Libanon: Kriegsgefahr durch Israel wächst
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Von REDAKTION, 29. April 2010 –
Die in den vergangenen Tagen geäußerten Vorwürfe Israels, wonach die Hisbollah im Libanon von Iran und Syrien mit Raketen aufgerüstet wird, werden nun auch von den USA erhoben.
US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte am Dienstag in Washington vor einer Destabilisierung der Region. „Aus unserer Sicht versorgen Syrien und der Iran die Hisbollah mit Raketen und Flugkörpern mit immer besserer Technologie“, sagte Gates nach einem Treffen mit Israels „Verteidigungsminister“ Ehud Barak.
Laut Gates habe die Organisation weit mehr Raketen „als die meisten Regierungen auf der Welt“. Die USA beobachteten dies sehr sorgfältig, erklärte er. Israels Präsident Shimon Peres hatte Syrien kürzlich beschuldigt, die Hisbollah mit Scud-Raketen zu versorgen.
Die Vorwürfe werden nicht nur von libanesischer Seite bestritten.
| Saad Hariri – hier bei seinem Besuch am 15.03.2010 in Berlin – hofft auf Unterstützung aus der EU. |
Libanons Ministerpräsident Saad Hariri hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Anschuldigungen gesprochen. Das Telefonat habe sich außerdem um die „jüngsten israelischen Drohungen gegenüber dem Libanon“ gedreht, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Hariris Büro.
Der libanesische Ministerpräsident, der laut dpa selbst ein kritisches Auge auf die Waffenarsenale hat, telefonierte in der gleichen Angelegenheit außerdem mit dem französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu.
Hariri hatte zuvor erklärt, ihn erinnere die Debatte um die angebliche Raketenlieferung an die Berichte über vermeintliche Massenvernichtungswaffen im Irak, die 2003 als Begründung für die Invasion der US-Armee angeführt worden waren. Selbst der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit, der sich über die Hisbollah in der Vergangenheit mehrfach sehr negativ geäußert hatte, nannte die in der vergangenen Woche veröffentlichten Berichte „eine Lüge“.
Auch der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane bezeichnete die Anschuldigungen Israels und der USA als „Märchen“. Israel wolle einen neuen Konflikt provozieren, so Sleimane.
Experten im Libanon und in Syrien sind schon seit einigen Wochen besorgt, weil sie das Gefühl haben, Israel suche einen Anlass für eine neue militärische Konfrontation.
Auch hohe US-Geheimdienstvertreter erklärten, dass es für die israelischen Anschuldigungen derzeit keine Anhaltspunkte geben würde.
Vertreter der Hisbollah bekräftigten hingegen, sie hätten das Recht, sich Waffen zu verschaffen. So hob der Hisbollah-
| Zerstörungen im Süden Beiruts nach dem israelischen Militärüberfall auf den Libanon im Jahr 2006 |
Parlamentsabgeordnete Hassan Fadlallah gegenüber der Beiruter Zeitung As-Safir die Entschlossenheit seiner Organisation hervor, weiter aufzurüsten und den „Widerstand“ gegen Israel zu stärken: „Unsere Wahl ist, immer mehr Waffen zu haben für den Widerstand“. Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen Waffen, die „verteidigen, schützen und befreien“, und solchen, die „für Invasion, Okkupation und Aggression“ eingesetzt würden. Das von der Hisbollah beanspruchte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Israel wurde in das libanesische Regierungsprogramm aufgenommen, welches vom Parlament nahezu einstimmig gutgeheißen worden war. Nach dem Angriff Israels auf den Libanon im Sommer 2006 wird die Hisbollah von der Mehrheit der Libanesen als legitime Verteidigungskraft des Landes betrachtet, die das libanesische Militär ergänzen soll, welches 2006 der israelischen Offensive nichts entgegen zu setzen hatte.
US-Außenministerin Hillary Clinton hält ungeachtet der Vorwürfe am Ziel einer Verbesserung der Beziehungen zu Syrien fest. Washington wolle unverändert nach fünfjähriger Pause wieder einen Botschafter nach Damaskus senden, sagte Clinton.
„Wir haben unsere Sorge bekundet, dass es eine Art von Transfer von Waffentechnologie nach Syrien mit der Absicht einer späteren Weiterleitung an die Hisbollah innerhalb Libanons gegeben hat“, sagte sie. Dabei geht es um Scud-Raketen, die der Hisbollah den Beschuss israelischen Gebietes erleichtern würde. Auf die Frage, ob diese Raketen aus dem Iran kämen, sagte Clinton: „Ich habe nur gesagt, dass wir besorgt sind.“
„Die wichtigere Frage ist, wie wir weiterhin mit Syrien umgehen wollen“, fuhr sie fort. „Wir glauben, dass es wichtig ist, wieder einen Botschafter nach Syrien zu schicken. Das ist keine Art von Belohnung für die Syrer, die in einer Weise handeln, die nicht nur für die USA und Israel, sondern auch für andere Länder in der Region zutiefst beunruhigend ist.“
Ein US-Botschafter könne aber möglicherweise mehr Aufschluss über die Absichten Syriens bringen. „Wir hätten gerne eine ausgeglichenere und positivere Beziehung mit Syrien. Wir hätten gerne, dass Syrien eine konstruktivere Rolle spielt und etwas tut, um den Konflikt mit Israel zu lösen.“
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Dass Israel in den vergangenen Jahren nichts tat, um eine konstruktive Rolle in einem Friedensprozess zu spielen, wurde von Clinton allerdings nicht kritisiert. Israel hält nach wie vor mit den Golanhöhen syrisches Territorium besetzt und bombardierte das Nachbar-Land zuletzt am 6.September 2007. Kritik an der damaligen Militäraktion Israels konnte man in Washington seinerzeit nicht vernehmen. Offenkundig misst man dort mit zweierlei Maß.
Quellen: dpa