgenommen, gegen den er einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hatte, hieß es bis gestern Abend noch. Es war somit der IStGH, der der Kriegspropaganda der Rebellen einen offiziellen Gütestempel verlieh. Doch als Saif al-Islam in der Nacht zu Dienstag in Tripolis zur Presse und zu Anhängern sprach, war es um die Glaubwürdigkeit der vom IStGH „bestätigten“ Meldung geschehen.

Der IStGH hat sich damit als kriegsführende Partei entpuppt, die zum Gelingen der Operation ihren Teil beigetragen hat. Bereits im Februar 2011 hatte der IStGH eine unrühmliche Rolle gespielt, als er die nachweislich von al-Jazeera erfundenen und gefälschten Berichte ungeprüft übernahm, denen zufolge die libysche Luftwaffe Demonstranten in Tripolis beschossen und einen Völkermord begangen hätte. Dadurch hatte der Strafgerichtshof maßgeblich zur Legitimität des NATO-Kriegseinsatzes beigetragen. (1)

Die Lügen der Rebellen zielten nicht nur auf die Kampfmoral ihrer Gegner vor Ort ab, sondern auch auf die Weltöffentlichkeit. Die Meldungen über den Blitzsieg in Tripolis, über das massive Überlaufen aus den Reihen der Armee, den Jubel der Bevölkerung beim Einmarsch der Rebellen sollten vor allem ein Bild vermitteln: Das Gaddafiregime hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung, welche den Angriff auf ihre Stadt sehnlichst herbeiwünschte. Damit soll auch der Krieg der NATO wieder verstärkt Rechtfertigung erfahren, nachdem in den Wochen zuvor vermehrte Zweifel auch in den großen Medien aufgekommen waren angesichts der von der NATO verübten Massaker an Zivilisten, den von den Rebellen verübten Verbrechen gegenüber Einwohnern eroberter Ortschaften und den Auflösungserscheinungen des NTC.

Möglich wurde der manipulative Kampf um die Köpfe erst durch die technische Überlegenheit der NATO. Um die Effektivität der Kampagnen zu steigern, wurden die Libyer per SMS zum Sturz Gaddafis beglückwünscht. Und während Sender wie al-Jazeera und al-Arabiya die vermeintliche Kontrolle Tripolis durch die Rebellen gekonnt in Szene setzten, wurden libysche TV- und Radiostationen gezielt zerstört. Vor Ort waren so keine unabhängigen Berichte, die die Meldungen widerlegen konnten, mehr möglich. Das Rixos-Hotel, in dem Journalisten der internationalen Medien untergebracht sind, wurde von Rebellenkräften umstellt. Dabei kam es zu gezielten Mordanschlägen durch Scharfschützen auf jene Journalisten, die in der Vergangenheit durch kritische Berichterstattung aufgefallen waren. So entgingen Mahdi Nazemroaya und Franklin Lamb, die unter anderem für Russia Today berichten, nur knapp dem Tod. Lamb wurde von einer Kugel ins Bein getroffen. In den Tagen vor der Operation, so berichtete Nazemroaya, hätten „Kollegen“ des US-Senders CNN ihm gegenüber Morddrohungen ausgesprochen. Im Verlauf des Wochenendes hätten sich einige der „Journalisten“ und andere Bewohner des Hotels als Geheimdienstmitarbeiter entpuppt, die offenbar gezielt in die Operation eingebunden waren, wie der Gründer des Voltaire Network, Thierry Meyssan, berichtete, der ebenfalls in dem Hotel untergebracht ist. (2)

Ob auch Vertreter deutscher Medien direkt in die NATO-Operation eingebunden waren, lässt sich zwar nicht sagen, feststeht allerdings, dass sie durch die kritiklose Übernahme der Propaganda der Rebellen bzw. der NATO und dem Verkünden von Gaddafis Ende ihren Teil zum Gelingen der Operation beigetragen haben. Wer die Berichterstattung der Tagesschau oder des heute-journals diesbezüglich sah und sieht, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass in den Redaktionen eine gewisse Erleichterung darüber vorherrscht, dass der Angriff auf Tripolis begonnen und das Ende der Gaddafiregierung eingeläutet wurde.

Die FAZ gestand immerhin ein, bereits Mitte Juli von der Rebellenführung in die Pläne zur Eroberung von Tripolis eingeweiht worden zu sein. (3) Hätten die Rebellen dies getan, wenn nicht ein gewisses Vertrauensverhältnis bestanden hätte und sie darauf zählen konnten, dass in ihrem Sinne berichtet wird? Von einer direkten Kooperation zumindest von Teilen der großen Medien mit der NATO ist auszugehen, anders lässt sich diese willige und unkritische Hofberichterstattung kaum erklären.

Der Auftritt von Saif al-Islam in der vergangenen Nacht hat nicht nur – wieder einmal – den NTC der Lüge überführt und dessen mediale Sprachrohre blamiert, er hat damit auch den Internationalen Gerichtshof endgültig als Kriegspartei entlarvt.

Die nun in den Medien verbreitete Notlüge, Saif al-Islam habe sich aus seiner Gefangenschaft befreit, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu übertreffen.

Wie es um die Lage in Tripolis wirklich bestellt ist und ob die Operation Sirene in Kürze tatsächlich zum endgültigen Kollaps der libyschen Regierung führen wird, ist schwer einzuschätzen. Zumindest scheint die Wirkung der psychologischen Kriegsführung an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Wenn jedoch die psychologischen Waffen stumpf werden, wird die NATO als Konsequenz wahrscheinlich noch stärker auf die Wirkung echter Waffen setzen. Mit Bombenterror sollen die Einwohner Tripolis zur Kapitulation gezwungen werden, denn es steht kaum zu vermuten, dass die NATO ausgerechnet jetzt, wo sie das Ende Gaddafis bereits verkündet hat, sich zu Verhandlungen bereit zeigen wird. Die Rebellen forderten daher bereits gestern die NATO auf, ihre Gegner in Tripolis weiter aus der Luft zu bombardieren. Offenbar glauben die Rebellen nicht daran, die vermeintlich letzten 5 Prozent der Stadt aus eigener Kraft erobern zu können.

Ausblick

Hinter den Kulissen wurde die Öl-Ausbeute nach dem vermeintlichen Sturz Gaddafis bereits aufgeteilt. Rebellensprecher verkündeten, dass Russland nichts vom Kuchen abbekommen wird, auch China bangt um seine Investitionen. Bei einer Niederlage der Rebellen würden sich die Vorzeichen umkehren, der Westen ginge leer aus. Ein Szenario, das die NATO mit allen Mitteln verhindern will – ganz gleich, wie viele Tausende Libyer sie dafür noch ermorden muss.

Regierungssprecher Moussa Ibrahim sprach heute davon, dass 80 Prozent der Hauptstadt wieder unter Kontrolle der libyschen Regierung stünden. Diese Aussage ist ebenso mit Vorsicht zu genießen, wie die der Gegenseite. Allerdings haben sich Ibrahims Angaben in der Vergangenheit stets wesentlich verlässlicher erwiesen als die der Rebellen. Dass die Regierungskräfte in Tripolis in den vergangenen 24 Stunden an Gelände gewonnen haben, ist sehr wahrscheinlich und wird auch von unabhängigen Beobachtern bestätigt – natürlich immer unter dem Vorbehalt der eingeschränkten Informationslage und des sich ständig ändernden Frontverlaufs.

Sollten Ibrahims Angaben tatsächlich stimmen, dann war die Operation Sirene letztlich kein Erfolg. Im Gegenteil blamiert sich die NATO, wenn ein bereits als gewonnen verkündeter Krieg in eine neue Runde gehen muss. Gleichzeitig setzt es die NATO unter Zugzwang, Bodentruppen einzusetzen, wenn Tripolis doch noch fallen soll.

Äußerungen des US-Präsidenten Obama vom vergangenen Abend lieferten einen ersten Hinweis, dass die Operation tatsächlich nicht ganz so erfolgreich war, wie behauptet. Er sprach davon, dass der Krieg noch Tage oder Wochen anhalten könne. Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als es hieß, 95 Prozent der Stadt seien unter Kontrolle der Rebellen. Selbst die Eliteeinheit, die unter der Führung von Khamis Gaddafi steht, sei übergelaufen, Gaddafis Leibgarde habe die Waffen gestreckt und seine Söhne, die führende Positionen innehaben, seien gefangen oder liquidiert und die Bevölkerung jubele den Rebellen zu.

Zu Beginn der militärischen Operationen gegen Libyen hieß es noch, es sei eine Sache von Tagen, bis Gaddafi gestürzt sei. Trotz einer massiven Bombenkampagne dauerte es fast sechs Monate, bis gestern der Sturz Gaddafis verkündet werden konnte. Wenn es nun heißt, der „gewonnene Krieg“ könne noch Tage oder Wochen dauern, bedeutet das voraussichtlich, dass die Libyer noch sehr lange darauf warten müssen, endlich wieder in Frieden leben zu können.

Anmerkungen

(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201106281623/globales/kriege/libyen-haftbefehl-offenbart-doppelmoral.html