„Es läuft alles auf eine totale humanitäre Katastrophe hinaus“
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Über Saudi-Arabiens Angriff auf den Jemen –
Interview mit HISHAM AL-OMEISY –
Seit Wochen tobt im Jemen ein erbitterter Machtkampf. Saudi-Arabien fliegt Luftangriffe, im Land selbst ringen Milizen in unterschiedlichen Koalitionen um Einfluss. Die Bevölkerung im ärmsten Land der arabischen Welt sieht sich einer dramatischen Lage gegenüber, in der es immer schwieriger wird, zu überleben. Thomas Eipeldauer hat für Hintergrund mit dem in Sanaa lebenden Aktivisten und politischen Analysten Hisham Al-Omeisy gesprochen.
Im Jemen gibt es derzeit viele Frontlinien. Lassen Sie uns mit den Luftangriffen und der Attacke Saudi-Arabiens gegen das Land beginnen. Was sind die Ziele, die Riad verfolgt?
Man müsste mehrere Bände schreiben, um überhaupt zu versuchen, diese Frage zu beantworten. Zum einen ändert sich die Antwort fast mit jedem Tag, den die Kampagne andauert. Zum anderen kann man nur versuchen, eine Erklärung zu geben, weil es einfach zu viele Faktoren und Parteien sowie deren Interaktionen in dieser chaotischen Spirale nach unten gibt.
Hier also einige Punkte: Es gibt eine neue Führung in Riad. Diese muss sich beweisen und versuchen, lokale Unterstützung zu finden. Jemen ist traditionell eine Art Mexiko Saudi-Arabiens, wo das Königreich über umfassende Netzwerke der Patronage verfügte und ein dominantes Level von Einfluss und Kontrolle ausübte. Dazu kommt, dass der Jemen nun in einem Zustand völligen Durcheinanders ist. Die Huthis, eine pro-iranische Gruppierung, die eine Zweckallianz mit dem Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh eingegangen sind, haben die Kontrolle übernommen. Das Königreich Saudi-Arabien ist aber der historische Erzfeind des Iran. Die Entscheidung für die Angriffe kamen also aus dem Bedürfnis, die neue Führung der Saudis voranzubringen, die Interessen Riads im Jemen zu wahren und eine starke Botschaft an den Iran zu senden.
Generell kann man folgende Ziele der Aktion festhalten: Die aus Sicht des Königreichs Saudi-Arabien „legitime Regierung des Jemen“, die von den Huthis und Saleh verjagt worden war, sollte wieder eingesetzt werden. Die militärischen Kapazitäten der Huthi- und Saleh-Kräfte, die zur Zeit große Teile des Landes kontrollieren, sollten zerstört und beide zurückgedrängt werden. Die Lebensqualität und Sicherheit der lokalen Bevölkerung sollte verbessert werden.
Nach sechs Wochen der von Riad geführten Kampagne kann man festhalten: Die Glaubwürdigkeit und Legitimation der im saudischen Exil befindlichen Regierung ist auf dem Tiefpunkt angelangt. Wenn auch die Huthis und die Saleh-Truppen große Verluste an Soldaten und Waffen erleiden, haben sie es zugleich geschafft, in weit mehr Territorien zu expandieren, als das zu Beginn der saudischen Kampagne der Fall war. Die Lebensqualität und Sicherheit der hiesigen Bevölkerung hat sich drastisch und rasant verschlechtert, im Moment läuft alles auf eine totale humanitäre Katastrophe hinaus.
Die offizielle Begründung der saudischen Herrscher für den Waffengang lautet, man wolle die sogenannte Huthi-Bewegung besiegen. Diese sei eine „Gefahr“ für die Region und ein „iranischer Stellvertreter“. Auch in westlichen Medien liest man zumeist ähnliche Stereotypen über die Huthis. Gleichzeitig scheinen sie im Jemen populär zu sein und eine Menge Anhänger zu haben. Was für eine Bewegung sind die Huthis und welche Pläne haben sie für den Jemen?
Zuallererst und vor allem: Die Huthis sind jemenitisch. Sie sind nun eine in hohem Maße nationalistische und theokratische bewaffnete Bewegung, betraten aber ursprünglich in Reaktion auf lokale Marginalisierung und Missstände die Bühne im Jemen. Im Zuge der elf Jahre seit ihrer Gründung entwickelten sie sich von einer marginalisierten Minderheit zu einer nationalen Kraft, mit der man zu rechnen hat, und die in der Lage ist, die staatlichen Autoritäten zu stürzen, was sie ja nun auch – auf einer Welle öffentlicher Unzufriedenheit mit der Performance der Regierung – getan haben.
Sie verfügen über starke Unterstützung, allerdings mehr im Norden als im Süden. Der Umstand, dass der Norden mehrheitlich Zaidi, also schiitisch, ist, und der Süden gleichermaßen Shafi’ i, also sunnitisch, mag dazu beitragen, aber ist sicherlich nicht der bestimmende Faktor für die gegenwärtige lokale Verteilung der Unterstützung. Dass die Huthis im Norden mehr Zuspruch genießen, liegt vor allem daran, dass sie dort tiefer in lokalen Strukturen und Stammesallianzen verankert sind, und ihnen der Norden kulturell näher steht. Man muss sagen, dass, obwohl die Huthis im Kern zaidisch sind, weder alle Huthis Zaidis sind, noch jeder Zaidi Huthi ist.
Die Pläne der Huthis, so wie sie ursprünglich oder zumindest öffentlich formuliert worden waren, sind darauf gerichtet, die ungezügelte Korruption zu begrenzen und unter Kontrolle zu bekommen sowie die Leistung der Regierung zu verbessern, indem ein neuer demokratischer und gerechter Zustand hergestellt wird, der Prosperität für die Bevölkerung garantiert. Leider haben sie es aber nur zu einer Kratokratie, einer Herrschaft des Stärkeren, gebracht, indem sie gewaltsam die Macht im Staat übernommen haben. Mehr noch wurden sie, nachdem sie die Macht übernommen hatten, zunehmend repressiv und versagten dabei, die Staatsgeschäfte zu führen, sowohl auf einer lokalen wie auf internationaler Ebene.
Der Hauptgegner der Huthis ist der im saudischen Exil befindliche Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Er sieht sich immer noch als legitimer Präsident. Ist das eine realistische Sicht der Dinge? Hat er noch genug Unterstützung im Land, um zurückzukehren?
Es gibt neben Präsident Hadi eine ganze Reihe von Gegnern der Huthis. Große politische Parteien so wie die Islah oder die Sozialistische Partei des Jemen, Stämme in Marib, al-Bayda und anderen Gegenden, sowie generell die Bevölkerung im Süden des Jemens befinden sich in Opposition zu den Huthis.
Allerdings bilden die Gegner der Huthis keine einheitliche Front, sondern verfolgen jeweils ihre eigene Agenda. Sie haben alle eigene Pläne, die sie auf Eis gelegt haben, solange es gegen den gemeinsamen Feind, die Huthis, geht. Aber auch das soll nicht heißen, dass sie etwa eine Art Allianz gebildet hätten, nicht einmal eine temporäre. Sie erkennen nur ihre De-Facto-Eingliederung in den Anti-Huthi/Saleh-Club an, in dem man, obwohl der höchstrangige Offizier Präsident Hadi zu sein scheint, diesem weder zu folgen braucht, noch anderen Mitgliedern des Clubs irgendetwas schuldet. Die Menschen im Süden etwa haben wiederholt klar gemacht, dass sie nicht im Namen Hadis oder der Legitimität der jemenitischen Regierung gegen die Huthis kämpfen, sondern, um sich selbst gegen die Aggression der Huthis zu verteidigen und für eine Unabhängigkeit und Lostrennung des Südens vom Norden.
Darüber hinaus hatten zwar die politischen Eliten und traditionellen Führer Hadi Treue geschworen, allerdings nur, weil sie ihn als Konsens-Figur sahen, auf die sich die verschiedenen Fraktionen für eine Übergangsphase verständigen konnte und er die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hatte. Hadi kam dann durch eine Präsidentschaftswahl, in der er als einziger Kandidat antrat, ins Amt. Es war eine turbulente Zeit, in der die Menschen ihm ihr Vertrauen aussprachen, weil er die Person war, auf die sich alle Parteien verständigt hatten. Man hoffte, er würde erfolgreich durch eine Periode des Übergangs führen. Wie auch immer, nach einer desaströsen Übergangsperiode, woran zwar nicht allein Hadi Schuld trug, und deren Übergang in einen ausgewachsenen Krieg, bei dem die Bevölkerung einer kollektiven Bestrafung unterworfen wird, ist Hadis Popularität ganz unten angekommen.
Ein weiterer zentraler politischer Faktor im Land ist Al Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP). Hat diese Gruppierung an Einfluss gewonnen, seit die Angriffe auf die Huthis begonnen haben? Ideologisch scheint Al Qaida ja ohnehin der wahhabitischen Islaminterpretation nahezustehen, die von Saudi-Arabien vertreten wird, aber gibt es auch direkte oder indirekte Kooperationen zwischen den Saudis und Al Qaida?
AQAP, die Huthis und andere Milizen sind Gruppen, die im Chaos gedeihen und Unterstützung gewinnen, indem sie die generellen Missstände für sich nutzen. Wo es grassierende Korruption, Ungerechtigkeit, Armut gibt, können diese Gruppen auftreten, und Erlösung durch die Einführung eines Systems, das fair zu allen ist, versprechen. Der Mangel einer starken Zentralregierung und wachsende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Status Quo sind Katalysatoren für das Wachstum solcher Gruppen.
Deshalb füllen klarerweise in der gegenwärtigen Situation im Jemen, wo eine zentrale Regierung im Moment nicht existiert, Wirtschaft und Sicherheitslage schnell auf das Niveau an der Grenze zum Failed State fallen, solche Gruppen rasch ein entstehendes Machtvakuum. Sie wachsen auch in Reaktion auf einander. AQAP und die Huthis zum Beispiel sind beides antiwestliche Bewegungen und beide sind gegen das Königreich Saudi-Arabien. Allerdings, wegen ihrer sektiererischen Glaubensauffassungen sind sie vor allem gegeneinander und zwar mehr als alles andere, sodass zwischen ihnen nicht einmal eine temporäre Allianz möglich wäre. Dementsprechend gilt: Je mehr die Huthis expandieren und in andere Gebiete des Jemens drängen, desto mehr wächst in Reaktion Al Qaida. Darüber hinaus eröffnet sich für AQAP die Möglichkeit, Bündnisse mit anderen Anti-Huthi-Kräften einzugehen, die ansonsten nicht in der Lage wären, sich mit den Huthis zu messen.
Al Qaida, ISIS und andere Takfiri-Gruppen arbeiten daran, die gegenwärtigen Konflikte in der Region zu Kriegen zwischen Sunniten und Schiiten zu machen. Ist derzeit eine Zunahme an Spannungen zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen im Jemen zu verzeichnen?
Nein, das ist nicht der Fall. Diese Art von sektiererischer Beschreibung des Konflikts gehört fast exklusiv den Huthis, die ihre Gegner beschuldigen, Takfiri, AQAP oder IS zu sein, und AQAP umgekehrt, die den Huthis vorwerfen, Rafidi zu sein. Obwohl diese Rhetorik in den Medien weitergetragen wird, hat sie keine Resonanz bei der lokalen Bevölkerung. Um ein Beispiel zu nennen: Die Huthis führen derzeit einen blutigen Krieg in Aden und beschuldigen ihre Gegner dort, Al Qaida zu sein. Ihre Gegner sind, auch wenn einige wenige von Al Qaida infiltriert wurden, sind nicht AQAP, sondern eine ziemlich verschiedene Mehrheit an lokalen Widerstandsgruppen mit ganz unterschiedlichen Loyalitäten und Allianzen. Obwohl die Huthis sich bemühten, alle diese ansonsten sehr unterschiedlichen Gruppen als Takfiris und AQAP zu labeln, beziehen sich diese Gruppen immer noch ohne derartige sektiererische Bezeichnungen auf die Huthis. Wenn überhaupt, beziehen sie sich auf sie als „Eindringlinge aus dem Norden“ und setzen so die Unterschiede entlang der Nord/Süd-Teilung.
Schon vor der aktuellen Eskalation war der Jemen nahe dran, ein „Failed State“ zu werden: eine sehr schwache Wirtschaft, weit verbreitete Armut, kein starker Zentralstaat. Wie sieht das im Moment aus? Und was lässt sich über die humanitäre Situation im Land sagen?
Der Jemen leidet unter chronischer Unterentwicklung, ausufernder Korruption und einer fast zyklisch wiederkehrenden, aber sich außerordentlich verschlimmernden sozio-ökonomischen Krise, die aus Konflikten resultiert und zu neuen Konflikten führt, und so das Land in einer Spirale ins Chaos treibt. Die Arbeitslosenrate lag über 40 Prozent, das BIP schrumpfte, das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen lag bei umgerechnet 1700 US-Dollar, etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und etwa die gleiche Anzahl Menschen verfügte über keine Ernährungssicherheit. Über 60 Prozent der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen, und mit dem Verfall der Ölpreise, die über 60 Prozent der Einkünfte der Regierung ausmachten, die zugleich der größte lokale Arbeitgeber ist, wurde eine wachsende Abhängigkeit von internationalen Geldgebern unvermeidbar. Ohne auf mehr Details und Statistiken einzugehen, kann man kurz sagen: Die ökonomische und humanitäre Situation waren an der Grenze zur Katastrophe. Und das war vor Beginn des Krieges!
Die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft brach völlig zusammen, als die Koalition ihre totale Blockade des Jemen durchzusetzen begann. Die Blockade umfasste alle Häfen. Da Jemen ein Land ist, das 90 Prozent des Getreides und 100 Prozent der Reisbestände importieren muss, kam die Blockade eines Todesurteil gleich. Die prekäre humanitäre Lage wurde infolge von Krieg, Inflation und Armut und schließlich durch den Mangel an Nahrung verschärft. Das nationale Stromnetz wurde beschädigt und konnte wegen der andauernden Kämpfe nicht repariert werden. Das ganze Land hat keinen Strom, nur ein bis zwei Stunden täglich wird durch staatliche Notfall-Generatoren Elektrizität ins Netz eingespeist. Einige Regionen haben schon seit einem Monat einen kompletten Blackout, andere bekommen ein bis zwei Stunden Strom täglich für ein paar Tage und dann wieder eine Woche nichts.
Dann, als man dachte, nun kann es nicht mehr schlimmer kommen, sperrten die Tankstellen zu, die Ölproduktion stoppte, und Gas zum Kochen ist nun Mangelware. Krankenhäuser, die ihre eigenen Stromgeneratoren benutzten, haben jetzt kein Gas, also funktionieren auch die lebenserhaltenden Geräte nicht und Menschen, die in einem kritischen Zustand waren, sterben. Die andere Patienten, die nicht auf elektrische Maschinen zur Lebenserhaltung angewiesen sind, werden bald auch sterben, nämlich an dem Mangel an Medikation, der durch die Blockade entstanden ist.
Die humanitäre Situation im Jemen „verschlechtert“ sich nicht und wir sprechen nicht von einer „drohenden“ humanitären Krise. Die einfache und harte Wahrheit ist, dass wir uns in einer humanitären Katastrophe befinden, die den ganzen Jemen betrifft.
Wie könnte die jetzige Krise aus Ihrer Perspektive überwunden werden? Gibt es einen Ausweg für die Bevölkerung des Jemen?
Zuerst müssen die Probleme der 26 Millionen Menschen angegangen werden, die hier leben. Die verschiedenen kriegführenden Parteien beuten die Missstände, die es gibt, aus und vergrößern so ihre Unterstützerbasis. Ein Dialog zwischen den üblichen Verdächtigen wird nur wieder zu einem erneuten, temporärer Status Quo der Bequemlichkeit führen, der brüchig werden wird, sobald es der einen oder anderen Partei gefällt, sich nicht als Deals zu halten, auf die man sich schon geeinigt hatte.
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Die Einbeziehung der Bevölkerung ist von größter Wichtigkeit, und das wurde unglücklicherweise von den traditionellen Führern ignoriert. Das soll nicht heißen, dass die politische Elite und die traditionellen Führer unwichtig wären, aber ihre individuelle Bedeutung kann und sollte nicht die ihrer Basis im Volk, in der lokalen Bevölkerung, übersteigen. Die Förderer früherer nationaler Dialoge etwa verließen sich auf prominente Parteien wie die gefürchtete und respektierte Al-Ahmar-Familie, die einen riesigen Rückhalt in der Stammeskultur hatte, Führer der zweitgrößten politischen Partei waren und zu den reichsten Bürgern des Jemen gehörten, mit Einfluss in der Wirtschaft, im Staat und im Militär. Hätte man vor zwei Jahren jemanden gefragt, ob er glaube, der Jahrzehnte überdauernde Einfluss der Al-Ahmars werde schwinden, er wäre in Lachen ausgebrochen ob der völlig unvorstellbaren Frage. Heute allerdings, nachdem die Al-Ahmars aus dem Jemen vertrieben wurden, bleibt eines: Die Erkenntnis, dass es die jemenitische Bevölkerung ist, die ihre traditionellen Führer macht oder ihr Ende einleitet.
Unglücklicherweise sind es gerade jetzt, da das Land sich im Krieg befindet, die traditionellen Führer, die eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Krieg zu beenden. Sobald das getan ist, sollte ein ernsthafter und landesweiter inklusiver Dialog folgen. Ein Dialog, bei dem durch eine breitere Basis der Teilnehmenden die Macht zurück ans Volk und nicht an Individuen gegeben würde.