Israels Militärschlag gegen Syrien
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Von REDAKTION, 31. Januar 2013 –
Ein israelischer Raketenangriff auf das Nachbarland Syrien löst Furcht vor einem Flächenbrand im Nahen Osten aus. Es ist der erste Luftangriff Israels auf das Nachbarland seit 2007. Es ist noch nicht sicher, ob Kampfflugzeuge einen Militärkonvoi unweit der Grenze zum Libanon beschossen haben oder auch das militärische Forschungszentrum Dschamraja im Norden von Damaskus. Die syrische Führung behauptet, der Komplex sei zerstört, zwei Arbeiter seien getötet, drei weitere verletzt worden.
Die Website All4Syria, die der Opposition nahesteht, verlautbarte unter Berufung auf Augenzeugen, das Zentrum in Dschamraja sei am Mittwochmorgen von neun Granaten getroffen worden. Als der Angriff begann, habe ein Offizier besorgten Anwohnern allerdings erklärt, die syrische Luftwaffe mache Jagd auf Rebellen. Diese beabsichtigten, das Zentrum anzugreifen, weil sie dort Angehörige der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah vermuteten.
Dschamraja liegt nur etwa fünf Kilometer vom Palast des Präsidenten Baschar al-Assad entfernt. Die Opposition kritisierte, es sei eine Schande, dass Assad nicht in der Lage sei, einen israelischen Luftangriff abzuwehren. Außerdem wies All4Syria darauf hin, dass die offizielle Opferzahl nicht glaubwürdig sei. Laut Aussagen von Anwohnern sollen sich auf dem Gelände rund 200 Menschen aufgehalten haben.
Ernsthafte Konsequenzen?
Russland, einer der wenigen Verbündeten Syriens, nahm die Angriffe mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis. „Wenn die Informationen bestätigt werden, haben wir es mit nicht-provozierten Angriffen auf Ziele in einem souveränen Staat zu tun. Dies wäre ein grober Verstoß gegen die UN-Charta“, teilte das Außenministerium in Moskau heute mit. Angriffe auf Ziele in einem souveränen Staat seien „nicht hinnehmbar – aus welchen Motiven dies auch immer geschehen mag“.
Der Iran, ein anderer wichtiger Verbündeter, dessen Führung erst am Dienstag betont hatte, dass sie israelische Militärschläge gegen Syrien als Angriff auf ihr eigenes Land betrachtet, reagierte mit scharfen Worten: „Es besteht kein Zweifel, dass diese Aggression auf der Linie der Politik des Westens und der Zionisten liegt, die Leistung des syrischen Volkes und seiner Regierung, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen, in den Schatten zu stellen“, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi. Am Mittag kündigte der iranische Vize-Außenminister sogar an, dass „der Angriff des israelischen Regimes ernsthafte Konsequenzen für Tel-Aviv haben wird“.
Gemäßigter die Arabische Liga, die die Luftangriffe ebenfalls verurteilte: Generalsekretär Nabil al-Arabi erklärte, mit diesem brutalen Akt auf syrischem Territorium missachte Israel erneut die Souveränität eines arabischen Staates. Dies sei ein klarer Verstoß gegen Internationales Recht. Die internationale Staatengemeinschaft forderte er auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und für ein Ende der israelischen Angriffe auf arabische Länder zu sorgen. Auch Saudi-Arabien hat reagiert: „Jede Art eines israelischen Eingriffs würde katastrophale Folgen haben. Israel sollte nicht einmal darüber nachdenken“, warnte Prinz Turki al-Faisal, Vertreter des Königshauses, im Gespräch mit Spiegel Online.
Die libanesische Hisbollah wirft Israel vor, Teil einer „Verschwörung“ gegen Syrien zu sein. Der Angriff der israelischen Luftwaffe auf syrisches Gebiet mache deutlich, dass es darum gehe, Syrien und seine Armee zu zerstören, um die „Achse des Widerstands“ zu brechen, erklärte die radikal-islamische Schiitenpartei.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will bis auf weiteres keine Stellungnahme abgeben. „Wir haben dazu keine gesicherten Erkenntnisse“, betonte er vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Zuvor hatten US-Regierungsbeamte laut Medienberichten einen israelischen Raketenangriff bestätigt. Ziel sei ein Konvoi gewesen, der sich mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon befunden habe, berichtet die New York Times. Diese SA-17-Raketen hätten es für israelische Kampfflugzeuge schwieriger gemacht, uneingeschränkt über libanesischem Territorium zu patrouillieren oder in Zukunft Ziele der Hisbollah anzugreifen.
Von Israel gibt es bislang keinen offiziellen Kommentar. Es ist jahrelange Praxis israelischer Regierungen, Einsätze gegen Ziele im Ausland weder zu dementieren noch zu bestätigen. Der israelische Vize-Premier Silvan Shalom hatte aber schon am Sonntag angekündigt, Israel werde Gewalt anwenden, wenn es darum geht zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Kämpfern gelangen, die an dem bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligt sind. Am gleichen Tag wurden zwei Batterien des Raketenabwehrsystems „Eisenkuppel“ im Norden des Landes aufgestellt. Der israelische Rundfunk meldete, der Rettungsdienst Magen David Adom (Roter Schild Davids) trainiere angesichts der Spannungen an der Nordgrenze landesweit den Gebrauch von Gasmasken. Solche Übungen seien aber nicht ungewöhnlich und fänden häufiger statt.
Die israelischen Tageszeitungen reagierten mit Sorge. In einem Kommentar der Jediot Achronot heißt es, dass ein solcher Angriff, die betroffenen Parteien näher an einen Krieg heranführe. Die Tageszeitung Israel Hayom kommentierte, es sei nun an Syrien und der Hisbollah zu entscheiden, ob sie die bestehenden Spannungen in einem Krieg kulminieren lassen wollten.
Weitaus gelassener reagierte Shlomo Brom vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien: Der ehemalige Leiter der Strategischen Planungsabteilung in der israelischen Armee geht nicht davon aus, dass der israelische Angriff einen regionalen Krieg auslösen könnte. „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr gering“, sagte Brom, der früher an Friedensverhandlungen mit Syrien beteiligt war. Israel habe kein Interesse, in den Konflikt in Syrien einzugreifen. Er sehe den gestrigen Angriff als einen „punktuellen Einsatz“. Zu einer möglichen Reaktion Syriens oder der Hisbollah sagte Brom: „Ich glaube, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach keine offene Reaktion geben wird.“ Er halte jedoch verdeckte Einsätze, wie etwa Anschläge auf Israelis im Ausland, für möglich.
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Der Ankündigung von „Konsequenzen“ aus dem Iran misst Brom wenig Bedeutung bei. „Dann haben sie es eben gesagt“, meint er. „Ich denke nicht, dass es eine iranische Reaktion geben wird – sie sind einfach nicht dazu in der Lage. Drohen ist eben leicht.“
(mit dpa)