Protestaktion der Friedensbewegung am 11. April 2022 vor dem Bundestag

Frage: Wir erleben aktuell in Europa die größte Kriegsgefahr seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Friedensbewegung ist kaum zu vernehmen. Wie kommt das?

Reiner Braun: Den ersten Teil des Satzes kann ich teilen. Wir haben jetzt nicht nur atomar, sondern generell eine wahnsinnig zugespitzte Situation in Europa. Sie wird durch die weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine und natürlich auch durch die Sanktionspolitik tagtäglich noch verschärft. Die Friedensbewegung hat auf diese für sie ausgesprochen komplizierte Situation meiner Ansicht nach sehr verantwortungsvoll reagiert, das zum zweiten Teil ihres Satzes. Zunächst mit der Beteiligung an den teilweise doppeldeutig einzuschätzenden Demonstrationen, die über Campact organisiert worden sind. Das waren keine reinen Friedensdemonstrationen, das muss man deutlich sagen. Aber es waren viele für den Frieden engagierte Menschen auf der Straße. Dann hat die Friedensbewegung mit den Ostermärschen ihr erstes überregionales Zeichen gesetzt. Über hundert Ostermärsche. So viele hatten wir noch nie, dazu mit einer größeren Beteiligung als in den vergangenen Jahren.

Dass die Friedensbewegung nicht so viel zu sehen und zu hören ist, wie wir uns dies angesichts der zugespitzten Situation wünschen würden, liegt nur teilweise an uns. Wir sind das „Schlachtopfer“, über das die Medien und die Politik herfällt, um ihre Kriegspolitik zu legitimieren und jede Opposition zu diskreditieren. Wir haben das jetzt im Zusammenhang mit der Anti NATO-Konferenz in Berlin ja noch einmal exemplarisch erlebt. Man verschweigt uns oder man diffamiert uns. Das ist aber auch nicht neu. Gerade im Zusammenhang mit der Ukraine sind wir das schon seit 2014 gewohnt.

Im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten ist die Friedensbewegung also vielfältig aktiv. Ich glaube, dass dieses Wochenende mit der NATO-Konferenz¹ mit zirka 1000 Teilnehmern und der Aktionsberatung² mit gut 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erneut ermutigende und ausstrahlende Zeichen gesetzt.

Reiner Braun

Sie haben von den begrenzten Möglichkeiten der Friedensbewegung gesprochen. Warum sind diese begrenzt? Inwieweit hat sich die Friedensbewegung in den vergangenen Jahrzehnten seit 1989 marginalisiert?

Die 1980er Jahre waren sicherlich der Höhepunkt der Friedensbewegung. Aber es gab auch noch das Jahr 2003. Damals haben allein in Berlin über 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak protestiert. Unvergessen für alle, die dabei waren. Die Friedensbewegung und ihre Aktionsfähigkeit verlaufen in einer Art Wellenbewegung. Die Aktionsbereitschaft und -möglichkeit ist mal größer und mal kleiner und derzeit in der Tat gewissermaßen marginalisiert. Dafür gibt es objektive und subjektive Faktoren – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: der Neoliberalismus geht natürlich mit seiner Individualisierung und seiner Konkurrenzmentalität an der Friedensbewegung auch nicht vorbei. Das hat dazu geführt, dass wir Schwierigkeiten haben, eine Generation, die neoliberal aufgewachsen und geprägt ist, in die Solidargemeinschaft einer Bewegung zu integrieren und mitzunehmen. Jede Generation muss ihre eigenen Zugänge zur Friedensbewegung finden. Zur Zeit finden Neue diese auch zunehmend, mit eigenen Aktionen und Organisationsformen.

Es gibt sicher auch subjektive Probleme der Friedensbewegung. Haben wir es geschafft, uns schnell genug auf neue Situationen einzulassen? Sind wir offen genug für neue Gedanken, auch für neue Strömungen? Lassen wir neue Ideen für neue Menschen in der Friedensbewegung zu? Sind wir zu stark ein Closed Shop? Viele diese Fragen beinhalten kritische Überlegungen an „uns selbst“.

Nur diese Mischung von objektiven Faktoren gesellschaftlicher Veränderung und subjektiven Problemen hat, meiner Ansicht nach zu der Situation jetzt geführt. Aber die Friedensbewegung ist nicht tot, ihre Strukturen sind sogar ziemlich lebendig, sie wehrt sich engagiert gegen Kriege und Hochrüstung, sie ist auf der Straße und aktiv. Das ist in der jetzigen Situation gegen den wahnsinnigen Mediendruck und die politische Hetze meiner Ansicht nach ein sehr positives Ergebnis. Es zeigt die Zivilcourage dieser Bewegung und derer, die in ihr engagiert sind.

Sie haben drei Punkte in den Raum geworfen, die ich noch einmal aufnehmen möchte. Können Sie dazu etwas mehr sagen? Also erstens zu den Neuzugängen aus der Jugend, zweitens zur Offenheit gegenüber neuen Ideen und drittens zum Closed-Shop-Problem?

Jede Generation – das war ja auch nicht 80er Jahren nicht anders – findet ihre Zugänge zu Friedensfragen. Diese waren in den 1980er Jahren sehr, sehr stark geprägt durch die Ökologiebewegung und durch das Angstgefühl. Die Angst vor einem Atomkrieg prägte viele Stimmungen und motivierte zu Aktionen. An Atomwaffen und Strategien, die heute eher noch gefährlicher sind, haben wir uns gewöhnt. Auch die jetzige Generation findet meiner Ansicht nach den Zugang im Wesentlichen wieder über die Konsequenzen der Klimazerstörungen – der langsame Selbstmord. Die Klimaherausforderungen gehören für mich untrennbar mit der Friedensfrage zusammen, beides sind zwei Seiten einer Medaille.

Wegen der gigantischen Rüstungsausgaben: Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Aber auch wegen der Notwendigkeit für Kooperationen weltweit, denen die Konfrontationspolitik diametral gegenübersteht. Schließlich auch wegen den zunehmenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, die mit Klimaveränderungen verbunden sind. 21 aktuelle Kriege und ca. 250 bewaffnete Konflikte weltweit sprechen eine dramatische Sprache.

Die heutige Generation ist eine Internetgeneration. Daher wird sie bei den der Kommunikation, der Mobilisierung und der Organisation von anderen Überlegungen geleiten, als wir es früher praktiziert haben. Schließlich muss man auch sehen, dass das Engagement von Menschen oft nicht mehr sehr langfristig und in festen Strukturen angelegt ist. Wir müssen mehr Möglichkeiten finden, in denen junge Menschen sich kurzfristig und für sich für den Frieden engagieren und kooperieren können.

Das bedeutet auch andere Zugänge zur Analyse der politischen Großwetterlage. Natürlich ist die geostrategische ganz entscheidend. Trotzdem gehören auch die Fragen dazu: Was ist der Emissionsverbrauch der Armeen? Was zerstört eigentlich Krieg? Was geschieht damit der Umwelt? Was geschieht mit sozialen Zusammenhängen? Was geschieht auch mit Menschenrechten auf allen Seiten? Was macht eigentlich Krieg mit mir? Das sind Fragen, die bei jungen Menschen vielleicht eine stärkere Rolle spielen, das sehen wir ja jetzt auch bei den ambivalenten Protestaktionen gegen den Ukraine-Krieg. Die Frage: Braucht Frieden nicht manchmal doch ein wenig Krieg, ist für viele nicht mit einem „Nein“ beantwortet. Für mich schon. Das ist eine geistige Herausforderung.

Und schließlich die Frage nach dem Closed Shop: Dafür müssen wir meiner Meinung nach zurückschauen, zum folgenreichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Der führte dazu, dass sich ein Teil der Friedensbewegung abgespalten hat. Also vor allem die Grünen und die Sozialdemokraten. Der verbliebene Rest wollte eine eindeutige Antikriegsposition in jedem Fall in den Mittelpunkt stellen. Ein Nein zum Krieg war essentiell. Wir sind als Friedensbewegung vielleicht nicht immer offen genug für Kräfte, die das vielleicht tendenziell auch so sehen, aber mehr Fragen an uns haben. Wir bleiben lieber unter uns, unter denen, die diesen eindeutigen Anti-Kriegs-Kurs befürworten und sind nicht empfänglich für Menschen mit Zweifeln und Fragen. Deswegen bestehen oft Strukturen der Friedensbewegung, die handlungsfähig sind, in die aber Außenstehende schwer hineinkommen können. Notwendig sind sicher auch neue Organisations- und Artikulationsformen, die dann hoffentlich in Kooperation mit den traditionellen Strukturen treten können und die Friedensbewegung stärken.

Sie haben die Frage der Organisation angesprochen. Wir erleben eine Situation, in der es zum einen viele Menschen gibt, die sich kritisch äußern – beispielsweise gegen die Grundrechts-Einschränkung in Zeiten von Corona und jetzt gegen Waffenlieferungen. Viele dieser Menschen werden derzeit nicht von den klassischen Organisationen wie den Parteien oder Bewegungen repräsentiert. Wie kann die Friedensbewegung diese kritischen Menschen erreichen?

Wir sind bereits Schritte gegangen und es war auch sichtbar, wenn ich mir beispielsweise die Beteiligung an den Ostermärschen anschaue. Da sind Menschen neu hinzugekommen, die in den vergangenen Jahren sich gegen den Abbau der Grundrechte gewehrt und sich engagiert haben. Demokratie als Herausforderung und ihre Verteidigung mit allen Implikationen spielt sicher aktuelle eine wichtigere Rolle in unseren Diskussionen

Zur Offenheit der Organisation gehört für mich auch, dass wir versuchen, andere Kräfte, neue Kräfte, die zu den sozialen Bewegungen zukommen und die sich selbst um neue Herausforderungen neu organisiert haben, mit der Friedensfrage zu konfrontieren und mit ihnen in die Diskussion zu kommen. Monokausale Einschätzungen wie z.B. der coronakritischen Bewegung verbieten sich meiner Meinung nach.

Auch die Anti-NATO-Konferenz war ein Austausch unterschiedlichen Kräften. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Friedensbewegung breiter und vielfältiger ist als die Anti NATO-Proteste, so wichtig diese gerade jetzt sind. Wir sind in Ansätzen dabei, diesen Diskurs mit unterschiedlichen auch mit neuen gesellschaftlichen sozialen Kräften solidarisch (darauf liegt die Betonung) zu führen. Das geht auch nicht von heute auf morgen, erst recht nicht, da diese Diskussionen nicht in einem gesellschaftlich leeren Raum stattfinden, sondern vielfältig beeinflusst werden.

Was entgegnen Sie denjenigen, die Ihnen den Vorwurf machen, Sie seien nach Rechts offen?

Ich würde als Linker immer sagen, dass ich nach rechts offen bin, also in Richtung der gesellschaftlichen Mitte und auch teilweise für konservativen Kräfte. Von daher ist dieser Vorwurf der Rechtsoffenheit banal. Prinzipiell geht es um zwei Dinge. Es gibt zum einen um ein klares Nein zu Faschismus und Rechtsradikalismus. Die AfD ist und bleibt für mich eine rechte Kriegspartei. Das leite ich aus ihren Grundpositionen zur Aufrüstung, zur Bundeswehr/Reichswehr und zu Interventionskriegen her. Auch wenn sie sich taktisch manchmal anders verhält. Klarheit ermöglicht aber auch Diskussionsfähigkeit.

Mir ist wichtig, dass man unterschiedliche Positionen in der Diskussion klärt und in einen Austausch tritt. Das funktioniert am besten unter Vermeidung der Kampfbegriffe des politischen Gegners wie „Verschwörungstheorie“ oder „Rechtsoffenheit“. Diese hilft im politischen Diskurs nicht weiter, auch nicht bei der zentralen Herausforderung unserer Zeit: Welche friedenspolitischen Aktivitäten und Positionen sollten wir gemeinsam formulieren? Wir sollten versuchen, Differenzen auf einer sachlich argumentativen Grundlage zu klären, und uns nicht von den Massenmedien und den dahinterstehenden Interessen kirre machen lassen. Deren Ziele sind eindeutig, Spaltung und gegenseitige Unterstellungen sind weder friedensfördernd noch machen sie uns alle aktionsfähiger.

In einem sachlichen Diskurs können wir die Gemeinsamkeiten und Differenzen mit anderen viel klarer herausstellen und an einem Verständigungsprozess arbeiten. Wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten als es oft erscheint. Ich bin da zur Zeit ein bisschen optimistischer, dass der Diskurs, der Dialog und der Umgang miteinander mindestens in Ansätzen besser funktioniert. Friedensbewegung ist Überlebensbewegung, daraus definieren sich auch Partner und Koalitionen

Wie stehen Sie zu den offenen Briefen, beispielsweise den der Emma-Redaktion? Sind das auch Verbündete?

Es gibt erst einmal keine, der vielen unterschiedlichen kriegskritischen Aktivitäten, die nicht wichtig, sinnvoll und hilfreich sind. Die Aktivitäten der Emma-Redaktion um Alice Schwarzer³ und auch „Der Appell“⁴ haben beide das politische und gesellschaftliche Klima mit beeinflusst und haben vielen Mut gemacht. Als Friedensbewegung waren wir zu Kriegsbeginn sozusagen in einem Schockzustand und an die Wand gedrängt. Wir strampeln uns jetzt frei oder öffnen uns neuen Aktions- und Handlungsfeldern. Die Courage, sofort nach Kriegsbeginn an die Öffentlichkeit zu gehen und die Stimme gegen den Krieg und den inneren Militarismus zu erheben, war beeindruckend. Schließlich wird in Scholz‘ Rede die Schockstrategie aktuell angewendet, um einen Begriff von Naomi Klein zu verwenden. Jetzt haben wir die Möglichkeit, wieder mehr zu einem gesellschaftlichen Akteur zu werden, der die Stimmung mit beeinflussen und entwickeln kann.

Sie haben schon gesagt, dass die Konferenzen vom vergangenen Wochenende, gerade die Anto-NATO-Konferenz, schon ein Teil des genannten Dialogs war. Können Sie da eine Bilanz ziehen? Von der „anderen Seite“ gab es eindeutige Reaktionen sowohl medial als auch vor dem Tagungsort.

Es war eine mutmachende Konferenz. Mutmachend durch den Diskussionsstil und durch die Bereitschaft, sich zu weiteren Aktionen zu formieren. Allein die Tatsache, dass sich so viele dieser Medienhetze widersetzt haben, war sehr gut. Die Widerständigkeit ist beeindruckend Daher fand ich diese Konferenz ausgesprochen positiv. Wir haben bei der Konferenz im umfassenden Sinne unsere Kritik an der Nato und der Nato-Strategie aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und gesellschaftlichen Bereichen herausgearbeitet. Und das hat hoffentlich auch ein bisschen zur Klarheit beigetragen, warum man eine so kritische Position zur – und jetzt sage ich bewusst globalen – NATO haben muss. Die mediale und politische Kritik an der Konferenz hat für mich einen durchaus positiven Faktor, sie zeigt, dass wir wahrgenommen wurden. Wenn sie nicht in die Kritik geraten wäre, dann wäre sie entweder auch wieder totgeschwiegen worden, was Gott sei Dank nicht mehr ging. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung etwas gewandelt hat in Deutschland.

So ist die Konferenz als ein Aspekt der aktuellen Diskussion wahrgenommen worden. Ich würde mir sehr wünschen, dass es demnächst ähnlich argumentative Diskussionen bei Frau Maischberger oder anderen Talkshows gibt, die zu diesem Thema paritätisch besetzt wären.

Wie schätzen Sie die ambivalente Haltung der AfD ein? Sie haben gesagt, sie ist eine Kriegspartei. Gleichzeitig hört man Reden im Bundestag beispielsweise von Alexander Gauland⁵, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine und die Verantwortung der NATO positionieren.

Das sind taktisch kluge Positionen auch angesichts der desolaten Position, in der sich die Linkspartei befindet. Die AfD fischt bei der Opposition gegen den Krieg. Es gibt in der Rechten unterschiedliche Positionen, das radikal-rechte, faschistische Spektrum unseres Landes unterstützt eindeutig die Ukraine – bis hin zur Entsendung von Söldnern. Die AfD wiederum geht eben taktisch vor. Aber solange die Partei ihre Position zum Militarismus nicht korrigiert, bleibt sie eine Kriegspartei. Sie befürwortet die Aufrüstung, sie befürwortet Interventionskriege und sie beschwört die Tradition der Reichswehr für die Bundeswehr. Solange sie da, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Fragen keine anderen Positionen findet, ist ihre Friedensposition unglaubwürdig.

Was gibt es aus Ihrer Sicht jetzt zu tun?

Ganz kurzfristig sollten wir Initiativen starten, um den Vorschlag der italienischen Regierung für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zu unterstützen. Ich halte diesen Vorschlag für eine gute Möglichkeit, um aus der Kriegslogik herauszukommen, die darin besteht, den Krieg, den man auch nicht glaubt gewinnen zu können solange zu führen bis der letzte Ukrainer gestorben ist. Eine grausame Perspektive der Zerstörung und des Todes. Als Friedensbewegung sollten wir diesen Vorschlag popularisieren und stärker in die Diskussion bringen. Druck auf unsere Regierung ist dabei absolut notwendig. Es ist ja interessant, dass die New York Times und jetzt auch Henry Kissinger in eine ähnliche Richtung argumentieren. Da scheint es ja auch in Teilen der Eliten ein gewisses Umdenken zu geben.

Welche weiteren Aktionen plant die Friedensbewegung?

Wir wollen im Herbst wieder zu einer bundesweiten zentralen Aktion der Friedensbewegung kommen: Gegen Militarismus, gegen Aufrüstung und Krieg. Diese Aktion wollen wir intensiv mit möglichst vielen Partnerinnen und Partnern vorbereiten, um ein Zeichen des Friedens zu setzen.

Dazwischen liegt mit Ende Mai/Juni ein antimilitaristischer Aktionsmonat. Diese Hinweise machen eigentlich schon deutlich, dass ganz viel in Planung und Vorbereitung ist. Dazu gehören die Friedensaktivitäten auf dem gerade stattfindenden Katholikentag, die Demonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen gegen die G7-Kriegstreiber, die Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfels Madrid und auch weltweit. Wir werden im Zusammenhang mit Madrid erstmals eine 24-stündige Friedenswelle um die Erde machen. Geplant sind Veranstaltungen überall auf der Welt entlang der Zeitzonen. Das dokumentiert noch einmal den internationalen Charakter der Friedensbewegung und der antimilitaristischen Bewegungen.

Es wird Aktionen anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 in Berlin aber auch an vielen anderen Orten geben. Damit wollen wir nochmal deutlich machen, welche Auswirkungen diese wahnsinnigen Aufrüstungspläne haben. Wir werden uns mit koordinierten Aktionen speziell auch gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und dessen Auswirkungen stellen.

Nach all diesen hoffentlich erfolgreichen Aktionen wollen wir noch einmal im Rahmen einer Aktionskonferenz zusammenkommen, um die Herbst Aktionen zu planen. Wir haben also ganz schön viel vor.

Schauen wir einmal in die nähere Zukunft: Wo sollte Ihrer Meinung nach die Friedensbewegung in einem halben Jahr stehen? Was sollte sie erreicht haben?

Die Friedensbewegung muss wieder eine gesellschaftliche vielfältige Bewegung werden. Es geht darum, dass sie Aufmerksamkeit erregt, ihre Ausstrahlung erhöht und dadurch wieder zu einem gesellschaftlichen Akteur wird, der Politik und Öffentlichkeit beeinflussen kann. Und ich glaube, wir könnten viel größere Teile der Öffentlichkeit erreichen, als wir es schon tun. Das geht aber nur durch die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern sowie mit nachdenklichen und besorgten Stimmen aus der gesamten Gesellschaft. Diese stimmen möglicherweise in der einen oder anderen Frage noch nicht mit uns überein aber auch her gilt: Es gibt mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes.

Wir können uns nicht auf die Politik und auch auf die Medien verlassen – vielleicht mit Ausnahme der erfolgreichen, aber immer noch in der Minderheit befindlichen alternativen Medien. Wir können uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen. Wenn es uns gelingt, zusammen mit besorgten Regierungen weltweit dazu beizutragen, dass es einen Prozess zu einem Waffenstillstand gibt, dann ist das schon viel wert. Ansonsten müssen wir uns auf eine längerfristige Auseinandersetzung einstellen, auf der wir mit neuen Kräften oder neuen Ausstrahlungskraft in gesellschaftliche Prozesse eingreifen. Vergessen wir nicht, dass der Ukraine-Krieg leider erst der Auftakt zur globalen Auseinandersetzung ist, die ich mit der Konfrontation des Westens besonders der USA nur andeuten möchte.

Ohne eine weltweite aktive Friedensbewegung ist der Weg in ein Desaster leider sehr vorgezeichnet.

Endnoten

3 https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/prominente-warnen

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