Angriff Georgiens nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt –

Von NIALL GREEN, 9. Oktober 2009 –

Wann ist eine Militäraggression keine Militäraggression? Geht es nach den Machthabern in Washington und ihren Lakaien in den Medien, dann diktieren die außenpolitischen Interessen des US-Imperialismus die Antwort. Aus diesem Grund wurde im August 2008, im Krieg des amerikanischen Verbündeten Georgien gegen Russland, das erstere Land als hilfloses Opfer und das letztere als brutaler Aggressor hingestellt.

Nach einer zehnmonatigen Untersuchung über diesen Krieg, die von der EU angeordnet worden war, zeigt der Bericht "unzweideutige" Beweise dafür, dass Georgien der Aggressor war.

Die internationale Untersuchungskommission IIFFMCG (Independent International Fact-Finding Mission) über den Konflikt in Georgien gab am 30. September einen Bericht heraus, der mehr als tausend Seiten Beweismaterial enthält. Die Untersuchungskommission wurde vom EU-Ministerrat eingerichtet, um widersprüchliche Behauptungen über die Kriegsschuld zu klären. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die Untersuchung leitete, erklärte: "Nicht eine der Erklärungen der georgischen Behörden, die sie als juristische Rechtfertigungsgründe für den Angriff vorgebracht haben", ist stichhaltig.

"Insbesondere drohte keine groß angelegte russische Militärinvasion, die durch das georgische Militär hätte gestoppt werden müssen", fügte Tagliavini hinzu.

Im Bericht heißt es: "Der Beschuss Zchinwalis (der Hauptstadt von Südossetien, der abtrünnigen georgischen Provinz, in der seit den frühen 1990er Jahren russische Truppen stationiert waren) durch die georgischen Streitkräfte in der Nacht vom 7. auf 8. August war der Beginn des groß angelegten bewaffneten Konflikts in Georgien."

Die Ermittler kamen zu dem Schluss: "Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Gewalt durch Georgien in der Nacht vom 7. auf 8. August, nach internationalem Recht gerechtfertigt war. Er war es nicht. (…) es ist unmöglich, zu akzeptieren, dass der Beschuss Zchinwalis mit Raketenwerfern und schwerer Artillerie den Erfordernissen entspricht, die an ein notwendiges und verhältnismäßiges Vorgehen gestellt werden."

Viele Zivilisten starben schon beim ersten Beschuss von Zchinwali, und weitere wurden getötet oder verwundet, als 1.500 georgische Soldaten in die Stadt eindrangen. Die BBC und Human Rights Watch fanden Hinweise, dass georgische Soldaten mutwillig auf Zivilisten schossen. Sie feuerten wahllos in die Keller, die als Schutzräume dienten. Im EU-Bericht heißt es, die georgischen Übergriffe auf russische Friedenstruppen in Südossetien "in der Anfangsphase des Konflikts" seien nicht gerechtfertigt gewesen.

Die Ergebnisse strafen nicht nur die Behauptungen der georgischen Regierung von Präsident Michael Saakaschwili Lügen, sondern auch die seiner Hintermänner in Washington und in den amerikanischen Medien.

Nachdem es über Moskaus unerwartet starke Reaktion zunächst überrascht war, handelte Washington sehr rasch, um seine Interessen in Georgien gegen Russland zu behaupten. Vizepräsident Dick Cheney erklärte: "Die russische Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben." Er fügte hinzu, Russlands Militäreinsatz werde für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten "ernste Konsequenzen" haben. Barack Obama, damals noch Präsidentschaftskandidat, schlug dieselbe Tonlage an, verurteilte Russlands "Aggression" und pflichtete dem Standpunkt der Bush-Regierung bei, die Georgiens Behauptungen unterstützte, es habe nur in Selbstverteidigung gehandelt.

Erwartungsgemäß übernahmen die US-Medien rasch und beflissen die offizielle Linie. Zu Beginn noch unsicher, wer für den Krieg verantwortlich zu machen sei, fielen sie sofort in den Propagandachor ein, sobald klar war, dass das Ausmaß der militärischen Reaktion Russlands zur Gefahr für die strategischen Interessen der USA werden konnte. Es ging schließlich um eine Region, die entscheidend für die Ölexporte aus dem Kaspischen Meer ist.

Zur Verteidigung dieser Interessen, und um Moskau die klare Botschaft zu übermitteln, dass die USA einen Sturz ihres Strohmanns in Tiflis niemals zulassen würden, schickte Bush eine US-Kriegsflotte vor die georgische Schwarzmeerküste, ganz in die Nähe des Flaggschiffs der russischen Flotte.

Die Washington Post wurde am 9. August mit ihrem Leitartikel sehr deutlich, der mit "Stoppt Russland" überschrieben war. Die Herausgeber gaben Russlands Streben nach "Hegemonie im Kaukasus" direkt die Schuld an dem Konflikt und riefen dann die USA und die NATO auf, "Russland nicht so davon kommen zu lassen". Die Möglichkeit, dass Washington ebenfalls nach Hegemonie in jener Region streben könnte, war natürlich keinerlei Erwähnung wert.

Zwei Tage später schrieb der Neokonservative Robert Kagan in der gleichen Zeitung einen Kommentar, der Russlands Vorgehen in Georgien mit der Nazi-Invasion der Tschechoslowakei von 1938 verglich. "Die Einzelheiten, wer was getan hat, um Russlands Krieg gegen Georgien auszulösen, sind nicht besonders wichtig", schrieb Kagan.

Ähnliche Artikel erschienen in der New York Times, der Los Angeles Times und dem Wall Street Journal. Die TV-Nachrichtenkanäle stimmten in diesen Tenor mit ein und sendeten pausenlos Berichte über georgische Städte und Dörfer, die angeblich von russischem Militär zerstört worden waren, während sie jegliche Berichterstattung über die georgischen Kriegsverbrechen in Südossetien ausblendeten.

Einen Monat später forderte Roger Cohen in der New York Times eine aggressivere Verteidigung Georgiens durch die NATO: "Blut ist vergossen worden, Georgiens Grenze wurde niedergetrampelt, und seine abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien, von Russland anerkannt, leben wieder auf. … Ich bin schockiert über das, was Russland in Georgien angerichtet hat."

Noch im Juli diesen Jahres erklärte US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich eines offiziellen Besuchs in Tiflis, Russland sei "unter einem Vorwand" in Georgien "eingedrungen", in der Hoffnung, "dessen Wirtschaft zu zerstören" und sein Volk zu überzeugen, "dass die Demokratie nicht funktioniert".

Der Inhalt des Berichts wird auch die europäischen Mächte in Verlegenheit bringen. Während des Kriegs stellten sie sich auf die Seite der USA und kritisierten Russlands "Aggression". Der britische Außenminister David Miliband prangerte in der Rolle des Leitwolfs Russlands "vollkommen ungerechtfertigte" Invasion an. "Man muss nicht die Zerschlagung des Prager Frühlings von 1968 studiert haben, um Bilder von russischen Panzern, die gerade in ein Nachbarland einrollen, abschreckend zu finden", schrieb er in der britischen Times.

Die Ergebnisse der EU-Untersuchung haben diesen Propagandafeldzug entlarvt. Zwar stützt sich der Kreml darauf, um seine fortgesetzte Militärpräsenz in Südossetien zu rechtfertigen, aber die dienstbeflissenen westlichen Medien werden die Ergebnisse rasch unter den Teppich kehren, um ihre eigene Rolle zu vertuschen.

Die Medien haben bisher kaum auf die Enthüllungen reagiert. Die Washington Post brachte auf Seite 10 einen Artikel über die Ergebnisse der EU-Untersuchung. Darin stand, eine unabhängige Untersuchung "kam zum Schluss, dass Georgien internationales Recht verletzt und den Krieg im letzten Jahr ausgelöst hat". Natürlich äußert die Zeitung keinerlei Reue über die einseitigen und verzerrten Artikel und Kommentare, die sie selbst vergangenes Jahr veröffentlicht hat.

Roger Cohen erwähnte in seinem gestrigen Artikel für die New York Times weder den Bericht noch die detaillierten Untersuchungsergebnisse, obwohl er sich selbst doch über den Konflikt so betroffen gezeigt hatte. Dieselbe Zeitung brachte jedoch einen kurzen Artikel, der hauptsächlich den Versuch der georgischen Regierung wiedergab, die Ergebnisse der EU-Untersuchung in Frage zu stellen.

Die europäischen Mächte und die Obama-Regierung werden versuchen, den Bericht zu benutzen, um einen Schlussstrich unter den Konflikt zu ziehen und ihre begrenzte Annäherung an Moskau weiter auszubauen. Sie benötigen die russische Unterstützung für dringendere Anliegen, zum Beispiel, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, und für Hilfe bei der Afghanistan-Besetzung. Nur aus diesem Grund haben die Post, die Times und andere führende Zeitungen den Ergebnissen des Berichts überhaupt dieses bisschen Aufmerksamkeit gewidmet.

Die georgische Regierung erklärt, der EU-Bericht rechtfertige ihre Behauptung, Russland baue seine Militärpräsenz in Südossetien aus und stehe hinter den Angriffen alliierter Milizen auf georgische Dörfer. In Wirklichkeit heißt es in dem Bericht, dass es zwar tatsächlich Hinweise auf wachsende Präsenz russischen Militärs gebe, und dass Russland möglicherweise bei ossetischen Einfällen in das Gebiet Georgiens beide Augen zudrücke, aber dies reiche keineswegs als Rechtfertigung dafür aus, dass Saakaschwili einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

"Es gab keine militärischen Angriffe Russlands vor dem Beginn der georgischen Operation. Georgische Behauptungen von einer umfassenden Präsenz russischer Streitkräfte in Südossetien am 7./8. August konnten nicht nachgewiesen werden. (…) Es konnte auch nicht bestätigt werden, dass Russland kurz vor einem solchen größeren Angriff stand", stellte die Untersuchung fest.

In dem Bericht heißt es, Russland habe einen juristisch gerechtfertigten Anspruch auf eine Gegenoffensive gegen den georgischen Angriff gehabt. Dennoch sei die massive militärische Reaktion Russlands, einschließlich der Invasion in Territorium, das unter der Kontrolle von Tiflis stand, und der zeitweiligen Besetzung einiger georgischer Städte, "weit über die vernünftigen Grenzen der Verteidigung hinausgegangen" und hätte "internationales Recht verletzt".

Außerdem schreibt die EU-Untersuchungskommission, dass Zerstörungen durch russische Kräfte auf dem Gebiet Georgiens, "die nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands begangen wurden, in keiner Weise gerechtfertigt waren".

Seit Kriegsende hat Russland die einseitige Unabhängigkeitserklärung Südossetiens anerkannt, wie auch der anderen abtrünnigen pro-russischen Provinz Abchasien. Der Bericht kommentiert, dass die Unabhängigkeit dieser Territorien nach internationalem Recht keine Geltung habe, und dass Moskau die Souveränität und territoriale Integrität von Georgien respektieren müsse. Dazu ist zu vermerken, dass das gleiche Prinzip auch für die von Serbien abtrünnige Provinz Kosovo gilt, die von den USA und den meisten EU-Ländern gegen die Proteste aus Belgrad anerkannt wurden.

Die Ergebnisse der EU-Untersuchung bestätigen einen früheren Bericht, den die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) veröffentlicht hat. Die OSZE hatte eigene Beobachter in Georgien, als die Kämpfe ausbrachen. Ende 2008 widersprach der OSZE-Bericht diametral der georgischen und US-amerikanischen Darstellung des Krieges.

Die OSZE kam damals zum Schluss, dass der Konflikt in den frühen Morgenstunden des 8. August begann, als georgische Truppen – ausgebildet und ausgerüstet von den USA – russisches Militär und zivile Gebiete in Zchinwali bombardierten, mit Raketen angriffen und "Zivilisten, russische Friedenstruppen und unbewaffnete Beobachter akuter Gefahr aussetzten".

Die OSZE-Beobachter widersprachen georgischen Behauptungen, russische Truppen hätten den Krieg begonnen, weil sie Bomben auf georgische Dörfer abgeworfen hätten. Für die Richtigkeit von Saakaschwilis wichtigster Rechtfertigung für den Angriff habe es keinerlei Beweise gegeben.

Als der Krieg ausbrach sagte der ehemalige britische Offizier Ryan Grist, Leiter der OSZE-Delegation in Georgien: "Mir war klar, dass der (georgische) Angriff vollkommen willkürlich war und in keinem Verhältnis zu einer möglichen Provokation stand, wenn es denn eine solche überhaupt gegeben hatte."

Die Saakaschwili-Regierung reagierte keineswegs auf einen groß angelegten russischen Aufmarsch in Südossetien. Viel wahrscheinlicher ist, dass Tiflis gerade wegen der Schwäche der russischen Militärpräsenz davon ausging, es könne die Kontrolle über die Provinz übernehmen. Zweifellos fühlte Saakaschwili die Autorität und Unterstützung der Vereinigten Staaten im Rücken, die seinen Aufstieg zur Macht in der "Rosenrevolution" von 2003 unterstützt und der früheren Sowjetrepublik Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und Militärausrüstung geliefert hatten.

Nach der schweren Bombardierung Südossetiens durch Georgien hoffte Saakaschwili offensichtlich, eine Bodenoffensive werde die restlichen russischen und einheimischen Streitkräfte der Region rasch überrennen und es der georgischen Armee ermöglichen, den Roki-Tunnel zu erobern und zu schließen. Der Roki-Tunnel ist der wichtigste Transportweg durch die Berge, die Russland und Südossetien voneinander trennen.

Nicht nur Saakaschwili, sondern auch die USA erwarteten eine schwache russische Reaktion. Die USA waren von der massiven militärischen Reaktion des Kreml eindeutig überrascht. Im Fall einer solchen schwachen Reaktion hätte Georgien endlich das lang gehegte Ziel erreicht, die Kontrolle über die abtrünnige Provinz zu übernehmen, die sich seit dem Ende der UdSSR weigert, Tiflis’ Autorität zu akzeptieren.

Auch wenn Saakaschwilis Regime eindeutig eine gefährliche und destabilisierende Kraft in einer sowieso schon instabilen Region darstellt, ist die wichtigste aggressive Macht der Welt heute der US-Imperialismus. Seit der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie hat Washington versucht, seine Macht in dem ehemaligen sowjetischen Gebiet geltend zu machen. Den relativen wirtschaftlichen Niedergang des US-Kapitals im Vergleich zu seinen Hauptrivalen widerspiegelnd, wurde diese Aufgabe in Angriff genommen, indem es in wachsendem Maße seine militärische Überlegenheit einsetzte.

Angefangen bei der Auflösung Jugoslawiens und der Bombardierung Serbiens unter US-Führung, über die Expansion der NATO in die Länder der früheren UdSSR und Warschauer- Pakt-Staaten, bis hin zur Invasion Afghanistans und des Iraks bewegen sich die USA auf Kollisionskurs mit ihren Rivalen, speziell mit Russland. Mit der Unterstützung für Saakaschwili im August letzten Jahres setzte die Washingtoner Regierung ihr Streben nach Herrschaft über diese Regionen fort, die so reich an Öl- und Gasressourcen sind und als Transitstrecken für Energietransporte dienen.

Zurzeit verfolgt Obama zwar eine Politik, die auf die "Wiederaufnahme" guter Beziehungen mit Moskau abzielt, die in den letzten Tagen der Bush-Regierung auf dem Gefrierpunkt angekommen waren. Aber die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten wird nicht tolerieren, wenn Moskau versuchen sollte, seine Macht in die Kaukasusregion oder sonst wohin auszuweiten. Die Regierung in Washington verfolgt letztendlich das Ziel, die russische Einflusssphäre zurückzudrängen und die Vorherrschaft des US-Kapitals zu errichten. Der Krieg in Georgien und die damit verbundene Medien-Kampagne gegen Russland geben einen Vorgeschmack auf wesentlich direktere Konflikte, die noch bevorstehen.

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Der Artikel erschien im Original am 2. Oktober unter dem Titel "EU report states Georgia started 2008 war with Russia " bei WSWS. Übersetzung: WSWS.

Der vollständige Text des EU-Berichts ist (auf Englisch und Französisch) hier zu finden: http://www.ceiig.ch/