Ex-Bundeswehr-General Kujat fordert Verhandlungsfrieden
Harald Kujat war Bundeswehr-General und saß dem NATO-Russland-Rat vor. Er plädiert seit Beginn des Ukraine-Krieges für einen Ausgleich mit Russland und für Verhandlungen. In dieser Woche hat er in Berlin gesprochen. Unser Autor war mit dabei. Ein Hintergrund-Ortstermin.
Im Ukraine-Krieg gibt es weiterhin massive Zerstörungen. Dieses Bild entstand am Mittwoch in der Stadt Selydowe im Donbass.„Historiker haben sich immer wieder die Frage gestellt, wie es geschehen konnte, dass die europäischen Mächte in den Ersten Weltkrieg, die ‚Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts‘, taumelten. Hoffentlich müssen sich die Historiker in der Zukunft nicht fragen, wie der Ukrainekrieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden konnte.“ Das sagte der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und hochrangige NATO-Offizier Harald Kujat am Dienstag in Berlin.
Kujat sprach bei einer Veranstaltung der Eurasien Gesellschaft über das Thema „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“. Mehr als 100 Gäste, auch aus dem Ausland, hörten ihm zu und diskutierten mit ihm.
Der Ex-Bundeswehr-General, der unter anderem Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005) und anderer Gremien des westlichen Bündnisses war, kritisierte dabei deutlich vor allem die westliche Politik. Zu Beginn seines Vortrages sagte der heute 81-Jährige, dass die Verstrickungen vieler Staaten in den Konflikt in und um die Ukraine wie ein „unauflösbarer Gordischer Knoten“ erscheinen. Es gebe zwei Überlieferungen, wie Alexander der Große einst den „Gordischen Knoten“ auflöste: Der Überlieferung von Plutarch nach zerschlug er den Knoten, der den Streitwagen des phrygischen Königs Gordios mit den Zugsträngen der Pferde verband, mit dem Schwert. Der römische Historiker Lucius Flavius Arrianus habe dagegen überliefert, dass Alexander den Knoten „mit der Lebendigkeit seines Geistes“ aufgelöst habe: Er habe die Rolle des Deichselnagels für den Knoten an dem Streitwagen erkannt und ihn einfach herausgezogen.
Harald Kujat in Berlin.Kujat verglich das mit der westlichen Politik, die „dem Weg des Schwertes folgt“. Ihr mangele es an dem, was Alexander den Großen ausgezeichnet habe: „an der Lebendigkeit des Geistes“. Im Fall des Ukraine-Krieges habe die Rolle des Deichselnagels ein Verhandlungsfrieden.
Bevor er weiter auf den Krieg in der Ukraine einging, verwies er auf die geopolitische Lage im 21. Jahrhundert. Diese sei vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht geprägt sowie von der Rivalität der Großmächte USA, Russland und China. Der Ukraine-Krieg habe diese Rivalität verändert und klargemacht, dass nur China und nicht Russland die USA als führende Weltmacht ablösen könne. Die USA würden Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so schwächen wollen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Dabei würden sie einen engen Schulterschluss mit der EU suchen, wobei sie in der gegenwärtigen Bundesregierung einen „willigen Verbündeten“ gefunden hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei zudem offenbar bereit, im ukrainischen Stellvertreterkrieg eine Führungsrolle zu übernehmen.
Ukraine-Krieg als Menetekel für Europa
Der Ex-General warnte davor, dass die USA ihre Verbündeten in Europa auch in einen künftigen Konflikt mit China hineinziehen würden. Er bezeichnete den Krieg in der Ukraine als „Menetekel für Europa, den Weg zu geopolitischer Selbstbehauptung einzuschlagen, politisch, wirtschaftlich, technologisch und nicht zuletzt militärisch“. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sei Deutschland „auf dem geopolitischen Schachbrett der Vereinigten Staaten und insbesondere in deren Russlandstrategie eine besonders wichtige Figur“. Kujat verwies dabei auf Aussagen von George Friedman, wonach Russland und Deutschland vereint die einzige Macht wären, die die USA bedrohen könnte. Davor hätten die USA seit mehr als einhundert Jahren eine „Höllenangst“. Deshalb müsse laut Friedman sichergestellt werden, dass dieser Fall nicht eintrete.
Russland habe nach dem Untergang der Sowjetunion und des „Warschauer Vertrages“ die Nähe zur NATO gesucht, erinnerte der ehemalige General. Es sei um eine enge Abstimmung in Bezug auf die ehemaligen sozialistischen Staaten und die früheren Sowjetrepubliken gegangen. „Was Russland im Sinn hatte, war, Krisen und Konflikte gemeinsam mit der NATO zu lösen und dadurch eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu verhindern. Mit dem NATO-Russland-Grundlagenvertrag von 1997 und dem NATO-Russland-Rat wurde dafür eine gemeinsame Basis geschaffen.“ Damit sei eine Zeit der engen politischen Abstimmung und der „sehr engen militärischen Zusammenarbeit“ eingeleitet worden, erinnerte Kujat. Er war selbst einige Jahre Vorsitzender des NATO-Russland-Rates.
Der Ukraine-Krieg habe die Bildung konkurrierende geopolitischer Blöcke befördert, schätzte Kujat ein. Die USA, die Europäische Union (EU) und die NATO würden näher zusammenrücken. Um China und Russland herum sei ein zweiter geopolitischer Block entstanden, in dessen Kern sich die BRICS-Staaten befänden. Kujat beschrieb ebenso die weitere aktuelle Entwicklung, die sich in zunehmenden Absetzbewegungen weiterer Staaten von der bisherigen US-Dominanz zeigt. Angesichts dessen sei eine größere Bereitschaft der Europäer wichtig, die Fähigkeit zur Selbstbehauptung zu stärken und zu einem „unabhängigen Faktor in der internationalen Politik“ zu werden. Dazu gehöre die Fähigkeit zur Konfliktverhütung und Konflikteindämmung. Notwendig sei auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
„Der Ukraine-Krieg hat Europa an eine Wegscheide geführt“, stellte der Ex-General fest und fügte hinzu: „Es geht in diesem Krieg eben nicht nur um die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine, sondern es geht um eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung, in der alle Staaten des europäischen Kontinents ihren Platz haben.“ Er verwies auch auf die „die dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa und insbesondere für Deutschland“. Der Ausgangspunkt eines Krieges sei immer eine bestimmte politische Konstellation, erinnerte er: „Ein Krieg entsteht nicht, weil sich Putins morgens sein Frühstücksei klopft und sagt: Jetzt überfallen wir mal die Ukraine.“ Dazu gehörten eine lange Vorgeschichte und politische Ursachen.
Außerdem führe ein Krieg zu einer neuen politischen Konstellation. Wenn diese von Dauer sein soll, sei eine Lösung notwendig, die politisch zwischen den Gegnern und den Unterstützern vereinbart sein müsse. Kujat verwies dabei auf Carl von Clausewitz, demzufolge die Politik in einem Krieg die Oberhand behalten und trotz der Kampfhandlungen fortgesetzt werden muss. Es müsse ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg angestrebt werden. „Sind Politik und Diplomatie, wie es in diesem Krieg der Fall ist, suspendiert, dann ist der Krieg, wie Clausewitz es definiert, ein Akt der Gewalt. Und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen.“
Der verhinderte Frieden von Istanbul
Kujat verwies auf den „strategischen Wendepunkt“ im Verhältnis der beiden Großmächte, als die USA 2002 einseitig den 30 Jahre zuvor vereinbarten ABM-Vertrag über strategische Raketenabwehrsysteme kündigten. Dadurch und durch weitere ähnliche Schritte in den Folgejahren sei das nuklear-strategische Gleichgewicht verändert worden: „Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten damit Russland die Möglichkeit gegeben, völkerrechtlich und Vertragsreform ein neues strategisches Bedrohungspotenzial gegen Europa aufzubauen.“
Der sicherheitspolitische Wendepunkt sei der NATO-Gipfel 2008 in Bukarest gewesen, als US-Präsident George W. Bush „mit großem Druck“ versuchte habe, die Ukraine und Georgien in die NATO zu holen. Das sei gescheitert, aber für beide Staaten sei eine sogenannte Beitrittsperspektive erklärt worden. Kujat erinnerte daran, dass damals der heutige CIA-Direktor William Burns als US-Botschafter in Moskau vor den Folgen warnte: „Das wird ein fruchtbarer Boden für eine russische Intervention auf der Krim und im Osten der Ukraine schaffen. Es besteht kein Zweifel, dass Putin scharf zurückschlagen wird.“ Doch als „eigentlichen Wendepunkt“ bezeichnete der einstige NATO-Offizier den „von den USA inszenierten Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew, der den Bürgerkrieg im Donbass um die Verweigerung der Minderheitenrechte an die russischsprachige Bevölkerung ausgelöst hatte“. Er erinnerte an die beiden Vereinbarungen von Minsk 2014 und 2015, die eine friedliche Lösung des Konflikts ermöglichen sollten.
Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können, ist sich der frühere hochrangige Bundeswehr-Offizier sicher. Er begründete das in seinem Vortrag mit den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul. Dort sei ein „akzeptables Ergebnis“ erreicht worden: „Im Wesentlichen wurde vereinbart, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und einen neutralen Status einnimmt und sich im Gegenzug die russischen Truppen auf den Stand vor dem Krieg, also den Stand vom 23. Februar 2022 zurückziehen.“ Doch das sei dann von der ukrainischen Seite auf Druck des Westens nicht unterzeichnet worden.
„Zu Beginn des dritten Kriegsjahres, in dem wir uns jetzt befinden, ist es offensichtlich, dass sich in diesem Jahr, wahrscheinlich eher früher als später, das Schicksal der Ukraine entscheiden wird“, so Kujat. Die Zukunft des Landes liege in der Hand des Westens, von dem es finanziell und militärisch abhängig sei. Die Ukraine brauche Geld, Waffen und militärische Ausrüstung – „aber ihr fehlen vor allem Soldaten“. Der Ex-General rechnet damit, dass der Wiederaufbau nach dem Krieg weiter vor allem von den Europäern finanziert werden muss. Aus seiner Sicht verdichtet sich der Eindruck, dass die EU zunehmend die USA ersetzen, falls diese als bisherige Hauptunterstützer ausfallen.
Die Europäisierung des Krieges habe einen „großen Schritt vorangemacht“, stellte er fest. Und wies daraufhin, dass die Militäroperationen durch die USA und die Ukraine in einem gemeinsamen Stab in Deutschland, in Wiesbaden, geplant und vorbereitet werden. Doch vor allem die US-amerikanische Unterstützung der ukrainischen Truppen durch die verschiedenen Aufklärungsmittel und Zieldaten könnten die Europäer nicht übernehmen, so Kujat. Gleichzeitig sei die Kriegsbereitschaft bei EU- und deutschen Politikern ungebrochen.
NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür
Der Ex-General bezeichnete es als „Illusion“, wenn behauptet wird, in der Ukraine sei derzeit keine Seite im militärischen Vorteil. Aus seiner Sicht gibt es keine Patt-Situation. Die ukrainischen Truppen hätten nach der gescheiterten „Gegenoffensive“ ihre Fähigkeit zu offensiven Handlungen weitgehen verloren. Deshalb würden sie ausweichen und unter anderem versuchen, „durch Angriffe auf russisches Territorium zu demonstrieren, dass sie nach wie vor militärisch handlungsfähig sind“. Dazu würden Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass und im russischen Grenzgebiet gehören, unter anderem mit US-Streubomben, stellte Kujat anhand von Beispielen fest. Die russischen Streitkräfte haben nach seiner Einschätzung seit Oktober die Initiative übernommen, allerdings nur mit lokalen Angriffsschwerpunkten, um das bisher eroberte Territorium zu sichern. Kujat rechnet damit, dass die russischen Truppen Charkow wieder einnehmen und auch Odessa am Schwarzen Meer erobern werden.
Aufgrund der kritischen Lage für Ukraine sei für deren Truppen durch das US-Militär eine neue defensive Vier-Phasen-Strategie – kämpfen, aufbauen, erholen, reformieren – entwickelt worden. Dazu gehöre die Verteidigung des eigenen Gebietes, das Verringern der eigenen Verluste und sich auf spätere Operationen vorzubereiten. So sollen in zehn Jahren ukrainische Streitkräfte mit großer Kampfkraft und hoher Abschreckungswirkung entstehen. Das bedeute, dass Selenskyj das ausgegebene Ziel, die Rückeroberung der Gebiete im Donbass und der Krim aufgeben müsste. Diese Strategie, die die europäischen Verbündeten einbeziehe, sei auf zehn Jahre angelegt. Damit solle verhindert werden, dass es durch mögliche Regierungswechsel in den beteiligten Ländern zu einem Kurswechsel kommt. Die Bundesregierung sei bereit, sich daran zu beteiligen, sagte Kujat. Aus seiner Sicht kommt das einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „durch die Hintertür“ gleich, falls alle NATO-Staaten dem folgen.
Er ging ebenso auf die Differenzen innerhalb der ukrainischen Führung ein, wie sie sich unter anderem durch die Ablösung des bisherigen ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj zeigen. Diese sei in einer „äußerst kritischen Phase“ vorgenommen werden, was Kujat so kommentierte: „Es wird sich schon bald zeigen, dass Selenskyjs Entscheidung ein großer Fehler war.“
In Europa wachse die Furcht, Russland wolle nun die gesamte Ukraine erobern und danach das Baltikum und Polen angreifen und so einen Krieg mit der NATO zu beginnen. Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur widersprach der in deutschen Medien und von deutschen Politikern geäußerten These, Russland verfolge eine langfristige imperiale Strategie, den Einflussbereich der Sowjetunion zurückzuerobern. Seit sich die Lage in der Ukraine zugunsten Russland neigt, würden „sogenannte Militärexperten geradezu hysterisch Kriegsfurcht“ verbreiten. „Ob das aus Unkenntnis, ideologischer Verengung, purer Wichtigtuerei geschieht – ich weiß es nicht“, sagte Kujat dazu.
Es gehe aber offensichtlich darum, weiter Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, indem behauptet werde, eine ukrainische Niederlage würde Russlands Machthunger nicht befriedigen. Der Ex-General bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass deutsche Politiker mit der Vermutung eines möglichen russischen Angriffs mehr Geld für die Bundeswehr fordern. Vor mehr als einem Jahrzehnt hätten deutsche Politiker den Verfassungsbruch hingenommen, der 2011 mit der Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgt sei. Damals wurde die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung gestrichen. Kujat sagte dazu: „Wir brauchen keine, im Übrigen auch gefährliche Kriegshysterie, um zu begründen, dass die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig sein muss. Es reicht völlig aus, endlich den Verfassungsauftrag zu erfüllen.“
Keine Belege für „russische Gefahr“
Für ihn gibt es keine überzeugenden Belege, dass Russland in einigen Jahren für einen Angriff auf die NATO fähig ist oder sich darauf vorbereitet. Der russische Präsident Wladimir Putin habe dem mehrfach widersprochen, aber zugleich festgestellt, dass niemand glauben wolle, dass die Sowjetunion nicht wieder errichtet werden soll. Beim Waldai-Forum im Oktober 2023 habe Putin erklärt, in der Ukraine gehe es nicht um Territorium und Russland habe kein Interesse, bestimmte Gebiete zurückzuerobern. Kujat machte deutlich, dass Russland auch praktisch keinerlei Vorbereitungen getroffen habe, um die gesamte Ukraine zu erobern und danach die NATO anzugreifen. Der Aufwand, ein großes Land wie die Ukraine vollständig zu besetzen, sei auch viel zu groß.
Russland gehe es stattdessen um eine Pufferzone zur NATO und habe während der gesamten Auseinandersetzung wie auch die USA darauf geachtet, dass es zu keiner direkten Konfrontation komme. Der Einmarsch in die Ukraine ist aus seiner Sicht „nicht Teil eines imperialen Plans“ Moskaus. Zudem könnte sich durch Verhandlungen sichern lassen, dass Russland nicht ukrainisches Territorium zum Aufmarsch Richtung Mitteleuropa nutzten kann. „Darüber hinaus könnten mit Russland Vereinbarungen geschlossen werden, die vor allem die Sicherheit der baltischen Staaten erhöhen, aber auch insgesamt zu größerer Stabilität zwischen der NATO und Russland beitragen.“ Das könne durch einen aktualisierten KSE-Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte erfolgen, mit einer neuen Flankenregelung und vertrauensbildenden militärischen Maßnahmen, die zu größerer Transparenz und größerer Vorhersehbarkeit des politisch-militärischen Handelns beitragen.
Kujat erklärte zudem: „Offenbar geht es Moskau vor allem darum, die Ausweitung der NATO wie die Mitgliedschaft der Ukraine bis an die russische Grenze zu verhindern. Russland hat bereits Mitte der 90er Jahre das Ziel einer strategischen Pufferzone zur NATO, eines Cordon sanitaire, verfolgt und diese Idee seit einiger Zeit wieder in der Form einer entmilitarisierten Zone auf ukrainischem Territorium aufgebracht.“ Russland habe in letzter Zeit operative Vorkehrungen gegen das Risiko getroffen, dass westliche Truppen in den Krieg eingreifen, um eine totale Niederlage der Ukraine zu verhindern.
In Deutschland werde die Tatsache, dass Ende März 2022 in Istanbul eine von beiden Seiten ausgehandelte und paraphierte Vereinbarung erzielt wurde, unterdrückt und geleugnet. Dabei streite das nicht einmal die ukrainische Regierung ab. Ukrainische Verhandlungsteilnehmer hätten das zudem mehrfach öffentlich bestätigt. Die Gründe für das Leugnen würden auf der Hand liegen: „Eine nähere Beschäftigung mit dem Inhalt des Abkommens würde zeigen, dass die Ukraine ein sehr gutes Ergebnis erreicht hatte. Ein Ergebnis, das nach sechs Wochen den Krieg zu durchaus annehmbaren Bedingungen für die Ukraine beendet hätte. Jeder vernünftige Mensch würde dann fragen, weshalb war Selenskyj eigentlich nicht bereit, durch seine Unterschrift den Tod einer halben Million von Ukrainern und die Zerstörung des Landes zu verhindern.“
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Außerdem würden vernünftige Menschen weiter fragen, warum der ukrainische Präsident und die ihn unterstützenden westlichen Staaten immer noch nicht bereit sind, dem Frieden eine Chance zu geben. „Die Politiker, die Anfang April 2022 den Frieden zwischen Russland und der Ukraine verhindert haben, waren offensichtlich überzeugt, Russland könne mit ihrer Unterstützung durch die Ukraine besiegt werden.“ Doch das sei eine Fiktion, was inzwischen längst allen klar sein sollte, so Kujat. Der Westen sollte „nicht weiter Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes“. Die Ukraine werde Russland niemals militärisch besiegen, auch nicht durch die Lieferung von immer neuen „Wunderwaffen“ aus dem Westen, stellte der Ex-General klar und betonte: „Die bittere Wahrheit ist, dass sich trotz massiver Unterstützung durch die USA und Europa mit modernen Waffen eine militärische Niederlage der Ukraine abzeichnet.“
Er warnte, dass sich das Zeitfenster für eine Verhandlungslösung sich bald schließen könne. Wenn sich der Westen nicht ernsthaft um einen Verhandlungsfrieden bemühe, werde das Schicksal der Ukraine auf dem Schlachtfeld entscheiden. „Und wenn die Waffen schweigen, wird die Ukraine nicht mehr das sein, was sei einmal war“, sagte der Ex-Bundeswehr-General. Er befürchte, dass der Westen doch noch direkt eingreife, um eine endgültige Niederlage Kiews zu verhindern: „Damit entstünde eine reale Gefahr, dass ein großer europäischer Krieg auf dem europäischen Kontinent ausbricht, auch mit dem Risiko eines begrenzten Nuklearkrieges, obwohl beide Großmächte, Russland und die Vereinigten Staaten, sich sehr, sehr bemüht haben, genau dies zu verhindern.“ Es bleibe zu hoffen, dass eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa verhindert wird. „Wenn nicht durch die Lebendigkeit des Geistes eines führenden Politikers, dann vielleicht doch, weil sich Vernunft durchsetzt.“