Kriege

Erdogans geheimer Krieg

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 15.01.2015 in: Kriege

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Erneut weisen geleakte Dokumente auf geheime Waffenlieferungen aus der Türkei an syrische Dschihadisten hin. Abgewickelt werden diese über den Geheimdienst MIT. Was wussten die westlichen Partner des NATO-Staats Türkei? –

Von THOMAS EIPELDAUER, 15. Januar 2015 –

In den vergangenen Tagen waren die türkischen Behörden, schwer beschäftigt, Internetseiten, Blogs und Twitteraccounts zu blockieren, die einen unangenehmen Inhalt verbreiteten. Gemeint sind nicht die Karikaturen aus der aktuellen Ausgabe des Satire-Magazins Charlie Hebdo, gegen deren Veröffentlichung die türkische Regierung mobil macht. Gemeint sind geleakte Dokumente, die erneut zeigen, dass aus der Türkei mit Zustimmung und Wissen oberster Repräsentanten des Landes Waffen und Munition an dschihadistische Milizen in Syrien geliefert wurden. (1)

Die türkische Tageszeitung Hurriyet hatte am Mittwoch unter Berufung auf einen Twitteraccount (@LazepeM) von Dokumenten eines Gerichtsverfahrens berichtet, die an die Öffentlichkeit gelangt seien. Bei diesem Verfahren geht es um einen Vorfall Anfang 2014. Am 19. Januar 2014 berichtete die Tageszeitung Todays Zaman, dass türkische Gendarmerie-Einheiten in der Provinz Adana sieben LKW, die auf dem Weg nach Syrien waren, aufgehalten hätten. Diese sollten angeblich „Hilfsgüter“ enthalten, waren aber voll mit Waffen und Munition. (2)

Kein Einzelfall

Ebenfalls Anfang 2014 hatten türkische Sicherheitskräfte in Hatay einen Lastwagen angehalten, der auf dem Weg nach Syrien war. Er wurde von Anti-Terror-Einheiten der Gendarmerie verfolgt, diese hielten ihn an und entdeckten angeblich nach Augenschein bereits Munition und Waffen.

Was folgte, waren schwere Verwerfungen zwischen Behörden. Zunächst griff der Gouverneur der Provinz, Celalettin Lekesiz, ein und verhinderte eine offizielle Durchsuchung des LKW, die ein für Terrordelikte zuständiger Staatsanwalt anordnete. Der LKW konnte seinen Weg fortsetzen, in einer offiziellen Stellungnahme erklärte der türkische Innenminister, es habe sich um Hilfslieferungen an Turkmenen in Syrien gehandelt. Die türkische Zeitschrift Radikal veröffentlichte indessen eine Aussage von Celalettin Lekesiz, der während der Truck von anderen Sicherheitskräften festgehalten wurde, diese anwies, Personal und LKW sofort freizulassen, da es sich um Mitarbeiter und Eigentum des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı („Nationaler Nachrichtendienst“, MIT) handle.

Schon damals zeigten alle Indizien klar: Es handelte sich um einen vom Geheimdienst gesteuerten Waffentransport an syrische Gruppen. „Waffen und Munition werden unter der Kontrolle der Regierung und des MIT nach Syrien geschickt, und niemand unterbindet das“, kommentierte der Abgeordnete der oppositionellen CHP, Hasan Akgöl, nachdem er mit den an der gescheiterten Durchsuchung beteiligten Beamten gesprochen hatte. (3)

Offenkundig wurde in den vergangenen Jahren des Syrien-Krieges: Der Wunsch der türkischen Regierung, Baschar Al-Assad durch syrische Milizen stürzen zu lassen, hat zu einer Reihe von Unterstützungsleistungen für diverse Gruppen geführt. Dschihadisten konnten die Grenzen zu Syrien zeitweise sehr frei nutzen (4), islamistische Kämpfer wurden in der Türkei medizinisch behandelt und versorgt. (5) Die Türkei sekundierte den Angriff auf die Regierung in Damaskus politisch wie diplomatisch.

Dass diese Unterstützung und illegale Aggression gegen Syrien durchaus von oberster Stelle in der Türkei geplant war, wurde schon im März 2014 klar, als ein mitgeschnittenes Tonband Pläne der türkischen Regierung zur Inszenierung eines Angriffskriegs offen legte. In Anwesenheit des damaligen Außenministers und heutigen Premiers, Ahmet Davutoglu, bekundete MIT-Chef Hakan Fidan: „Schauen Sie, General, ich schicke vier Männer auf die andere Seite und lasse sie acht Stück (gemeint sind Granaten oder Raketen) auf ein leeres Feld schießen. Das ist kein Problem. Ein Vorwand lässt sich konstruieren.“

Wer wusste bescheid?

Die nun geleakten Dokumente bestätigen die Vermutung, die Oppositionskreise in der Türkei ohnehin hegten: Auch die Waffentransfers dürften mit Wissen führender Kreise der Regierungspartei AKP und des damaligen Premierministers und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan abgelaufen sein.

Sie zitieren den Gouverneur der Provinz Adana, Hüseyin Avni Cos, der mit Bezug auf die Durchsuchung der LKW sagte: „Die Trucks fuhren unter den Befehlen des Premierministers und er würde niemals irgendeine Einmischung in diese Angelegenheit dulden, selbst wenn es sein Leben kostet.“ (7) Dass die türkische Regierung in vollem Wissen den Krieg von Dschihadisten, sei es Al Qaida oder Islamischer Staat, in Syrien unterstützte, scheint angesichts der Vielzahl von Indizien offenkundig.

Die Frage, die offen bleibt, ist: Wer wusste noch davon? Der Geheimdienst MIT hat traditionell sehr enge Beziehungen zu den Diensten der Vereinigten Staaten, die den NATO-Staat Türkei trotz wachsender Differenzen immer noch als Verbündeten sehen. Kooperationen, etwa bei der Bekämpfung der kurdischen Befreiungsbewegung (8), sind häufig. Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass die Dienste der Vereinigten Staaten ein doppeltes Verhältnis zu denen der Türkei pflegen: Zum einen verstehen sich die Behörden als Partnerdienste, zum anderen werden auch türkische Stellen von der NSA überwacht. (9) Bleibt also zu klären, ob die Waffenlieferungen an syrische Islamisten an den NATO-Partner vorbei oder gar mit deren Zustimmung geschahen.