Friedensbewegung organisiert Volksabstimmung gegen Afghanistan-Krieg
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Von THOMAS WAGNER, 16. November 2009 –
Der neue Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) ist derzeit sehr darum bemüht, die deutsche Bevölkerung an den Gedanken zu gewöhnen, dass die Bundeswehr an der Seite der USA in Afghanistan einen Krieg führt und auch künftig führen soll.
Das von Oberst Georg Klein am 04. September 2009 befohlene Massaker an bis zu 142 Menschen rechtfertigte er als angeblich militärisch notwendige Aktion, ohne die Ergebnisse der laufenden juristischen Ermittlungen in dem Fall abzuwarten. (1)
Schützenhilfe erhielt er dabei am vergangenen Sonntag von Bundespräsident Horst Köhler. In seiner Rede zum Volkstrauertag im Bundestag rief Köhler die Gesellschaft dazu auf, den deutschen Soldaten in Afghanistan mehr Rückhalt in der Heimat zu geben: „Sie stehen in einem schwierigen und gefährlichen Einsatz“.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und großer Teile der Opposition bei SPD und Grünen, dann wird der Bundestag Anfang Dezember die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan beschließen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrageergebnissen dagegen ist.
Von dem im höchsten deutschen Parlament vertretenen Parteien fordert bisher allein die Fraktion der Linken den Krieg zu beenden und die deutschen Besatzungstruppen aus Afghanistan abzuziehen.
Um dieser Forderung außerparlamentarischen Nachdruck zu verleihen, planen zahlreiche Gruppen der Friedensbewegung (2) im Zeitraum vom 20. bis 28. November bundesweit Abstimmungsaktionen gegen den Bundeswehreinsatz. (3)
Das Motto heißt: „Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan.“ Das Ziel der Aktion ist, die Stimmen möglichst großer Teile der Bevölkerung in vielen Orten im ganzen Land einzusammeln und das Ergebnis den Bundestagsabgeordneten und der breiten Öffentlichkeit noch vor der Abstimmung im Reichstag vorzulegen.
Dafür beschlossen die Delegierten der beteiligten Gruppen und Organisationen bereits Mitte Oktober einen gemeinsamen Aktionsfahrplan. Die örtlichen Friedensinitiativen und -bündnisse wurden aufgerufen, frühzeitig Pläne zu erstellen, wo und wie oft sie Abstimmungen anbieten werden.
Die informelle Volksabstimmung soll stattfinden auf zentralen und gut frequentierten Plätzen, an Universitäten, vor Schulen, in Kirchengemeinden oder in Gewerkschaftsversammlungen und anderen geeigneten Orten.
Die Aktionen sollen mit einem bundesweit einheitlichen Wahlzettel (4) und mit ordentlichen Wahlurnen durchgeführt werden, die von örtlichen Organisatoren aus festem Karton auch selbst gebastelt werden können.
Spätestens am 29. November müssen die örtlichen Abstimmungsergebnisse an der zentralen email-Sammelstelle (5) der Kampagne eingegangen sein.
Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag, deren Termin zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, sollen alle Bundestagsabgeordneten über die Abstimmungsergebnisse informiert und zu einem „Nein“ im Bundestag aufgefordert werden.
Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung ist in Berlin eine Pressekonferenz der Friedensbewegung geplant. Am folgenden Tag soll es dann weitere Aktionen vor dem Reichstag geben.
(1) vgl. http://www.hintergrund.de/20091112527/globales/kriege/guttenberg-verteidigt-massaker-in-kundus.html
(2) Zu den Unterstützern gehören: Attac-AG Globalisierung und Krieg, attac-Berlin, AWC Deutschland e.V., Berlin-gegen-Krieg.de, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF), Deutscher Friedensrat e.V., DFG-VK, DKP, Dortmunder Friedensforum, Düsseldorfer Friedensforum, Friedensnetz Baden-Württemberg, FriedensNetz Saar, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Friedensbüro Göttingen, GBM e. V., Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO), Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Kasseler Friedensforum, Kooperation für den Frieden, Mönchengladbacher Friedensforum, Münchner Friedensbündnis, Naturwissenschaftlerinitiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Nürnberger Friedensforum, Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee, United Nation Friedensfestival, Wendepunkt – Junge Sozialisten an der Uni Köln, VVN-BdA Bundesvereinigung, ZAA- Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig Holstein
(3) Näheres unter: http://www.afghanistandemo.de/
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(4) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/abstimmungszettel.pdf
(5) abstimmungsaktion@gmx.de