Friedensbewegung warnt vor Krieg gegen Libyen
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Von REDAKTION, 9. März 2011 –
Während sich die Regierungen der NATO-Staaten unter dem Vorwand, die libysche Zivilbevölkerung vor Bombardements ihrer Regierung zu schützen, auf eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Land vorbereiten, warnen Vertreter der Friedensbewegung vor einem Krieg mit den Truppen Gaddafis.
Die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH) und die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (IVDJ) erklärten bereits am 4. März „die völlige Ablehnung von irgendwelchen ausländischen Militärinterventionen in dieser Region, einschließlich einer Non-Fly-Zone.“ (1) Die Durchsetzung einer Flugverbotszone („No-Fly-Zone“) „würde eine hohe Zahl von Opfern, besonders von Zivilisten, mit sich bringen. Das haben ähnliche Aktionen in der Vergangenheit in Bosnien-Herzegowina und im Irak gezeigt“, heißt es außerdem in einer Erklärung des Bremer Friedensforums, die am Mittwoch in der Tageszeitung junge Welt dokumentiert wurde. (2) „Im Falle Libyen sind dringend diplomatische Bemühungen angesagt, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.“ (3) Bereits am Dienstag wiesen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel, Lühr Henken und Peter Strutynski, darauf hin, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone eine Kriegshandlung darstelle, die in einem laufenden Konflikt eindeutig Partei ergreife. Abgesehen davon, dass es bisher keine überprüfbaren Beweise für solche Bombardements gebe.
Beträchtliche „Kollateralschäden“ seien bei der Ausschaltung der libyschen Flugabwehr zu befürchten. „Auch wenn sich die diesbezüglichen NATO-Planungen noch in einem Anfangsstadium befinden sollten, haben sie schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen und der „Nationalrat“ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.“ (4) Sie erinnerten zudem daran, dass in der Vergangenheit der Einrichtung von „No-Fly-Zones“ über dem Irak und in Bosnien-Herzegowina der Einsatz von Bodentruppen folgte und sich dies auch für Libyen nicht ausschließen ließe. „Die Folge wäre hier ein NATO-Krieg gegen die Metropole Tripolis. Die Agglomeration der libyschen Hauptstadt beherbergt etwa ein Drittel der rund sechs Millionen Einwohner Libyens. Angesichts dieser blutigen Aussichten sollten sich derartige Gedankengänge von vornherein verbieten.“ (5)
Vor diesem Hintergrund hält es der Bundesausschuss für Friedensratschlag für unverständlich, dass der vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan, (6) der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen übergangen wurde.
Für Monty Schädel, den Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), ist klar: „Für humanitäre Hilfe und Deeskalation werden keine Soldaten und Waffen benötigt! Die stören dabei nur!“
Schädel machte auf die Doppelmoral des Westens aufmerksam: „Während in kürzester Zeit Kriegsmaterial in die Krisenregion verbracht, Flüchtlinge in Richtung EU auf dem Mittelmeer abgefangen sowie Grenzen mit Millionenaufwand dicht gemacht werden können, fehlt es an anderer Stelle an Trinkwasser, Zelten, Lebensmitteln zu einem Bruchteil der anderen Kosten.“
Das Militärbündnis NATO hält er für eine friedliche Lösung für völlig ungeeignet, das zeigten die Folgen der Interventionen im Irak und in Afghanistan: „Im zehnten Jahr des Krieges gegen Afghanistan mit mehr als 100.000 Besatzungssoldaten ist die dortige Gesellschaft keinen Schritt näher an eine friedliche Zukunft gekommen.“ (7)
Auch Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, sprach sich am 6. März in einer Presseerklärung gegen einen Militäreinsatz aus. Seine Formulierung, „Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär setzen“, ist jedoch missverständlich. Sie klingt so, als ob ihm die Schwächung Gaddafis wichtiger wäre als die Beendigung des Bürgerkriegs. (8)
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Noch klarer ist die Parteinahme für die eine der beiden Bürgerkriegsparteien im Fall von Gehrckes Fraktionskollegen Jan von Aken. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ließ am 23. Februar verlauten: „Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen.“ (9)
(1) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf.html
(2) http://www.jungewelt.de/2011/03-09/064.php.
(3) http://www.jungewelt.de/2011/03-09/064.php
(4) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf.html
(5) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf.html
(6) http://www.hintergrund.de/201103041420/politik/welt/buergerkrieg-in-libyen-chavez-startet-friedensinitiative.html
(7) http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2011/602
(8) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/unverantwortliches-gerede-militaereinsatz-gegen-libyen-beenden/
(9) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/libyen-gewalt-verurteilen-fluechtlinge-aufnehmen-gaddafi-anklagen/